Ausländerpolitik soll nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs kein Wahlkampfthema werden. Auch SPD und andere CDU-Politiker warnen. Innensenator Werthebach unterstützt dagegen den Plan von Friedrich Merz, dem Unions-Fraktionschef im Bundestag
... die gegenwärtige Debatte über den Rechtsextremismus. Stattdessen riet der CDU-Politiker...
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Gegenseitige Vorwürfe bei der Parlamentsdebatte über den besseren Schutz jüdischer Einrichtungen
... Bekenntnisse zur gemeinsamen Abwehr des Rechtsextremismus abgelegt, so dominierte gestern wieder...
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CDU-Innensenator Werthebach unterstützt Friedrich Merz, der die Ausländerpolitik zum Wahlkampfthema machen will. Einen Nährboden für rechte Gewalt sieht er nicht
... im taz-Interview zum Thema Rechtsextremismus und Zivilcourage gesagt, Einwanderung eigne...
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8.000 protestierten in Köpenick – eigentlich gegen die Zentrale der NPD. Doch dann machte der vom Kanzler geforderte „Aufstand der Anständigen“ auch vor der Abschiebehaftanstalt nicht halt
... Kampagne der Regierung gegen den Rechtsextremismus an. Nur nach einer Abschaffung...
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Jüdische Gemeinde: Skinheads in Springerstiefeln wollten Gottesdienst zum Neujahrsfest stören und wurden erst von eigenen Wachleuten gestoppt. Polizei: Kein extremistischer Hintergrund
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Unterstützung für neue Parteispitze der PDS auf Regionalkonferenz. Petra Pau kandidiert
... mit klaren Stellungnahmen gegen den Rechtsextremismus profilieren. Dabei wolle sie „mit...
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Polizei will gegen Rechtsextremisten künftig verstärkt nach Paragraph 129 StGB ermitteln. Handel mit indizierten CDs soll unterbunden werden. Ein Anstieg der Straftaten für das Jahr 2000 erwartet
... künftig verstärkt erfasst. Die Abteilung Rechtsextremismus des Landeskriminalamtes wird um 10...
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Neonazigruppe „Vandalen“ muss sich neue Bleibe suchen. Mietvertrag für Klubhaus in Weißensee wurde gekündigt. Und: Staatsschutz will verstärkt Finanzen von Rechten ins Visier nehmen
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Poilzei durchsucht Clubhaus der Neonazigruppe Vandalen in Weißensee. 237 Personen kontrolliert. 13 Festnahmen. Die Gruppe wurde schon 1982 gegründet
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Polizei in Oranienburg löst rechte Versammlung in der Nähe eines Asylbewerberheims auf. 41 Festnahmen
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Landesregierung beschließt zehn Gebote gegen Rechtsextremismus. Zügige Gerichtsurteile und konsequente Polizeieinsätze sollen die Rädelsführer einschüchtern. Böger ruft zu Großdemo auf
... Landesregierung beschließt zehn Gebote gegen Rechtsextremismus. Zügige Gerichtsurteile und konsequente Polizeieinsätze... zudem die Einrichtung eines Dokumentationszentrums „Rechtsextremismus“ im Rahmen der Landeskommission Berlin...
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Erneut Strafe zur Bewährung: Jugendlicher, der sich bereits durch mehrere Straftaten mit rechtem Hintergrund hervorgetan hat und wegen weiterem Verfahren abtauchte, kam vor Gericht wieder mit einem blauen Auge davon
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Die NPD sagt ja zu sich selbst und versammelt fragwürdige Prominenz in ihrer Parteizentrale: Horst Mahler und Franz Schönhuber als Kronzeugen der Meinungsfreiheit. Parteichef Voigt kündigt Aufbau eigener Infrastruktur an
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Nachdem die NPD zurückgezogen hat, mobilisieren nun „Kameradschaften“ gegen das Holocaust-Mahnmal
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... damit dem Verdacht aussetze, den Rechtsextremismus zu verharmlosen, räumte Diepgen ein...
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