Alle reden über den Rechtsruck in der Schweiz. Doch das wirkliche Drama ist die geringe Wahlbeteiligung. Das Land hat ein Demokratieproblem.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Kanzler Scholz will mehr abschieben, im „großen Stil“. Die sozialen Probleme im großen Stil lösen – das wäre mal sozialdemokratische Politik.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Am Sonntag wird in Argentinien gewählt. Sollte der rechte Kandidat die Wahlen gewinnen, könnte das die Aufklärung der Militärdiktatur erschweren.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Australien entscheidet sich mehrheitlich dagegen, die Diskriminierung der Aborigines abzubauen. Gegen Hass hat Liebe einfach keine Chance.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
In Bayern und Hessen wurde gewählt, mit deutlichem Trend nach rechts. Das Ergebnis sollte Anlass dazu geben, in der Asyldebatte verbal abzurüsten
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Klima und Energie waren für die Wähler:innen wichtig. Für die bestraften Ampelparteien heißt das: Ihre Klimapolitik muss besser und sozialer werden.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der moderne Staat, das bin ich: Der britische Premierminister setzt lieber auf seine frische Erscheinung als auf die Politik seiner Tories.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Normalisierung der AfD bedeutet das Ende des Erschreckens über den Nationalsozialismus. Wer das verharmlost, nährt die völkische Welle.
... und Kolonialismus mit dem heutigen Rechtsextremismus verbindet. Erwarten wir, um aufzuwachen...
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Der Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen rechtsextreme Gruppen ist zu begrüßen. Er kommt jedoch spät und hat den Beigeschmack von Wahlkampf.
... Amtsantritt postulierten Kampf gegen den Rechtsextremismus. Was allerdings einen faden Beigeschmack...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Das allgemeine Unsicherheitsgefühl ist ein gefundenes Fressen für Populisten und Demagogen. Der Staat ist gefordert, Schutz zu bieten.
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Typ: Kolumne
Der Sieg des AfD-Kandidaten konnte in Nordhausen verhindert werden, weil die Zivilgesellschaft so stark auftrat. Ein Vorbild für künftige Wahlen.
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Typ: Kommentar
30 Jahre lang konnten die rechtsextremen Hammerskins ungestört netzwerken. Auch nach ihrem überfälligen Verbot bleibt die Szene gefährlich.
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Typ: Kommentar
Italiens Regierungschefin verfolgt eine extrem rechte Agenda, die nicht neu ist. Doch ist sie die schärfere Ideologin – und taktisch versiert.
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Typ: Kommentar
Die Unterstützung der Ukraine kommt in Tschechien nicht bei allen gut an. Inflation und Staatsverschuldung machen den Leuten Angst.
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Typ: Kommentar
Antisemitismus ist kein Tabu mehr. Der Fall Aiwanger ist eine Zäsur: 20 Jahre nach der Hohmann-Affäre weicht die Union den Konsens auf.
... Verbrecher.“ Natürlich ist Aiwangers jugendlicher Rechtsextremismus nicht dasselbe. Aber wenn Aiwanger...
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Typ: Kommentar
Befördern progressive Gesetzesvorhaben den Rechtsruck in der Gesellschaft, und soll man sie deshalb lassen? Auf keinen Fall!
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Thüringer CDU erpresst die Landesregierung mit einem Antrag, den sie nur mit der AfD durchbringen kann und schwächt so die demokratischen Kräfte.
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Typ: Kommentar
Die Republikaner leiten Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Biden ein. Die Beweislage rechtfertigt diese Maßnahme nicht.
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Typ: Kommentar
Der Fall Rubiales legt die Spaltung des Landes offen. Es geht um kulturelle Hegemonie. Doch auch innerhalb der Konservativen tun sich Risse auf.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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