Unionspolitiker im Bundestag wollen eine Grundlage für Heroinambulanzen verhindern. Doch zwei CDU-geführte Länder kämpfen via Bundesrat für die Therapie.
„Report Mainz“ kontert: Es sei reiner Zufall gewesen, dass das linksradikale Grußwort Christian Klars gerade am Tag vor der Vollzugsplankonferenz zu Haftlockerungen publik gemacht wurde. Zeitungsmeldungen vorher hatten keine Resonanz
Bärbel Höhn wird zugetraut, in der Grünen-Fraktion die Akzente zu verschieben: hin zum Verbraucherschutz. Die ehemalige Ministerin gilt als nonchalant und mediengewandt
Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer lässt seine Arbeit im parlamentarischen Kontrollgremium ruhen. Journalisten fordern die Herausgabe des geheimen Berichts und werfen dem BND Stasi-Methoden vor. Medien erwägen Klagen
Die rote Ministerriege kommt bei der Union gut an: „Keine Ideologen“. Mit ihren schnellen Personalentscheidungen hat die SPD allerdings Angela Merkel unter Druck gesetzt: Nun muss auch sie schnell ihren Teil der Regierungsmannschaft präsentieren
taz-Serie: Die Hungrigen, die Satten & die NervösenSie sind die Milieus der Mitte. Politisch flexibel, materiell leidlich abgesichert, treffen sie sich bei Ikea an der Kasse – und im September an der Wahlurne. Einst machten sie Schröder zum Kanzler, doch wo stehen sie zur Neuwahl 05? Ein Stimmungstest, ehe der Kampf um Stimmen beginnt.Heute Teil III: Die Nervösen – warum junge Berater im Job der Atomkraft dienen, im Herzen aber mit den Grünen zittern Gestern Teil II: Die Satten – wie rot-grün denkt der deutsche Lehrer?Davor Teil I: Die Hungrigen – finden junge Praktikanten unter der neuen Regierung ihren ersten echten Job?
Union: Struck vernachlässigt über die internationale Eingreiftruppe den Schutz des Landes. Verteidigungsminister präsentiert heute sein Konzept im Bundestag
Hamburgs Bürgermeister von Beust kann bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag auf CDU-Alleinregierung hoffen. Rot-Grün liegt knapp dahinter. Die Umfragewerte sind so konstant, dass eine Bewegung in der letzten Woche unwahrscheinlich scheint
Betroffenheit über die Beteiligung einer Degussa-Tochterfirma an den Fundamenten des Holocaust-Mahnmals. Stiftung bezeichnet Situation als „schwierig“. Politiker wollen Fundamente nicht abreißen. Strieder: „Was gebaut ist, ist gebaut“