Die Bundesmarine darf einem bedrängten Schiff vor der Küste Somalias zwar helfen, Piraten aber nicht verfolgen, sagt Rechtsprofessor Fischer-Lescano. Dies müsste der Bundestag zuvor absegnen.
Die Kultusminister wollen die Bildungsstandards für den Hauptschulabschluss nach Protesten doch nicht senken. Die Wirtschaft aber möchte mehr: Sie stellt immer höhere Anforderungen an ihre Auszubildenden, die allerdings immer weniger können
Deutschland hat 2007 die Kioto-Pflicht erfüllt: Die klimaschädlichen Emissionen sind um 22 Prozent geringer als 1990. Im Stromsektor aber steigt der Ausstoß.
Derzeit tagen die Innenminister der Länder. Die Union will das BKA-Gesetz retten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Kritik der SPD für unseriös
Wiederholen die Milcherzeuger ihren Boykott, droht ihnen das Bundeskartellamt mit einem Bußgeldverfahren. Die Bauern lassen sich nicht einschüchtern und planen weitere Proteste.
Die Sparkassen einigen sich auf eine Neuordnung, bei der nur drei Landesbanken übrig bleiben. Voraussetzung: Riskante Geschäfte können an den Bankenrettungsfonds abgegeben werden.
Weil sich die Koalitionsfraktionen auflehnen, muss die Regierung ihre Pläne bei der Kfz-Steuer korrigieren. Käufer von spritfressenden Neuwagen fahren jetzt nur noch ein Jahr steuerfrei.
Auf dem dritten Integrationsgipfel lobt Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sich vieles verbessert habe. Doch die Verbände der Migranten zweifeln das an.
Ilse Aigner will als Landwirtschaftsministerin Seehofers Kurs fortsetzen. Gegen falsche Ernährung möchte sie mit einem Aktionsplan angehen, Gentechnik soll Ländersache bleiben.
Mit 65 Millionen Euro will die Regierung mehr Betreuungsplätze bei Tagesmüttern schaffen und die Qualität ihrer Arbeit verbessern. Doch durch neue Steuerabgaben sinkt ihr Verdienst.
Die Linkspartei hat kaum SPD-Stammwähler auf ihre Seite ziehen können: Sie profitiert mehr als vermutet von Wechsel- und Nichtwählern. Im Osten wird sie als Volkspartei gewählt.
Der weggemobbte SPD-Vorsitzende Kurt Beck stellt wenige Wochen nach dem Rücktritt seine Autobiografie vor. Das Ende seiner Karriere trage "intrigenhafte Züge". Die Intriganten verschweigt er.
Bundesinnenminister Schäuble will seinen Datengipfel ohne Parlamentarier abhalten. Auf Initiative der SPD haben sich alle Fraktionen daher auf einen eigenen Termin geeinigt.
Die neuen Anforderungen für atomare Endlager sorgen für Verwirrung: Der Müll soll zwar eine Million Jahre sicher lagern, aber gleichzeitig "theoretisch rückholbar" sein.
Der Verkehrsminister will bei einer Sondersitzung den Widerstand der unionsregierten Länder brechen. Die neuen Autobahntarife für Lastwagen sollen vor allem "Stinker" treffen.
