BOMBEN IN KUNDUS Union und FDP wollen die Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Luftangriff in Nordafghanistan verzögern, sagen SPD und Linke. Opposition sieht ihre Minderheitenrechte verletzt
Der SPD-Stadtrat Martin Börschel will in Köln eine Bettensteuer für Hoteliers einführen. Und wieder hereinholen, was schwarz-gelbe Steuergeschenke die Stadt kosten.
Die Hotelbetreiber freuen sich über die neuen Steuererleichterungen. Doch nur wenige wollen sie an ihre Gäste weitergeben. Und am Ende bleibt das Frühstück auf der Strecke.
Die schwarz-gelbe Landesregierung will den Kommunal-Kombi nicht weiter bezuschussen. Damit sind 5.300 Stellen gefährdet. Opposition kritisiert den Plan als "hanebüchen".
RECHTSEXTREMISMUS Trotz des Angriffs auf Inder vor zwei Jahren leugnet der Bürgermeister ein Neonazi-Problem. Das wird jedoch immer sichtbarer, seit es dort ein Antifa-Haus gibt
Ausfälle durch Verkürzung des Zivildienstes sind nach Ansicht von Verbänden nicht kompensierbar: Angesichts der dramatischen Finanzlage fehle den Kommunen dazu schlicht das Geld.
AUSFUHREN Der Export von Nukleartechnik soll künftig wieder durch staatliche Bürgschaften abgesichert werden, planen Union und FDP. Die rot-grüne Regierung hatte dies gestoppt
Bürgerrechtler Patrick Breyer rief zur Wahl der FDP auf, ist nun aber enttäuscht über die Beschlüsse zu Vorratsdatenspeicherung und EU-Fluggast-Datenspeicherung.
Die Türkische Gemeinde lobt den Koalitionsvertrag. Konsequent sei von Menschen mit Migrationshintergrund die Rede, sagt ihr Chef. Pro Asyl kritisiert die Pläne.
Noch scheint sich Günther Oettinger nicht im Klaren zu sein, was er als EU-Kommissar will. Immerhin hat er sich vorgenommen sein Englisch und Französisch aufzubessern.
Union und FDP wollen Hartz IV gerechter machen und planen einen besseren Schutz für die Altersvorsorge. Die Zahl der Nutznießer wäre allerdings nur gering.
