In Brasilien finanziert Deutschland weiter Nukleartechnologie. Sozialdemokraten und Grüne fordern die Bundesregierung auf, die Hermesbürgschaft zurückzuziehen.
Der neue Agro-Kraftstoff E10 floppt beim Verbraucher, die Hersteller ziehen die Reißleine. Nun tobt die politische Debatte: Wer hat wann was falsch gemacht?
Wegen eines Baustopps im Salzstock Gorleben gerät das Bundesamt für Strahlenschutz unter Druck. Dessen Chef, Mitglied der Grünen, ist Schwarz-Gelb zu kritisch.
Auch Nichtdeutsche könnten bald bei der Bundeswehr Dienst tun. Sie sollen helfen, die befürchteten Nachwuchsprobleme zu lösen. Türken bleiben aber außen vor.
Jetzt sollen die Ministerpräsidenten einen Kompromiss finden. Die SPD ist nur begrenzt glücklich über die Forschheit von Kurt Beck. Linke: "Die SPD kapituliert".
Die EU könnte alle Mitglieder zwingen, Kinderpornografie zu blockieren. Damit hätte sie den erfolgreichen Protest in Deutschland gegen solche Netzsperren ausgehebelt.
SICHERHEIT Polizei fährt Präsenz auf Bahnhöfen und Flughäfen wieder zurück, sagt der Innenminister. Sicherheitskreise: Keine konkreten Hinweise auf Anschläge mehr
Die FDP will Rentnern unter 65 einen höheren Zuverdienst ermöglichen. Die Liberalen wollen die Reform noch in diesem Jahr. Doch die CDU zieht noch nicht mit.
FINANZEN Minister Schäuble schlägt vor, dass Kommunen die Steuer selbstständig erhöhen oder senken können. Und verhandelt mit Bund, Ländern und Gemeinden. Am Freitag tagt dazu eine Arbeitsgruppe
DIOXINSKANDAL Beim Krisengipfel der Agrarländer wollen alle bessere Kontrollen der Futtermittelindustrie. Aber die Länder lehnen mehr Kompetenzen für den Bund ab
DIOXINSKANDAL Bund und Länder wollen Futterherstellern vorschreiben, alle Rohstoffe auf Gifte zu testen. Labore müssen Behörden künftig Grenzwertüberschreitungen melden
Die Union will die medizinische Versorgung mit finanziellen Anreizen und einer neuen Berechnungsgrundlage neu strukturieren. Dabei soll die Altersstruktur wichtiger werden.
Die Koalition hat sich geeinigt: Ende 2011 soll mit dem Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan begonnen werden - wenn die Lage es erlaubt. Die SPD will zustimmen.
Der Vorsitzende der Linkspartei wird weiter aus den eigenen Reihen hart kritisiert. Neben Inkompetenz wird ihm vorgeworfen, Maulkörbe zu verteilen und die Partei nicht zu einen.
Es ist wirklich wahr: Auch ein Guttenberg ist nicht unantastbar. Weil der Minister für die Bundeswehrreform mehr Geld braucht, wird er aus den eigenen Reihen kritisiert.
PFLEGE Chefin der Barmer Ersatzkasse hält die private Pflegepflichtversicherung für unnötig. Private und gesetzliche Töpfe sollten zusammengeführt werden
