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Ein Polizeibeamter in Uniform begleitet einen Mann in einem grünen Anorak, er hat die Hand suaf seine Schulter gelegt - sie gehen einen Flur ntlang

Asylpläne von SPD und Union

„Rassismus ist ein Standortnachteil“

Union und SPD wollen Geflüchtete künftig zurückweisen. Das dürfte an den europäischen Partnern scheitern, sagt Pro-Asyl-Experte Karl Kopp.
Interview von Frederik Eikmanns

13.3.2025

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren mit dem Schriftzug «Klima» vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin

Union und SPD

Klimaschutz ins Grundgesetz

Umweltverbände fordern mehr Geld für Maßnahmen gegen Erderhitzung – der Klimaschutz käme im Sondierungspapier der künftigen Koalition kaum vor.
Von Anja Krüger

10.3.2025

Pressestatement der vier führenden Grünen sie stehen im Bundestag vor Mikrofonen

Sondierungen von Union und SPD

So nicht, sagen die Grünen

Die Ex-Regierungspartei lehnt das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse ab – zumindest wie Schwarz-Rot diese bisher vorschlagen.
Von Kersten Augustin, Benno Stieber, Marco Fründt, Sabine am Orde und Anna Lehmann

10.3.2025

Friedrich Merz sitzt mit Britta Haßelmann im Bundestag

Verhandlungen mit den Grünen

Und was ist mit dem Klima?

Klimaexperten kritisieren das Sondierungsergebnis von SPD und Union. Kann Merz die Grünen trotzdem überzeugen, dem Sondervermögen zuzustimmen?
Von Kersten Augustin

9.3.2025

Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Militärhilfe aus der EU

Brüssels 800-Milliarden-Konter

Vor dem Ukraine-Gipfel schlägt Kommissionspräsidentin von der Leyen ein umfangreiches Militärhilfepaket vor. Schuldenregeln sollen gelockert werden.
Von Eric Bonse

4.3.2025

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Hamburgs Erster Bürgermeister, steht an Deck des Museumsschiffs

Hamburger Regierungsbilanz

Geräuschlose Abräumer

Ganz Deutschland staunt über die stabilen Umfrageergebnisse von SPD und Grünen. Rot-grün schafft es, Konflikte zu befrieden, bevor sie hochkochen.
Von Gernot Knödler

28.2.2025

Olaf Scholz sitzt an seinem Schreibtisch im kanzleramt und spricht

Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl

„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“

Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für möglich, dass die beiden Parteien miteinander koalieren – und hofft, unentschlossene Wäh­le­r:in­nen zu überzeugen.
Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

18.2.2025

Sarah Wagenknecht blickt zu Boden

Das BSW im Wahlkampf

Kein Schlager mehr

Für die Wagenknecht-Partei läuft's nicht. Gewerkschafter treten wegen ihres Migrationskurses aus. Der Ukraine-Krieg spielt keine große Rolle. Was tun?
Von Daniel Bax und Stefan Reinecke

13.2.2025

Eine alter Mensch fährt auf einem elektrischen Rollator

Wahlprogramme zur Rente

Heikle Verteilungsfragen zwischen den Generationen

Sollen Millennials schon an die Rente denken oder ist das eher Thema für Babyboomer? Ein Vademecum durch die Pläne der Parteien zur Altersvorsorge.
Von Barbara Dribbusch

5.2.2025

Teile der AfD-Fraktion, darunter Alice Weidel und Timo Chrupalla, machen ein Selfie im Bundestag

Tabubruch im Bundestag

Empörung, um zu spalten

Das „Migrationspaket“ der Union wird Gewalttaten nicht verhindern. Es wird die Probleme größer machen, wovon nur die AfD profitiert.
Von Gilda Sahebi

1.2.2025

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Bundestags-Abstimmung zur Migrationspolitik halten ein Schild mit der Aufschrift «5-Punkte-Plan»

Demos gegen Merz und AfD

Bewegung auf der Straße

Nach Merz’ Tabubruch weitet sich eine bundesweite Protestwelle aus. Auch dem Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots könnte das neuen Schwung verleihen.
Von Gareth Joswig

30.1.2025

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, und die AfD-Fraktion, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages mit der Regierungserklaerung des Bundeskanzlers zu aktuellen innenpolitischen Themen in Berlin, 29.01.2025

Antrag gegen Migration im Bundestag

Über die Merzgrenze

An einem historischen Tag fällt im deutschen Parlament die Brandmauer. Friedrich Merz erhält für seinen Fünf-Punkte-Antrag eine Mehrheit.
Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Gareth Joswig

29.1.2025

Fünf Punkte,zwei Anträge,zwei Gesetze

Wann und über was genau soll diese Woche im Bundestag in Sachen Migrationspolitik eigentlich abgestimmt werden?
Von Stefan Reinecke
Ausgabe vom  28.1.2025,  Seite 3, das thema
Friedrich Merz zwishen Stuhlreihen im Deutschen Bundestag

CDU-Plan zu Migration

Vabanquespiel im Bundestag

Die Debatte über die Asylpolitik erreicht den Bundestag. Werden Verschärfungen mit AfD-Stimmen beschlossen oder findet die demokratische Mitte zusammen?
Von Sabine am Orde, Cem Güler, Gareth Joswig und Anna Lehmann

27.1.2025

Ein zerstörtes Wahlkampfplakat zeigt den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz von der CDU/CSU mit einem Aufkleber versehen, auf dem steht: „Gegen Nazis“ in Form eines Adolf-Hitler-Bartes

Die CDU und die Brandmauer

Der Schlingerkurs des Friedrich Merz

Mit oder ohne AfD? Der Kanzlerkandidat fordert nach Aschaffenburg drastische Verschärfungen in der Asylpolitik. Nur: Mit wem will er die durchsetzen?
Von Sabine am Orde

26.1.2025

Bernhard Felmberg predigt vor Soldaten der Bundeswehr

Seelsorge für Soldaten in Deutschland

„Du musst nicht immer Sandkorn sein“

Mit dem Ukrainekrieg hätten sich die Ängste der Sol­da­t*innen verändert, sagt Militärbischof Bernhard Felmberg. Deshalb arbeitet er an einem Plan.
Interview von Luisa Faust

24.1.2025

Weiße Wohncontainer Reihen auf einem Acker in Deutschland, ein Syrer sitzt wartenden von der Stirnseite und blickt uns scheinbar erschöpft an.

Sy­re­r*in­nen in Deutschland

Kein Grund zu gehen

Po­li­ti­ke­r*in­nen überbieten sich im Wahlkampf mit Ideen, wie man syrische Geflüchtete zur Rückkehr bewegt. Viele der Angesprochenen verletzt das.
Von Frederik Eikmanns

23.1.2025

Mark Zuckerberg trägt eine dunkle Brille

Factchecking bei Facebook und Instagram

Noch mehr Fake News und Hassrede

Der Facebook-Mutterkonzern Meta knickt vor Donald Trump ein. Ob Faktenprüfung auf den Plattformen nur in den USA wegfallen sollen, ist unklar.
Von Christian Jakob

8.1.2025

eine Frau in weißer Winterjacke lehnt an einem Gelände über einem See

Sy­re­r:in­nen in Deutschland

„Ich habe nie aufgehört zu hoffen“

Den Sturz von Diktator Baschar al-Assad haben auch viele Sy­re­r:in­nen in Deutschland gefeiert. Die einen wollen unbedingt zurück, andere hier bleiben.
Von Patrick Guyton

14.12.2024

Ein Stahlwerker steht mit zwei Fackeln in einer demonstrierenden Menschenmenge

Wirtschaft in Deutschland

Sicher ist nur der Abwärtstrend

Öko­no­m*in­nen blicken wegen des Bruchs der Ampel-Regierung und der Wahl von Trump pessimistisch in die Zukunft. Laut einer Umfrage wollen vier von zehn Unternehmen Stellen abbauen.
Von Simon Poelchau

12.12.2024