Irans Präsident kann nach seinen Äußerungen zu Israel nicht länger als Wirrkopf verharmlost werden. Die Bundesrepublik ist aufgerufen, gegen ihn vorzugehen
Gegenüber Iran hält sich die Bush-Regierung eine militärische Option noch immer offen. Vorerst vereinnahmt sie durch geschicktes Taktieren die EU und Russland für ihre Strategie
SPD, CSU und CDU streiten um die Richtlinienkompetenz, als ob sie noch etwas gestalten könnten. Sie werden vor allem kürzen – beim Mittelstand, den sie als „Mitte“ umwerben
Am Ende von Rot-Grün (III): Renate Künast hat die Notwendigkeit einer Agrarwende in der Öffentlichkeit verankert. Eine effiziente Verbraucherschutzpolitik gelang ihr aber nicht
Glaubt man seinen Gegnern, regiert der Neoliberalismus in Deutschland. Den Liberalen gibt das allerdings keinen Auftrieb, weil sie seine inneren Widersprüche nicht verstehen
Das offizielle Ziel der geplanten elektronischen Gesundheitskarte ist sinnvoll. Aber so wie das Projekt umgesetzt werden soll, führt es nur zu weiteren Kosten und mehr Bürokratie