Weil die große Politik versagt, wird bürgerschaftliches Engagement vor Ort wichtiger. Aber das muss finanziert werden – von der großen Politik.
... von den Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Das zeugt vom... lose politisch verknüpfte Dorflisten um Plätze in den Gemeinderäten. Dorfliste 1...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Weil Deutschland an der Schuldenbremse festhält, wird die Ukraine-Hilfe auf ein wackliges Konstrukt gestützt – und gegen soziale Projekte ausgespielt.
... mit seinem Mobiltelefon im Deutschen Bundestag Im Bundeshaushalt hat Christian Lindner... der deutschen innenpolitischen Agenda auf Platz eins: der Haushalt. Es war...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Das Bürgergeld kann in besonderen Fällen komplett gestrichen werden. Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die nach noch schärferen Sanktionen rufen.
... verwunderlicher ist es, dass der Bundestag im Februar fast nebenher erneut...“ und beschäftigt sich auf diesem Platz regelmäßig mit juristischen und rechtspolitischen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Aserbaidschan ist autoritär, lebt von Öl und Gas und richtet die nächste Klimakonferenz aus. Was ist der richtige Umgang mit dem Gastgeberland?
... sie als Mitarbeiterin des Deutschen Bundestags und Gastwissenschaftlerin der Stiftung Wissenschaft... Transparency International belegt das Land Platz 154 von 180 . Mit Festnahmen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Soll die EU das Prinzip „Ja heißt Ja“ zur Richtlinie für das Sexualstrafrecht machen? Zwei taz-Autor*innen streiten über die Frage.
... großer Fortschritt wäre, sollte den Bundestag von einer erneuten Reform überzeugen... Bildungsgesetzen –, ist hier fehl am Platz. Die körperliche Unversehrtheit eines jeden...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Private Autos dürfen „für lau“ öffentlichen Raum zuparken. Höchste Zeit, dass die Autos von Vereinen und Gewerbetreibenden Vorrechte bekommen.
.... Leider ist die bereits vom Bundestag verabschiedete Novelle im Bundesrat Ende... haben – und die brauchen bekanntlich Platz. Die Kommunen können bei nachgewiesenem...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Regelmäßig kommt die Forderung, dass alle Radfahrende einen Helm tragen sollen. Das bringt wenig und löst das Hauptproblem auf den Straßen nicht.
... das Straßenverkehrsgesetz (StVG) reformiert, der Bundestag hat inzwischen zugestimmt. Wollte eine... Tote), erst auf dem dritten Platz finden sich Radfahrer:innen (normales....192 Tote im Jahr 2022). Platz zwei belegt das Motorrad (492...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Neue Zahlen belegen, dass staatliche Vorgaben flotte Wirkung zeigen: In Vorständen, Aufsichtsräten, Konzernleitungen sitzen deutlich mehr Frauen.
... Signal, für sie schrieb der Bundestag erst vor zwei Jahren eine.... Nominieren sie keine, muss der Platz leer bleiben. Laut AllBright-Stiftung...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach jüngsten Erfolgen der AfD ist das Land in Aufruhr. Rechtspopulismus hat dort den größten Erfolg, wo demokratische Parteien auf dem Rückzug sind.
... Gemeinderäten und nicht nur im Bundestag und im Europaparlament sitzen. Politische...“: Wahlen werden lokal auf den Plätzen, in den Straßen und vor...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine aktuelle Studie argumentiert, dass die Politik der AfD vor allem der eigenen Wählerschaft schaden würde. Das ist ein Trugschluss.
... Mal das Lachen fehl am Platz. Für die Untersuchung wurden die...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Ampel will das Heizungsgesetz möglichst schnell durch den Bundestag bringen. Die demokratische Praxis im Parlament leidet darunter.
... Heizungsgesetz möglichst schnell durch den Bundestag bringen. Die demokratische Praxis im... Bundesregierung liegen, die Sachverständigenanhörung im Bundestag ernst zu nehmen und die... Opfer zu sein. Mikrofone am Platz des Bundestagspräsidenten „Wir werden das...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Putschregierung in Bamako genießt hohes Ansehen, auch außerhalb des Landes. Der Westen muss sein Vorgehen im Sahel völlig neu ausrichten.
... die kommende Minusma-Debatte im Bundestag bedeutet dies: Eine Fortsetzung der... der malischen Übergangsregierung, landete auf Platz 4. Vor ihm firmierten lediglich...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Israels Demokratiebewegung setzt auch auf deutsche Rückendeckung. Bedenken als Nachfahren der Täter sollten uns dabei nicht im Weg stehen.
... des Beistands. Darüber sollte der Bundestag debattieren, ohne Fraktionszwang und jenseits...? Letztere waren auf dem Pariser Platz nur Randfiguren, sollten eher unsichtbar... da für mich keinen adäquaten Platz. Vielmehr warf die Erfahrung dieses...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Nicht nur für die Windenergie verbessern sich jetzt die Bedingungen – auch wenn klimapolitische Bremsklötze der FDP eingebaut sind.
... sind. Es geht voran: Der Bundestag hat am Donnerstag ein großes... dicht besiedelten Stadtstaaten real keinen Platz hat, kriegt geringere Auflagen. Manche...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bei den Landratswahlen in Sachsen lag die AfD bislang nirgendwo auf Platz eins. Wieder haben viele CDU gewählt, um die AfD zu blockieren.
... für den Landtag oder den Bundestag stimmt, der die entsprechenden Parlamente... sie im ersten Wahlgang auf Platz eins und die Chancen, dass... die AfD bislang nirgendwo auf Platz eins. Wieder haben viele CDU...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Annalena Baerbock beendet in Warschau ihre erste Reise als Außenministerin. Sie trifft Mitglieder von NGOs genauso wie den Amtskollegen Zbigniew Rau.
... anderthalb Jahren hielt sie im Bundestag eine Rede, als an einer...“ in der deutschen Diplomatie keinen Platz mehr. Hält sie diese Ankündigung...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ausgerechnet die AfD stellt künftig den Vorsitz des Innenausschusses. Unfassbar, dass die Koalition das nicht verhindert hat.
... ausgerechnet die AfD künftig im Bundestag den Vorsitz des Innenausschusses stellen... Baum bei der Coronadiskussion im Bundestag, dass ihre Partei mit der... nicht nur auf Straßen und Plätzen, sondern auch vor privaten Wohnungen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die verschiedenen Impfgegner-Milieus eint ihre Egozentrik. Die können wir als Echo der neoliberalen Forderung nach Selbstverantwortung lesen.
... „Freedom Day“, man kann sich Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki vorstellen, wie... fünf ostdeutschen Bundesländern belegen die Plätze mit der geringsten Impfquote. In...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Als militärisches Ritual lässt der Zapfenstreich kaum Raum für Ambivalenz. Die Kritik von Linken und Kirchen ist nicht falsch. Doch was ist die Alternative?
... – selbst wenn er vor dem Bundestag stattfindet und live in der... in so einem Rahmen kaum Platz für Kritik und Selbstkritik. Ein...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Berliner:innen haben dafür gestimmt, Deutsche Wohnen & Co zu enteignen. Doch setzt SPD-Wahlsiegerin Giffey die Forderung auch um?
... wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses, des Bundestags und drei vom Senat beauftragte..., 15 Uhr, Kölibri, Hein-Köllisch-Platz. Unterstützerinnen der Initiative Deutsche Wohnen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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