Die Regierungsparteien wollen die Amtszeit des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten verlängern – die Opposition protestiert gegen eine „Lex Weichert“. Einig ist man sich, dass das Wahlverfahren transparent gemacht werden muss
... durchaus die grundsätzliche Kritik der Piraten, die das Wahlverfahren für die.... Gegen längere Amtszeiten haben die Piraten Bedenken: Der Datenschutzbeauftragte könne nur... die Minderheitenvertreter SSW ändern. Die Piraten und die CDU sprechen dagegen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nach seiner Rückkehr aus dem Skiurlaub muss Klaus Wowereit heute im Parlament Fragen der Opposition beantworten. Die taz erklärt, um was es geht.
... zufrieden? Nein. Grüne, Linke und Piraten argumentieren, dass ein Steuervergehen keine...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... mitgeschnittene Äußerungen der schleswig-holsteinischen Piraten-Landtagsabgeordneten Angelika Beer sowie von...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Nachdem der Kulturstaatssekretär die Konsequenzen aus seiner Steueraffäre gezogen hat, versucht der Regierende die Wogen zu glätten. Die Opposition ist empört.
... stellen.“ „Verheimlichen, verstecken, verschweigen“ Der Piraten-Fraktionsvorsitzende Oliver Höfinghoff stellte fest...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kulturstaatssekretär André Schmitz hat Steuern hinterzogen und will zurücktreten. Klaus Wowereit hatte zuvor versucht, seinen Intimus zu retten.
... politischen Unkultur der Hauptstadt. Der Pirat Christopher Lauer brachte es auf...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Stadtentwicklungssenator wirft der Initiative "100 % Tempelhof" vor, sie habe mit falschen Aussagen zur Bebauung des Ex-Flughafens Unterschriften gesammelt
... in einem Gesetz festzuschreiben. Der Piraten-Abgeordnete Philipp Magalski mochte gar.... Weder Grüne noch Linke oder Piraten mochten aber ihre Forderung nach... drückten sich dabei noch die Piraten aus, von denen es hieß...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Natürlich würde die Opposition im Parlament den Volksentscheid gerne nutzen, um gegen den Senat zu agitieren. Doch daraus wird wohl nichts.
... Redner von Grünen, Linken oder Piraten im Sinne der außerparlamentarischen Opposition... Grünen, die Linke oder die Piraten, die gegen die Pläne von...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
... Anträge der 14 Piraten-Abgeordneten blieben erfolglos. Die Piraten hatten mehr Rechte... Gericht urteilt gegen Piraten Die Piraten haben ihre Klage vor dem ...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Geschäftsordnung des Parlaments verstoße gegen die Landesverfassung, fand die Oppositions-Partei und klagte. Die Richter schüttelten nur den Kopf. Kein Wunder.
Kommentar zur Piraten-Klage Piraten erleiden Schiffbruch Berliner Piraten erleiden Schiffbruch Die Geschäftsordnung des.... Vor dem Verfassungsgerichtshof sind die Piraten mit ihrer teilweise skurrilen Klage...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Nicht nur die Opposition, auch die CDU fordert nach erfolgreichem Volksbegehren Gespräche über die Zukunft des Tempelhofer Felds.
... kosten. Ein Planungsmoratorium? Für die Piraten beglückwünschte der umweltpolitische Sprecher Philipp... und Linke fordern auch die Piraten ein Planungsmoratorium, um Zeit für...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
In Niedersachsen wird entschieden, ob in Schleswig-Holstein gefrackt werden darf. Nun erwägt das Kieler Energieministerium, das neu zu regeln.
... Landtag über einen Antrag der Piraten zu diesem Thema. Schon jetzt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Umweltschützer verübeln Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, dass er das niedersächsische Bergamt für die Gasförderung zuständig gemacht hat.
...-holsteinischen Landtags, das die Kieler Piraten-Fraktion in Auftrag gegeben hatte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
UTOPIE Ein junger Mann hat eine Idee. Er geht damit an einen der dunkelsten Orte des Internets und wird dort fast zum sechsfachen Mörder. Kann ausgerechnet dieser Mann uns den Glauben an ein freies Netz zurückgeben?
... Anfang der Geschichte vom Grausamen Piraten steht eine seltsame Onlineadresse: tydgccykixpbu6uz... „schwerer Gefahr“. Ein Nachfolger des Piraten sei allerdings benannt. Alle diskutieren...
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Hintergrund
ENERGIE Grüne, Linke und Piraten fordern mehr Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über das Stromnetz. So wollen sie Vattenfall eins auswischen
... los ENERGIE Grüne, Linke und Piraten fordern mehr Bürgerbeteiligung bei der... Erklärung von Grünen, Linken und Piraten und dem Bund für Umwelt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
... so, sondern auch Linke und Piraten. Die Grünen aber wollen mehr...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
STILLE FEIERTAGE Öffentliches Tanzen am Karfreitag oder Totensonntag? Der Landtag in Kiel debattierte über einen Gesetzentwurf, die bestehenden Regelungen zu lockern
... Verständnis für den Vorstoß der Piraten. Deren Gesetzentwurf wurde zur weiteren... emotionalen Kontroversen geführt. Patrick Breyer, Piraten-Abgeordneter, sprach am Donnerstag von... Piraten wollen immer tanzen dürfen STILLE ...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
.... Dagegen stimmten CDU-, FDP- und Piraten-Fraktion. Trotz aller Gegensätze fiel...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Angeblich wollen die Autobauer keine Flüchtlinge im Hinterhof. Unsinn, sagt der Konzern. Warum verlängert der Senat nicht den Mietvertrag des Heims?
... gegenüber einem Autobauer einfordern.“ Für Pirat Fabio Reinhardt stellt der Senat... die Bedürfnisse sozial Schwacher. „Wir Piraten sind angetreten, das zu ändern... weitere fünf Jahre angeboten. Aber Pirat Reinhardt hat nach eigenen Angaben...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
KREUZBERG Einen Senatsbeschluss zur polizeilichen Räumung des Oranienplatzes wird es vor Januar voraussichtlich nicht geben. Innensenator Frank Henkel (CDU) bekräftigt, der Ball liege beim Bezirk
... Zeitpunkt“ einzubringen. Grüne, Linke und Piraten forderten ihn auf, von den...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
An Niedersachsens Hochschulen kann bald wieder gebührenfrei studiert werden – wenn es nicht zu lange dauert.
... ebenfalls zu verzichten. Auch die Piraten fordern ein sofortiges Ende der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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