GRUNDRECHTE Schleswig-Holsteins neues Versammlungsgesetz erlaubt die Videoüberwachung von Demonstrationen, auch wenn die Teilnehmer friedlich sind. Bürgerrechtler erkennen darin den Versuch der Abschreckung, Anwälte nennen es repressiv
JUSTIZ Neonazis hatten den Abgeordneten und vier weitere Männer beschuldigt, sie in Berlin-Buch attackiert zu haben. Ihre Aussagen stellten sich jetzt aber als gelogen heraus
MIGRATION Der Staat versagt bei der Integration von Flüchtlingen, sagt Barbara John, Chefin des Paritätischen Berlin. Freie Träger der Wohlfahrtspflege springen in die Bresche. Doch das Ehrenamt löst nicht alle Probleme
Gegen Homophobie protestierten am Sonntag Hunderte in Neukölln. Organisiert hatte die Demo ein junger Muslim. Der Vorstand der örtlichen Moschee lief ein Stück mit.
Bei der Debatte über das Polizeigesetz mit längerer Vorbeugehaft verweigert der CDU-Innensenator erneut seine Beteiligung. Grüne beklagen „Henkelsche Leere“
FLÜCHTLINGE Geht es nach der Landesregierung, sollen in Schleswig-Holstein alle Akteure an einem Strang ziehen. Der Mensch habe im Vordergrund zu stehen
