GRUNDRECHTE Schleswig-Holsteins neues Versammlungsgesetz erlaubt die Videoüberwachung von Demonstrationen, auch wenn die Teilnehmer friedlich sind. Bürgerrechtler erkennen darin den Versuch der Abschreckung, Anwälte nennen es repressiv
... vor das Verfassungsgericht gezogen sind Piraten-, Grünen- und Linksfraktion in Berlin...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
MIGRATION Der erste Runde Tisch zu Flüchtlingsfragen lässt viele Fragen offen
... Tisches ist“, berichtete Fabio Reinhardt (Piraten) der taz. So hätten vorwiegend...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
JUSTIZ Neonazis hatten den Abgeordneten und vier weitere Männer beschuldigt, sie in Berlin-Buch attackiert zu haben. Ihre Aussagen stellten sich jetzt aber als gelogen heraus
... aufgrund politischer Differenzen bei den Piraten ausgetreten ist, war wie den...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
KORRUPTION U-Ausschuss zur Ausländerbehörde
... „Gefälligkeitsgutachten“. Auch die Linken und Piraten zeigten sich offen für einen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Seit einem knappen Monat ist der Besitz von Cannabis im Berliner Görlitzer Park verboten. Selbst Joints werden von Beamten beschlagnahmt. Eine Bilanz.
... verfolgt. Nicht nur Grüne, Linke, Piraten und Hanfverband haben die Regelung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
JUSTIZ Der Ex-Pirat Oliver Höfinghoff weist Vorwürfe von Neonazis zurück
Voller Widersprüche JUSTIZ Der Ex-Pirat Oliver Höfinghoff weist Vorwürfe von ...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Kostenexplosion bei der Sanierung war vorhersehbar, sagen Piraten und Grüne kurz vor Beginn des Untersuchungsausschusses.
... seine Arbeit aufnimmt. Laut dem Piraten Prieß, baupolitischer Sprecher seiner Fraktion... eine Kleine parlamentarische Anfrage des Piraten-Abgeordneten Wolfgang Prieß ergab, dass... der Sanierung war vorhersehbar, sagen Piraten und Grüne kurz vor Beginn...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
MIGRATION Der Staat versagt bei der Integration von Flüchtlingen, sagt Barbara John, Chefin des Paritätischen Berlin. Freie Träger der Wohlfahrtspflege springen in die Bresche. Doch das Ehrenamt löst nicht alle Probleme
... nicht den Bedarf“, sagte der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt am Montag... „hausgemacht“ – das sehen auch die Piraten so. Die Pläne des Senats... desolate staatliche Integrationsarbeit seien „hausgemacht“. Piraten kritisieren Senat ■ Das Chaos in...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Gegen Homophobie protestierten am Sonntag Hunderte in Neukölln. Organisiert hatte die Demo ein junger Muslim. Der Vorstand der örtlichen Moschee lief ein Stück mit.
... Landtagskollegin Anja Kofbinger und dem Piraten Fabio Reinhardt zur Demo gekommen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Kosten für die Flüchtlings-Unterbringung steigen. Mario Czajas angekündigter Paradigmenwechsel bleibt aus. Der schiebt die Schuld auf den Bund.
... eine Notlösung sein, sagt der Pirat Reinhardt. Der „explosionsartige Anstieg bei... aus einer Kleinen Anfrage des Piraten-Abgeordneten Fabio Reinhardt an die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Für eine Ausstellung soll der Kopf eines 1991 abgerissenen Lenindenkmals ausgegraben werden. Doch ein paar Zauneidechsen verhindern dies - noch.
... traten die Grünen und die Piraten auf den Plan. Ihre Fraktionen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Auch Berlin bekommt 2017 einen Feiertag. Aber das Tanzverbot an Karfreitag bleibt.
... Berliner Olympiabewerbung. Doch weil die Piraten eher an Gesetze glauben als... Gesetz geht übrigens auf die Piraten zurück. Ursprünglich wollte der Senat...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Datenschützer warnen vor neuem Abhörzentrum der Küstenländer: Unklar sei, wie Polizeibeamte dort überwachen sollen – und wer sie kontrolliert.
... Patrick Breyer, rechtspolitischer Sprecher der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag. Zwar...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bei der Debatte über das Polizeigesetz mit längerer Vorbeugehaft verweigert der CDU-Innensenator erneut seine Beteiligung. Grüne beklagen „Henkelsche Leere“
... Änderungsforderungen von Grünen, Linkspartei und Piraten sind für ihn nur Ausdruck...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
TOLERANZ In Bahnhöfen und Flughäfen steht auf das Sammeln von Pfandflaschen Hausverbot. Die Piraten fordern Entkriminalisierung von Flaschensammlern
... Sammeln von Pfandflaschen Hausverbot. Die Piraten fordern Entkriminalisierung von Flaschensammlern VON... einen Flaschensammler an. Hamburger Modell Pirat Lauer fordert von den Verkehrsunternehmen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
FLÜCHTLINGE Geht es nach der Landesregierung, sollen in Schleswig-Holstein alle Akteure an einem Strang ziehen. Der Mensch habe im Vordergrund zu stehen
... steigenden Flüchtlingszahlen vorbereitet, sagte die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer. Astrid Damerow...“. Den Antrag von CDU und Piraten, einen eigenen Ausschuss für Integrations...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
NAHVERKEHR Immer mehr Parteien finden Gefallen an der Idee. Die AfD jedoch nicht
... für die laufende Legislaturperiode. Die Piraten lassen ihr Konzept (siehe Kommentar... Euro liegt. Der Verkehrsexperte der Piraten, Andreas Baum, begrüßte den Vorstoß... in Berlin wächst weiter. Nach Piraten und Grünen forderten zuletzt die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
... da die ursprüngliche Idee der Piraten, die Tickets ganz abzuschaffen und...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
CDU und SPD wollen Vorbeugehaft verlängern. Bei der entscheidenden Sitzung im Ausschuss glänzt der Innensenator durch Abwesenheit.
... Henkel durchgesetzt. Grüne, Linke und Piraten sprechen von einem massiven Eingriff... nur Lux, auch Christopher Lauer (Piraten) und Hakan Taç (Linke) reagieren...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
DATENSCHUTZ Dataport, der IT-Dienstleister für die norddeutschen Länder, kooperiert nicht länger mit der Firma CSC. Die ist seit dem NSA-Spähskandal umstritten. Datenschützer begrüßen den Schritt
... zu machen. Der schleswig-holsteinische Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer zeigte sich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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