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Brückenbaustelle, bei der zwei Brückenhälften zusammengefügt werden

Debatte über Schuldenbremse

Woher kriegt die neue Regierung ihre Kohle?

Selbst die Union ist nun bereit, mehr Geld auszugeben – wenn auch nur über ein neues Sondervermögen. Aber es gibt auch Alternativen.
Von Jonas Waack und Anna Lehmann

26.2.2025

Die Bismarck-Statue am Hamburger Elbang unter einen groeßn Kran

Stockende Dekolonisierung

Hamburg zieht sich aus der Verantwortung

Bei der Dekolonisierung der Stadt schneidet Rot-Grün schlecht ab. Symptom ist die Schließung der renommierten Forschungsstelle zur Kolonialgeschichte.
Von Petra Schellen

27.2.2025

Gruppenbild mit Lars Klingbeil, der die anderen überragt

Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden

Ein „ehrliches Ergebnis“ für Lars Klingbeil

Die SPD-Abgeordneten wählen den Parteichef auch zum Fraktionsvorsitzenden. An der Art, wie er sich nach der Wahlniederlage in Stellung brachte, gibt es Kritik.
Von Anna Lehmann

26.2.2025

Kinder beim Fussballtraining

Kleine Anfrage der CDU/CSU

Wie politisch darf ein Sportverein sein?

Die Modernisierung der Gemeinnützigkeit ist in der vergangenen Wahlperiode genauso versandet wie das Demokratiefördergesetz. Das rächt sich nun.
Von Christian Rath

26.2.2025

Polizeikontrollen am Stuttgarter Schlossplatz

Vorwurf des Racial Profiling

Immer mehr anlasslose Polizeikontrollen

Die Ampel wollte Racial Profiling bei der Polizei angehen, brachte aber kein Gesetz durchs Parlament. Nun zeigt sich: Die Kontrollen steigen deutlich.
Von Konrad Litschko

26.2.2025

Omas demonstrieren für Demokratie

CDU delegitimiert NGOs

Rechter Kulturkampf der Merz-Lauchs

Kommentar von Arne Semsrott
Hätte Merz ohne Omas gegen Rechts die absolute Mehrheit geholt? Das suggeriert eine CDU-Anfrage im Bundestag. Warnung: Auf den Staat ist kein Verlass.

26.2.2025

Porträtfoto des Unions-Spitzenkandidaten Friedrich Merz

551 Fragen im Bundestag

Union attackiert Zivilgesellschaft

Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Die reagieren empört.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

25.2.2025

Menschen mit einem Schild bei einer Demonstration.

Angriff der Union auf Zivilgesellschaft

„Das schüchtert ein“

Nach Bekanntwerden einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU mit 551 Fragen zu NGOs kommt Kritik von den anderen Parteien. Und aus den eigenen Reihen.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

26.2.2025

Banner mit Forderung der Abschaffung von Residenzpflicht, Lagern, Frontex und Dublin III. Tausende Menschen demonstrieren fuer ein Bleiberecht der Fluechtlinge aus der Gerhart-Hauptmann-Schule sowie gegen die derzeitige Asylpolitik in Berlin Kreuzberg am

Bewegungstermine in Berlin

Menschen können immer noch nicht illegal sein

Kolumne Bewegung von Timm Kühn
Geflüchtete kamen im Wahlkampf nur als Objekt vor: Alle redeten über sie, niemand mit ihnen. Höchste Zeit für ein Revival der O-Platz-Besetzung.

26.2.2025

Portraait eines Menschen mit grauem Bart und Mütze

Flüchtlingshelfer über Zuwanderung

„Im Grundgesetz steht, dass alle Menschen gleich sind“

Wie Integration gelingen kann und was wir von Zuwanderern erwarten können. Andreas Tölke erklärt es. Er kämpft für ein weltoffenes Deutschland.
Interview von Robert Saar

26.2.2025

zwei Hände halten durchgebrochene Schokolade, aus der die Pistazienfüllung quillt

Urteil zur gehypten Schokolade

Wo Dubai draufsteht, muss Dubai drin sein

Schokolade mit Pistaziencreme und Engelshaaren aus der Türkei darf nicht als „Dubai-Schokolade“ verkauft werden, entscheidet ein Gericht.

26.2.2025

Ein Foto von der Grünen-Wahlparty: Zu sehen ist der Ohrschmuck eine*r*s Besucher*in*s

Was das Wahlergebnis für LGBTQ+ bedeutet

Die Qual nach der Wahl

Kommentar von Michaela Dudley
Queere Rechte sind Menschenrechte. Nach der Bundestagswahl, die den Rechtsruck endgültig belegt, ist das nicht mehr selbstverständlich.

26.2.2025

Maximilian Krah mit Pressevertreter:innen.

AfD mit Helferich und Krah

Das „freundliche Gesicht des NS“

Die Rechtsextremen im Bundestag haben sich konstituiert – sogar Ultraradikale wie Matthias Helferich und Maximilian Krah sind nun dabei.
Von Gareth Joswig

25.2.2025

Annalena Baerbock und Robert habeck in einer Pressekonferenz.

Grüne nach der Wahl

Fünf sind eine zu viel

Die Grünen sammeln sich in der Opposition und sortieren das Personal. Klar ist: Robert Habeck geht. Aber Annalena Baerbocks Zukunft bleibt offen.
Von Tobias Schulze

25.2.2025

Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz.

Debatte über Schuldenbremse

Erst das Geld, dann die Moral

Plötzlich ist auch Merz offen für neue Schulden. Aber dafür müsste er erst die SPD überzeugen.
Von Anna Lehmann

25.2.2025

Revier markiert

Das Ruhrgebiet galt immer als sichere Bank für die SPD. Jetzt hat in Gelsenkirchen erstmals die AfD die meisten Zweitstimmen bekommen. Was ist da los?3
Ausgabe vom  26.2.2025,  Seite 1, Seite 1
Bundeswehrsoldaten haben ihre Hände hinter den Rücken verschränkt

Lockerung der Schuldenbremse

Bitte jetzt mal eine große Koalition der Vernunft

Kommentar von Hannes Koch
Ja, der Staat braucht viel mehr Geld – noch mehr als gedacht. Union, SPD und Grüne sollten sich im noch amtierenden alten Bundestag zusammenraufen.

25.2.2025

Ein Verkehrsschild vor einem Wahlplakat von Olaf Scholz.

SPD-Linker Tim Klüssendorf

„Die Gespräche werden hart“

Eine Koalition mit der Union sei kein Automatismus, sagt Tim Klüssendorf. An der SPD-Spitze sieht er Veränderungsbedarf.
Interview von Anna Lehmann

25.2.2025

Lars Klingbeil spricht in ein Mikrofon

SPD-Mann Lars Klingbeil

Kalte Chuzpe

Kommentar von Stefan Reinecke
Nach der Wahl-Niederlage der SPD will Lars Klingbeil das Ruder in die Hand nehmen. Mit ihm und Pistorius nimmt die Stärke der rechten Parteikräfte zu.

25.2.2025

Ein Wahlplakat der AfD vor einem Straßenschild mit der Aufschrift Schalke

Wahlergebnis in Westdeutschland

Hier liegt die AfD vor allen anderen

Mit 24,7 Prozent der Zweitstimmen haben die Rechtsextremen in Gelsenkirchen die SPD überholt. Wie erklären sich das die demokratischen Parteien?
Von Andreas Wyputta

25.2.2025