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Dissens – ein Blog aus der taz-Blogfamilie. Kritisieren was ist, heißt sagen, was geändert werden muss. Im Dissens Podcast spricht Lukas Ondreka einmal die Woche mit klugen Menschen über Kapitalismus und das gute Leben. Jetzt entdecken ...

Die Fensterfront eines mehrstöckigen Wohnhauses

Sicherheitspaket der Ampel

Wer ist hier gefährdet?

Bundesregierung und Opposition fordern eine Verschärfung des Asylrechts. Die Sicherheit von Schutzsuchenden gerät aus dem Blick.

Von Joscha Frahm

19.10.2024

Ein Polizist steht vor der Umzäunung des Flugfeldes eines Flughafens

Sicherheitspaket und die Härte der EU

Abschreckung, Abschiebung, Abschottung

Die Ampel hat das Asylrecht verschärft, Konservativen und Rechten reicht das noch nicht. Auf europäischer Ebene schmieden sie neue Allianzen.

Von Christian Jakob

18.10.2024

Krankenhausreform beschlossen

Die Reform ist notwendig, ihre Finanzierung aber ungerecht

Kommentar von Amelie Sittenauer

Um das Kliniksterben abzuwenden, braucht es eine Reform. Dass dafür aber ausschließlich gesetzlich Versicherte zahlen sollen, ist nicht vermittelbar.

18.10.2024

Ein Symbolbild von einem Grabstein mit zwei Blumen. Der Hintergrund ist grün

Die Grünen, Klima und Zeitgeist

Die Krise der Grünen ist unser aller Krise

Essay von Peter Unfried

Die fetten Jahre sind vorbei. Weil die Grünen das kapieren, werden sie zum Sündenbock. Wie kann man dieser Tage noch Zukunft gestalten?

20.10.2024

Steuervorschläge der SPD

Umverteilung ist das Gebot der Stunde

Kommentar von Anna Lehmann

Weil die linken Parteien gegeneinander arbeiten anstatt miteinander, fällt der Verteilungswahlkampf wohl auch diesmal wieder aus. Nötig wäre er.

19.10.2024

Linkenparteitag in Halle

„Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung“

Der scheidende Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan will der Partei Zeit zur Reparatur geben – und im Europaparlament gegen den Rechtsruck kämpfen.

Interview von Eric Bonse

18.10.2024

Joe Biden in Deutschland

Ein US-Präsident auf Arbeitsbesuch

Der US-amerikanische Präsident ist in Berlin gelandet. Bei dem Blitz-Besuch geht es vor allem um die Ukraine und Nahost – und um die Geste.

18.10.2024

Gartenzwerge Figuren stehen auf einem Platz

Demokratieförderung

„Linker woker Quatsch“

CDU und AfD setzen politische Bildung und Demokratieförderung unter Druck. In Berlin eskaliert der Streit um die Landeszentrale für politische Bildung.

Von Christian Jakob

18.10.2024

Höcke schmiegt sich an hans Christoph Berndt, rechts klatscht Tino Chrupalla

Antrag auf AfD-Verbot

Eine politische Frage

Ein Parteiverbotsverfahren hat hohe formale Hürden und kann lange dauern. Es braucht den Beweis, dass die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt.

Von Christian Rath

17.10.2024

Ines Scherdtner und Jan van Aken vor einer roten Wand

Linke wählen neue Spitze

Letzter Parteitag vor dem Nirwana?

Die Wahl des neuen linken Spitzenpersonals gilt vor dem Parteitag zumindest als unumstritten. Das war es aber schon mit der Harmonie.

Von Pascal Beucker

18.10.2024

Verschränkte tätowierte Arme, ein blaues Shir mit TEAM Höcke Kopf

Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens

Verbot ist Gebot

Kommentar von Gareth Joswig

Die AfD würde die Demokratie ersticken und ihre Institutionen schleifen, wäre sie an der Macht. Daher ist es angebracht, ihr Verbot zu prüfen.

17.10.2024

33.000 wollen sich einbürgern

Zahl der Anträge steigt – SPD-Fraktionschef Saleh fordert eine „andere“ Migrationsdebatte

18.10.2024

berlin, S. 22

Bundesgesundheitsminister Lauterbach im Bundestag.

Neuregelung der Krankenhäuser

Bundestag beschließt größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren

Nach über zwei Jahren hat die Ampel das Gesetz zur Krankenhausreform verabschiedet. Opposition und einige Länder kritisieren das Vorgehen der Regierung.

Von Amelie Sittenauer

17.10.2024

Bei einer Protestaktion wird ein Plakat bemalt.

Legale Schwangerschaftsabbrüche

Alles muss man selber machen

Die Ampel kann sich nicht darauf einigen, Abtreibungen zu legalisieren. Nun haben zivilgesellschaftliche Organisationen einen Gesetzentwurf erarbeitet.

Von Dinah Riese

17.10.2024