Auf den ersten Blick konnte die SPD einiges durchsetzen, wie 15 Euro Mindestlohn. Doch das täuscht und der Preis ist hoch: Solidarität muss dran glauben.
Tilman Fichter war SDS-Aktivist, Freund von Rudi Dutschke und später Leiter der SPD-Parteischule. Nun ist er im Alter von 87 Jahren in Berlin verstorben.
Beim Ukraine-Krieg fordert der Linkenchef mehr Diplomatie der EU. Dass der alte Bundestag noch schnell das Grundgesetz ändern soll, hält er für falsch.
Rechte schlachten die Amokfahrt in Mannheim aus, dabei dachte der Täter selbst rechtsextrem. Zeit für eine Sicherheitspolitik, die diesen Namen wirklich verdient.
Union und SPD vereinbaren ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und unbegrenzte Finanzierung des Militärs: Was noch zu tun ist und welche Probleme lauern
CDU/CSU und SPD wollen per Grundgesetzänderung die Schuldenbremse für Verteidigung, Infrastruktur und Länder lockern. Nächste Woche soll der Bundestag abstimmen
Die kommende Regierung hat ein Investitionsprogramm von einer Billion Euro beschlossen. Damit haben sie die Forderungen des Ökonomen Jens Südekum übertroffen.
In der Union gibt es Kritik, dass man sich mit der SPD auf Milliarden neuer Schulden geeinigt hat. Merkel wäre das nicht passiert, heißt es. Die SPD warnt vor „zähen Verhandlungen“.
Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung wird es wohl auf die Stimmen der Grünen ankommen. Was fordert die Partei im Gegenzug?
Bremens CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Röwekamp spricht nicht mehr mit Radio Bremen: Die Journalisten dort seien linksgrün und nicht überparteilich.
