Die CDU hat 21 Millionen Euro Staatszuschüsse zu Recht verloren, entschied gestern das Bundesverfassungsgericht. Der Vorwurf gegen Bundestagspräsident Thierse (SPD), er habe die Union für die Schwarzgeldaffäre zu hart bestraft, ist vom Tisch
Rein rechnerisch könnten die in Deutschland lebenden US-Demokraten die Präsidentschaftswahl entscheiden. Die Schwester des Präsidentschaftskandidaten John Kerry soll ihnen dabei in München helfen. Und eine neue Internet-Website
Inhaltlich wird in Brüssel kaum über die Maastrichter Kriterien diskutiert. Der Konflikt über eine mögliche Erneuerung des Paktes wird auf der Machtebene ausgetragen. Und dabei positionieren sich wieder einmal die Großen gegen die Kleinen
Im November versprach der Kanzler 16 Milliarden Euro Subventionen für Steinkohle. Nun streiten Rot und Grün darüber, wie der Kanzler das gemeint hat: So versuchen die Grünen, das Versprochene klein zu rechnen, ohne den Kanzler zu schädigen
Beim Kongress der konservativen europäischen Parteien in Brüssel geht es weniger um Inhalte denn um Unterstützung für den verurteilten französischen Politiker. Angela Merkel äußert sich erneut skeptisch über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Bei Veranstaltung zum 100. Jahrestag des Herero-Aufstands gegen die deutsche Kolonialherrschaft fehlen offizielle Vertreter aus der Hauptstadt Windhoek. Das liegt auch an den bevorstehenden Wahlen und sich abzeichnenden Landkonflikten
Bundeswehr-Krankenhaus sollte nach Informationen des US-Geheimdienstes Ziel islamistischer Attentäter sein. Die Polizei sperrt den angrenzenden Stadtteil ab. Bereits vor einem Monat wurde ein mutmaßliches Mitglied einer nordirakischen Terrorgruppe in Hamburg verhaftet
Schröder und Merkel verhandeln über neues Kompromissangebot der Regierung. Vorziehen der Steuerreform soll nur zu einem Viertel über neue Kredite finanziert werden. Ob die Vorschläge auch umsetzbar sind, ist bisher noch unklar
Oberbürgermeister will Stadtsparkasse verhökern und könnte damit einen Präzedenzfall für das deutsche Bankenwesen schaffen. Als Käufer werden private Geldinstitute gehandelt. Nachteile für Mittelstand und Randbezirke befürchtet
Verbraucherschützer warnen vor übereilter Privatisierung von Bahn, Gas und Wasser. Sie wollen eine starke Behörde, die alles kontrolliert. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Menschen für weniger Qualität mehr Geld zahlen
Europäisches Sozialforum (ESF) in Paris lehnt Entwurf des EU-Konvents ab, weil dieser eine zu liberalisierte Wirtschaftspolitik festschreibt. Attac denkt über die Gründung „neuer politischer Kräfte“ nach. Verhältnismäßig wenig Teilnehmer aus Frankreich