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Dissens – ein Blog aus der taz-Blogfamilie. Kritisieren was ist, heißt sagen, was geändert werden muss. Im Dissens Podcast spricht Lukas Ondreka einmal die Woche mit klugen Menschen über Kapitalismus und das gute Leben. Jetzt entdecken ...
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Portrait von Maaßen.

Hans-Georg Maaßen droht Parteiausschluss

Das CDU-Maß überschritten

Tritt der Ex-Verfassungsschutzchef nicht selbst aus der Partei aus, soll der Bundesvorstand ein Verfahren einleiten. Das beschloss das CDU-Präsidium.
Von Sabine am Orde

30.1.2023

Maaßen ist Chef der Werteunion

Der kleine Verein am rechten Rand der Union wählt den Ex-Verfassungsschutzchef zu seinem Vorsitzenden. Dessen Nachfolger Haldenwang bescheinigt ihm Antisemitismus
Von Sabine am Orde

30.1.2023

inland,  S. 6
Eine Person häl am Hermannplatz bei einem Protest von Fridays For Future und weiteren Initiativen gegen die Räumung des Dorfes Lützerath ein gelbes Kreuz des Widerstands.

Über Politik und Protest

Passt diese Zeit noch zu uns?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Alle wollen das Klima retten – und verschwenden dabei viel Energie. Hier Protestfolklore, dort grüne Realpolitik. Und dazwischen: eine Menge Zank.

28.1.2023

Doris König und Sibylle Kessal-Wulf stehen in roter Robe mit roter Kopfbdeckung im Bundesverfassungsgericht

Urteil zur Parteienfinanzierung

Schlecht begründeter Geldsegen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert.
Von Christian Rath

24.1.2023

Hans-Georg Maaßen.

Antrag auf Parteiausschlussverfahren

Maaßen droht CDU-Rauswurf

CDU-Vize Karin Prien will den Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs beantragen. Maaßen und seine Äußerungen seien nicht mehr tolerabel.
Von Sabine am Orde

24.1.2023

Blick aus dem Fenster eines Militärfahrzeugs

Rechtsextreme im Ukraine-Krieg

Der Neonazi an der Front

Der Rechtsextreme Stephan K. aus Solingen kämpft in der Ukraine gegen Russland. Die Behörden versuchen das zu verhindern, aber er ist kein Einzelfall.
Von Konrad Litschko

24.1.2023

Flugzeug vor Wolkenhimmel

Fall Abdullohi Shamsiddin

Abschiebung vor dem Beweis

Weil das Gericht ihm nicht glaubt, wird ein Flüchtling nach Tadschikistan zurückgezwungen. Ein DNA-Test, der seine Aussagen bestätigt, kommt zu spät.
Von Andreas Wyputta

18.1.2023

Gebäude der türkischen Botschaft in Berlin

Türkischer Wahlkampf

AKP hetzt auch in Deutschland

Ein AKP-Abgeordneter droht in Neuss Oppositionellen mit „Vernichtung“. Deutsche Politiker äußern Kritik.
Von Andreas Wyputta

17.1.2023

Umgekippte Sitze bei Umbauarbeitren im Bundestag

Ampel plant Wahlrechtsreform

CSU wittert „Wahlfälschung“

Nach dem Willen der Ampel soll künftig alleine die Zweitstimme entscheidend für die Anzahl der Sitze im Bundestag sein. Die Union empört das.
Von Pascal Beucker

16.1.2023

Mario Czaja und Friedrich Merz stehen beide hinter Pulten vor weißem Wandhintergrund, um Journalisten Rede und Antwort zu stehen

CDU-Vorstandsklausur in Weimar

Christdemokratisches Klimagestolper

Die Partei möchte ergrünen: Doch dann steht plötzlich die Prüfung neuer AKWs in einem Papier. Und Merz' „kleine Paschas“ gibt es ja auch noch.
Von Sabine am Orde

14.1.2023

Polizisten räumen einen Demonstranten

Lützerath und die Klimabewegung

Mehr als ein Symbol

Kolumne Materie von Kersten Augustin
In Lützerath wird die Hoffnung planiert, dass sich die Klimakrise mit Kompromissen lösen lässt. Die Räumung wird unsere Vorstellung von Politik verändern.

14.1.2023

Lichtspuren auf einer Autobahn

Beschleunigung von Verkehrsausbau

SPD-Fraktion nähert sich FDP

Die Sozialdemokraten wollen laut einem Positionspapier den Verkehrsausbau beschleunigen. Auch beim Bau von Autobahnen soll es schneller vorangehen.
Von Nikola Endlich

12.1.2023

Polizisten vor dem Bagger eines Tagebaus

Klausurtagung der Grünen-Spitze

Unbequem ins neue Jahr

Rückwärts nimmer: Während Ak­ti­vis­ten im Rheinland gegen die Grünen protestieren, beschwört die Parteispitze auf ihrer Klausur den Blick nach vorne.
Von Tobias Schulze

9.1.2023

Eine Frau spricht, Hintergrund stehen Männer und Frauen und hören zu

SPD-Strategie für Infrastruktur

SPD will mehr Staat beim Netzausbau

In ihrer Jahresauftakt-Klausur kündigt die SPD einen Turbo beim Ausbau der Infrastruktur an. Industriepolitik und Klimaschutz will sie versöhnen.
Von Anna Lehmann

8.1.2023

Ein Polizeihubschrauber landet

Verfassungsfeinde in den Behörden

Grüne Härte beim Disziplinarrecht

Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.
Von Konrad Litschko

4.1.2023

Portrait

AfD-Politiker zitierte SA-Losung

Zähe Ermittlungen gegen Höcke

Der AfD-Politiker verwendete bei einer Rede 2021 die SA-Losung „Alles für Deutschland“. Strafrechtler kritisieren, dass es noch keine Anklage gibt.
Von Gareth Joswig

4.1.2023

Portrait

Vor Landtagswahl in Hessen

Nancy Faeser macht es spannend

Die Parteien laufen sich warm für die Wahl im Herbst. Im Fokus steht die Frage: Wechselt die Innenministerin nach Wiesbaden?
Von Christoph Schmidt-Lunau

5.1.2023

Lambrecht weiter unter Druck

Viel Kritik und nur wenig Rücken­deckung nach skurrilem Video

4.1.2023

inland,  S. 6
Masken hängen an einem Gitter

Covid-19 in Deutschland

Neuer Zwist um Coronakurs

Maske auf oder Maske ab? Die Ampelkoalition beginnt das vierte Coronajahr mit einem neuerlichen Streit über den Umgang mit der Pandemie.
Von Tanja Tricarico und Tobias Schulze

3.1.2023

Aminata Touré (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, im Kieler Landtag

Grüne Landesministerin über die Union

„Mich gruselt es“

Die CDU-Stimmungsmache beim Einbürgerungsrecht sei schäbig, sagt Aminata Touré. Trotz grüner Zugeständnisse stellt sie der Ampel ein gutes Zeugnis aus.
Interview von Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Tobias Schulze

26.12.2022