Wahlprogramm Was die Grünen noch wollen: raus aus der Kohle bis 2030; binnen 20 Jahren industrielle Massentierhaltung abschaffen; bessere Familienförderung; einen anderen Verfassungsschutz
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Die Steuer auf AKW-Brennstäbe durfte 2010 nicht eingeführt werden. Das entsprechende Gesetz ist nichtig. Der Staat muss den Energiefirmen Milliarden Euro zurückzahlen