Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die Verkehrssenatorin kann das illegale, aber meist geduldete Gehwegparken nicht einfach akzeptieren.
... gebe auch anderen Gruppen in Deutschland „eine ausgezeichnete Argumentationslinie für ihre... SPD und Grünen geschafft. Mäurers Partei will „gangbare und ordnungsgemäße Lösungen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Longread
Grüne halten an Bettina Jarasch als Führungsfigur fest und gucken bereits auf die nächste Wahl. Kritik an ihr bleibt trotz drohender Opposition aus.
... in Berlin, sondern in ganz Deutschland zu werden, das hatte der... Lebensbedürfnissen ansprechen. Die außerhalb der Partei stark kritisierte erneute Sperrung der... gleichen Abstand zu anderen demokratischen Parteien, bei den Grünen schon zu...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... eines der modernsten Steinkohlekraftwerke in Deutschland. Der Bau hatte drei Milliarden... Beleidigung gegen ein Mitglied der Partei „Die Rechte“ zum zweiten Mal...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Kai Wegner war Mitglied in einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe. Auf Nachfrage distanziert sich der CDU-Chef, er sei dort nie aktiv gewesen.
... einer „Umvolkerung“ [sic] und „Islamisierung“ Deutschlands. Im Juni 2018 postet er...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Auch die zuvor äußerst strittigen Themen Innere Sicherheit, Verkehr und Enteignung lassen die schwarz-grüne Koalitionsoption nicht platzen.
... die erste grüne Ministerpräsidentin in Deutschland. Wobei bislang offen ist, ob... drei Parteien dort auf den Bürgersteig und... der SPD residiert. Getrennt nach Parteien traten die führenden Köpfe der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am Sonntag treffen sich Initiativen gegen die A100 im About Blank. Ein zentrales Thema soll die Nutzung der Vorhalteflächen für die Autobahntrasse sein.
... im vergangenen Jahr herausgegebenen Buch „Deutschland als Autobahn“ lesen, eine „Kulturgeschichte...: Julian Schwarze, der für die Partei im Abgeordnetenhaus sitzt, erklärt im... auch erklären mag, warum rechte Parteien wie die AfD jede Einschränkung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Dirk Nockemann will in Hamburg wieder als Spitzenkandidat der AfD antreten. Zugleich läuft hinter den Kulissen allerhand schief.
...-Klimafanatiker und Deutschlandhasser daran arbeiten, Deutschland abzuschaffen.“ Nockenmann und Wolf waren... agierte er für die Schill-Partei (Partei Rechtsstaatliche Offensive) als Innensenator. 2015...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft findet auch bei wiederholter Prüfung nichts Volksverhetzendes an den Ausfällen von Martin Kiese.
... Volkstrauertag ist ein Gedenktag in Deutschland. Er erinnert an die Kriegstoten... wollen, nicht aber die in Deutschland lebenden Juden als „Pack“. Das... von „Die Rechte“ , einer neonazistischen Partei. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig sieht darin...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Seit 2016 kontrolliert Dänemark an der deutsch-dänischen Grenze. Ein Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass die Kontrollen gegen EU-Recht verstoßen.
... auf höherer Ebene diskutieren. Auch Deutschland kontrolliert „Die klare Botschaft lautet... Løkke Rasmussen, der mittlerweile die Partei „Die Moderaten“ gegründet hat, hält... Jahren. Die Sekretärin der Schleswigschen Partei, des politischen Arms der deutschen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... AfD tätig, nutzte für die Partei seine Ost-Kontakte, bis er...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der rot-grüne Hamburger Senat verschärft sein Klimaschutzgesetz. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 70 Prozent sinken. Senator für CO2-Speicherung.
... die Maßnahmen lohnen wird, in Deutschland zu investieren, insbesondere beim Wasserstoff...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Wahlwiederholung sei gut für alle, sagt Vladimir Prebilič, einer der Wahlbeobachter des Europarats, die am Sonntag unterwegs waren
...: Wie konnte das bloß in Deutschland passieren?“ Vladimir Prebilič ist Bürgermeister... dran. Da waren die kleinen Parteien für mich sehr spannend. All... mit allen geredet: Journalist*innen, Parteien, NGOs; die Abgeordneten, die derzeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der Immobilienriese Vonovia will nicht mehr bauen – und die SPD weitermachen wie bisher. Die Partei hat in der Mietenkrise keine Konzepte mehr.
... schon in einem Interview gesagt: „Deutschland ist fertig gebaut“. Rolf Buch...,50 Euro. Zudem will die Partei mehr gemeinsame Planung der Landeseigenen... SPD weitermachen wie bisher. Die Partei hat in der Mietenkrise keine...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Scholz unterstützt das Nein der SPD-Spitzenkandidatin Giffey zu Enteignungen. Das lässt die SPD im Wahlkampf in doppelter Hinsicht schlecht dastehen.
... das Kernanliegen der einstigen sozialistischen Partei SPD, die vehemente Bekämpfung des... die Gunst der Konzerne bemühte Partei wie die SPD im Amt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Olaf Scholz (SPD) springt der Regierenden Giffey (SPD) im Wahlkampf beim Enteignen-Thema zur Seite. Grüne sehen kein schnelles Gesetz für Enteignung.
... seiner Sicht – auch der Grünen-Partei kritisierte Olaf Scholz (SPD) als...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Internationale Beobachter wollen nicht zur Wiederholungswahl in Berlin kommen
... hohen Standards für Wahlen in Deutschland, darunter die korrekte Erstellung von..., den Wahlbehörden, dem Abgeordnetenhaus, allen Parteien sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen. Auf dieser...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
... zur Zerstörung zahlreicher Ökosysteme in Deutschland und im Globalen Süden bei... AfD. Am Samstag will die Partei am Schloss Charlottenburg eine Kundgebung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Leser fragen sich, ob Grüne Klimabelastungen durch RWE-Deal für Koalitionsfrieden in Kauf nehmen. Helfen private CO2- Konten bei gerechter Verteilung von Klimalasten?
... angekündigte Lieferung von Schützenpanzern aus Deutschland als gute Nachricht gerade für... Die Grünen für eine Kriegstreiber-Partei geworden ist. Die Hintergründe des..., muss notwendigerweise von der grünen Partei und den grünen Ministern beantwortet...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Bettina Jarasch stellt die grüne Industriestrategie vor: Berlin und Brandenburg könnten Vorreiter werden beim Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft.
... für erneuerbare Energie. „Nirgendwo in Deutschland sind die Bedingungen so gut... gegen den Fachkräftemangel. Nirgendwo in Deutschland sei der Anteil an Azubis...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Harte Zeiten für die Friedensbewegung im russisch-ukrainischen Krieg. Ist der Wunsch nach einem Böllerverbot an Silvester Ausdruck moralischer Überlegenheit der Linken?
... Nakba. Auch und gerade in Deutschland muss anlässlich dieses Jahrestags der... auch dadurch beendet, dass eine Partei gewinnt. Jürgen Meyer auf taz...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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