Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein hat im Koalitionsvertrag eine „Generalklausel“ vereinbart, um Bürgerbegehren zu erschweren. Kritik gibt es von der Opposition und „Mehr Demokratie“
... wird die direkte Demokratie in Deutschland ausgebaut. Was in Schleswig-Holstein...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Landesrundfunkrat setzt Wirtschaftsprüfer ein, um den Vorwurf der gefilterten Berichterstattung beim NDR untersuchen zu lassen. Geht's noch?
... und Kirche, Naturschutz und AWO, Parteien, Verbände. Doch statt die Meinungsstärke...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
... 400 Personen aus Afghanistan nach Deutschland evakuiert. (epd) Auflösung des Punk... der maßgeblichen Akteure in dieser Partei genommen werden, die eine große... heißen Herzen“ in seiner früheren Partei freundschaftlich verbunden. „Aber ich möchte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In Hamburg hat eine Gruppe die Grünenfraktion besetzt. Sie will auf Menschen aufmerksam machen, die ohne ukrainischen Pass vor dem Krieg flohen.
... 31. August die Ausweisung aus Deutschland. Dann läuft ihre Aufenthaltsgenehmigung ab... Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Einige von ihnen.... In Zukunft wolle sich die Partei „für möglichst einheitliche, handlungsleitende Verfahren...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
.... In Bremerhaven erhoffte sich die „Deutschland“ deutlich mehr Besucher:innen. Museum... ähnlich aussieht. Es ist die „Deutschland“, auch ein Dreimaster. Der zog... so viel Einigkeit dieser beiden Parteien sollte wirklich stutzig ma chen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Stefan Wolf vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall will, dass „wir“ länger und mehr arbeiten. Und meint ganz bestimmt nicht sich selbst.
... und keine linke Bewegung in Deutschland oder sonst wo, sondern eher... seine Forderungen sind laut der Partei Die Linke ein „unsozialer Bullshit...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Partei Die Rechte um Neonazi Christian Worch hat ihren geplanten Aufmarsch zum Thema „soziale Spaltung“ abgesagt. Das sorgt für interne Kritik.
... Konkurrenz zu der ältesten rechtsextremen Partei Deutschlands. Die Rechte trat schnell radikaler... kein verspäteter Aprilscherz!“, versicherte die Partei im Aufruf. Mit bemüht antikapitalistischer...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Stefan Marzischewski-Drewes ist AfD-Spitzenkandidat in Niedersachsen. Der Arzt inszeniert sich als Kümmerer – und wettert gegen Geflüchtete.
... aus dem rechtsextremen Teil der Partei. Kein Wunder: Er schürt auch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Greifswalder Ukrainist Roman Dubasevych sieht seine kulturwissenschaftlichen Analysen durch den Krieg bestätigt. Glücklich ist er darüber nicht.
... anderen Schauplätzen setzen. Gerade in Deutschland, wo es das propagandistisch instrumentalisierte... der Opposition waren und deren Parteien und Medien jetzt verboten wurden...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Wissenschaft
Typ: Interview
Althusmann fordert vom Bundesinnenminsterium, mehr Polizei am Flughafen einzusetzen. Kurzfristig, gegen ein Urlaubschaos. Das ist nicht schlüssig.
.... Oder: Wenn man einer anderen Partei ans Bein pinkeln kann, soll...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Hamburg will dem Bundesgesetz, das ein Bleiberecht für geduldete Menschen ermöglichen wird, nicht vorgreifen – und steht damit im Norden alleine da.
... integrierten Menschen ein Bleiberecht in Deutschland ermöglichen soll. Das sogenannte Chancen.... Januar 2022 fünf Jahre in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind..., einen Antrag. Darin forderte die Partei den Senat auf, in Anlehnung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für Alle“ fordert einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Die Landespolitik soll sich positionieren.
... Arbeitsmarkt erleichtern.“ „Allen, die nach Deutschland kommen, wollen wir von Beginn... Niedersächsischen Integrationsrats. Die Wahlprogramme der Parteien betrachtet sie mit Skepsis: „Man... eine Wahl an, versucht jede Partei vor allem eins: Profil zu...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Als „zutiefst unethisch“ verurteilen Die Partei und Volt im Göttinger Stadtrat die Bundeswehr-Werbung auf Bussen. Aber ihre Kritik bleibt folgenlos.
... der Arbeitsagentur eingebunden. Die beiden Parteien wünschten sich, „dass dieser Verantwortung... weiter. „Auch Werbung für politische Parteien, Alkohol oder Zigaretten ist nicht... Als „zutiefst unethisch“ verurteilen Die Partei und Volt im Göttinger Stadtrat...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven soll Deutschland unabhängiger von Gasimporten aus Russland.... Die Frage ist für die Partei derart brisant, dass die Bundesspitze... Lüneburg und Aurich war die Partei mit Versuchen, eine Halle zu...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Dank der Jamaika-Koalition werden öffentliche Aufträge an Firmen vergeben, die nicht nach Tarif zahlen. SPD, Grüne und SSW wollen das zurückdrehen.
... rückwärtsgewandteste Vergabegesetz in der Bundesrepublik Deutschland“. Die CDU entgegnete, nun das... – nur der Mindestlohn für in Deutschland geleistete Arbeit blieb erhalten. Der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In der Silvesternacht 1990/91 töteten zwei Rechtsextreme in Rosdorf bei Göttingen den 21-jährigen Alexander Selchow. Dort will man nun an die Tat erinnern.
... getöteten Menschen seit 1990 in Deutschland zeigt, wie wichtig es ist... Arbeitsgruppe, in der außer den Parteien auch Initiativen vertreten sind, hat... passiert.“ „Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppen haben nicht nur...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Fehler zugeben und hoffen, damit durchzukommen, trendet unter Politiker*innen. Doch gerade an Ostern gilt: Keine Beichte ist umsonst. Vergebung kostet.
... wieder Führungsrollen beanspruchen. Es funktionierte. Deutschland wurde zum Aufarbeitungsweltmeister, zum Großmeister... man sich anguckt, was diese Partei gerade veranstaltet, um die Verantwortung...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Der Herzchirurg Umes Arunagirinathan sucht den Dialog mit Rassist:innen. Mit seinem neuen Buch „Grundfarbe Deutsch“ will er aufklären.
... geprägt aufgewachsen und habe in Deutschland erst gelernt, mit anderen Religionen... – aber ich möchte nicht einer Partei beitreten, die nur schwule Mitglieder... eben viele Menschen in eine Partei, in der sie angeblich genau...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Helge-Fabien Hertz hat die Biographien aller evangelischen Pastoren untersucht, die in der NS-Zeit in Schleswig-Holstein gearbeitet haben.
... Erste Weltkrieg ohne die für Deutschland kämpfenden jüdischen Soldaten viel früher..., dass Pastoren nicht in die Partei eintreten mussten, um berufliche Vorteile...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Nord- und Ostsee sind munitionsverseucht. Eine Studie zeigt: Druckwellen von Sprengungen töten Schweinswale. Deren Bestand ist gefährdet.
... und 300 Schweinswale stranden in Deutschland jedes Jahr – schwere Verluste für... – der einzigen Walart, die vor Deutschlands Küsten heimisch ist. Siebert ist... Problembewusstsein da, in allen politischen Parteien.“ Robert Habeck habe das als...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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