Das Programm von Mecklenburg-Vorpommerns AfD für die Wahl am 9. Juni benennt große „Remigration“ als Ziel. Auch Flüchtlinge aus der Ukraine sollen weg.
Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot. Doch auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer Warnungen.
Der Hamburger AfD-Sprecher Robert Offermann und der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré nahmen 2009 an einem Nazi-Aufmarsch teil. Das belegen Fotos.
In Hellersdorf protestieren Schüler*innen mehrerer Schulen gegen Nazis. Einige Schulleitungen stellen sie dafür frei, andere notieren ihre Abwesenheit.
Das kommunale Mandat ist Sprungbrett für Landtagsmandate. Die AfD will daher bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern punkten. Ihre Devise: Ran ans Volk!
taz-LeserInnen wissen, eine erfolgreiche Demokratie erfordert manchmal den Einsatz der BürgerInnen , besonders wenn sich die Spaltung der Gesellschaft abzeichnet.
Die Grünen-Fraktion in Schleswig-Holstein will unter restriktiven Bedingungen das Abscheiden und Speichern von CO2 zulassen. Kritiker werfen Greenwashing vor.
Als politisch interessierter Mensch besuchte ich eine Veranstaltung der AfD. Erst lief es gut. Doch dann musste ich rennen. (Achtung: Satire! die Red.)
taz-LeserInnen beobachten besorgt demokratiefeindliche Aktivitäten der AfD und der ihr nahestehenden Gruppen. Die Verunsicherung in unserer Gesellschaft nimmt zu