Das jetzt von den SPD-Ministern favorisierte Holding-Modell widerspricht den Beschlüssen des Hamburger SPD-Parteitages. Private Eigentümer haben darin maßgeblichen Einfluss.
Die Unionspolitiker lehnen Dreier aufgrund seiner liberalen Haltung zur Abtreibungspolitik ab. Ausschlaggebend für das Veto müsste jedoch seine Position in der Folterfrage sein.
Im Fünfparteiensystem liegen Chancen für die Grünen, die ihre Führung nicht nutzt. In Hessen können sie in zwei Richtungen experimentieren, ohne als Umfaller zu gelten.
Kurt Beck will unbedingt ein Ampelbündnis. Doch das wird es nicht geben. Denn die FDP hat gute Gründe für ihr Nein. Darum muss sich die SPD bewegen: Richtung Rot-Rot-Grün.
Der ADAC als Partner im Kampf für den Datenschutz - warum nicht? Manche Linke mag es bei solchen Verbündeten grausen. Doch sie sollten froh darüber sein.
Weder Mahmud Abbas noch Hamas haben einen Plan für die Zukunft der Palästinenser. Die Verhandlungen mit Israel sind zum Scheitern verurteilt. Aber was ist die Alternative?
Die Behauptung einer neuen "Deutschfeindlichkeit" ist mehr als nur polemisch. Sie will deutsche Jugendliche mit Migrationshintergrund als Nichtbürger behandeln.
Das Ramelow-Urteil bedeutet nicht, dass die gesamte Linkspartei von nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Dabei ist die Partei gar nicht verfassungsfeindlich.
In der Union scheint noch immer der Glaube verfestigt zu sein, Wahlen vor allem gegen Ausländer gewinnen zu können. Dabei übersehen sie, dass viele Deutschtürken stockkonservativ sind.
Vor einem Jahr hat die Große Koalition die Gesundheitsreform beschlossen. Für SPD und Union zählt nun nur noch, wem man das absehbare Chaos in die Schuhe schieben kann.
Wärme, Liebe und Geborgenheit für jugendliche Straftäter? Die CDU formuliert das bloß anders. Doch die Idee der Erziehungscamps für jugendliche Intensivtäter ist nicht neu.
Kochs Wahlkampf auf dem Rücken von Migrantenjugendlichen ist unverschämt - aber erlaubt. Fiele er ihm allerdings auf die Füße, wäre das ein Beitrag zur Zivilisierung der Union.
In Teilen der deutschen Linken werden baskische Unabhängigkeitsbestrebungen mystifiziert. Doch der Kampf von ETA und Co. ist mit den linken Werten unvereinbar.
Keine branchenübergreifenden Mindestlöhne? Lange wird die CDU dabei nicht mehr bleiben können. Denn selbst Konservative setzen sich inzwischen für Lohnuntergrenzen ein.