Zwei Eilbeschlüsse weisen Klagen aus der Partei zurück
... Bestrebungen eingestuft worden. Das OVG in Münster hatte diese Einstufung bestätigt. Erschwerend... jetzt noch vier Berufungsverfahren am OVG anhängig. (dpa)
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Eine muslimische Frau wollte mit Verweis auf die Religionsfreiheit die Erlaubnis, mit Niqab Auto zu fahren. Damit ist sie nun vor Gericht gescheitert.
..., entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster am Freitag laut einer... sie nun vor Gericht gescheitert. Münster afp Eine muslimische Autofahrerin hat...
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Typ: Bericht
Der WDR wollte das Bündnis Sarah Wagenknecht nicht in seiner Sendung „Wahlarena“. Ein Gericht hat geurteilt: De Masi muss eine Einladung bekommen.
... das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Mittwoch per Eilverfahren und... Masi muss eine Einladung bekommen. Münster afp Der Spitzenkandidat für die...
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Typ: Bericht
Die AfD Nordrhein-Westfalen hat dem Abgeordneten Helferich die Mitgliedsrechte entzogen – eine Kampfansage an die Völkischen in der Partei.
... das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Münster , man akzeptiere „keine biologistische Sicht... AfD vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster sowie nicht abreißende Skandale um...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kölns Polizeipräsident konnte 2016 nur entlassen werden, weil er politischer Beamter war. Das sei unzulässig, so das Bundesverfassungsgericht nun.
... Nordrhein-Westfalens eingebunden sind. Das OVG Münster wird nun wohl Albers’ Entlassung... zweiter Instanz setzte das Oberverwaltungsgericht Münster das Verfahren aus und legte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD streitet nach der Schlappe vor dem OVG Münster über den juristischen Fortgang. Spitzenkandidat Krah will sich aus Parteivorstand zurückziehen.
... nach der Schlappe vor dem OVG Münster über den juristischen Fortgang. Spitzenkandidat... leckt weiter die Wunden nach Münster. Das dortige Oberverwaltungsgericht hat am... Euro). Kampf um Konsequenzen aus Münster Krah ist unterdessen nicht die...
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Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz darf die AfD nach einem Gerichtsurteil weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Nun folgt der nächste Schritt.
Urteil des OVG Münster AfD wird den Verdacht nicht ... der nächste Schritt. Aus Münster Gareth Joswig Münster taz Richter Gerald Buck... mehr möglich Das Oberverwaltungsgericht in Münster war dabei die letzte Tatsacheninstanz...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst zuzuschreiben.
...*innenbeteiligung. Der vorsitzende Richter am OVG Münster, Gerald Buck bei der Verhandlung... Stoff Das verlorene Berufungsverfahren in Münster ist eine wichtige Wegmarke auf... nun vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster das Berufungsverfahren gegen die AfD...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Die AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden.
... als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Münster dpa/taz Das Bundesamt für... ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ zwar keine Revision zu... Partei . Dem schloss sich das OVG jetzt an. Damit darf der...
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Typ: Bericht
Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen.
... der Berufungsinstanz vor dem Oberverwaltungsgericht Münster aus. Die Partei strickt zwar... sicher, dass vom Verfahren in Münster auch die drohende Hochstufung zu... Befangenheit des 5. Senats des OVG zu belegen. Die AfD beantragte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.
... geht es am 6. Mai. Münster dpa Im Streit der AfD... hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge... hatten wiederholt Befangenheitsanträge an das OVG gerichtet und zum Teil Beweisanträge...
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Typ: Bericht
Beim Prozess zur Einstufung der AfD gibt sich der rechte Scharfmacher Maximilian Krah handzahm. Ein Urteil ist noch fern.
... im Sitzungssaal 1 des Oberverwaltungsgerichts Münster. Maximilian Krah, der selbst in.... Ein Urteil ist noch fern. Münster taz Es war ein unfreiwillig...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... durchgebracht: Nach Vertagung hat das OVG Münster nun „zunächst vorsorglich“ 13 weitere.... Zur Strafe verschleppt sich in Münster auch der Frühling bei 12...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Mit juristischen Tricks hat die AfD den Prozess zur Einstufung zum rechtsextremen Verdachtsfall verschleppt. Aus Angst vorm Realitätscheck.
... zwei Tagen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster sagen kann: Die AfD handelt... es zulässig ist, vor dem OVG so viele Beweisanträge zu stellen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen.
... vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde einlegen. Das OVG will Mitte März...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Deutsche Umwelthilfe fordert strengere Maßnahmen zum Schutz von Gewässern in der Landwirtschaft. Doch vor Gericht kam es nicht zu dem Thema.
... dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster gescheitert. Die Umweltorganisation wollte erreichen.... Aber nur unzureichend, wie das OVG befand. Eine ausreichende Auseinandersetzung mit...
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Typ: Bericht
Ein Tweet kostete Bahar Aslan im Mai ihren Lehrauftrag an der Polizei-Hochschule NRW. Zu Unrecht, urteilte ein Gericht jetzt in zweiter Instanz.
... Gericht jetzt in zweiter Instanz. Münster/Gelsenkirchen dpa/epd Die nordrhein... Beschwerde eingelegt, doch das Oberverwaltungsgericht (OVG) wies diese nun zurück. Zwar... gestützt“ heißt es in der OVG-Mitteilung (Az: 6 B 1034...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht gibt den Betreibern des Steinkohlekraftwerks recht. Der vorgezogene Kohleausstieg in NRW könnte gefährdet sein.
... hoben eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster von 2022 auf, das den... mehr zeitgemäß. 2009 hatte das OVG erstmals einen mangelhaften Bebauungsplan festgestellt... die Bundesrichter:innen aber: „Das OVG ist zu Unrecht davon ausgegangen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will ein Gerichtsurteil abwarten. Erst danach überlege er einen Verbotsantrag im Bundestag zu stellen.
... das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur Einstufung der AfD durch... Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster abwarten werden.“ Das OVG wird am 27... Instanz an. Verhandelt werden in Münster dann auch Einstufungen des offiziell...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Immer wieder hatte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zuletzt die AfD kritisiert. Die Partei ging dagegen juristisch vor – und scheitert.
... Verdachtsfall untersagen lassen. Das OVG in Münster verwies jedoch auf eine rechtskräftige... beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster möglich. In der vergangenen Woche...
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Typ: Bericht
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