Noch wird geprüft, ob die AfD Extremismus-Verdachtsfall ist. Wegen des Verfassungsschutzpräsidenten hat die Partei nun einen neuen Antrag gestellt.
... eingelegt. Zuständig ist das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Auf den Ausgang dieses Verfahrens... antworten. Anschließend will der zuständige OVG-Senat mit der „vertieften Bearbeitung... lange auf sich warten. Das OVG will noch keinen Termin für...
ca. 138 Zeilen / 4113 Zeichen
Typ: Bericht
Mit Einschränkungen kann die geplante Großdemonstration gegen die Räumung von Lützerath stattfinden. Greta Thunberg kritisiert den Polizeieinsatz.
... Beschwerden gegen diese Entscheidung am OVG in Münster eingegangen. In der Vorinstanz... das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich (Az.: 6 L 35..., sei noch offen, wann das OVG entscheide, sagte eine Sprecherin am...
ca. 813 Zeilen / 24386 Zeichen
Typ: Bericht
Die widerständige CDU ignoriert jetzt auch eine behördliche Weisung: Die Pläne zur Räumung von Lützerath verhaken sich weiter.
.... Das Verfahren ist vor dem OVG Münster noch anhängig. Erwartungsgemäß hat die...
ca. 130 Zeilen / 3894 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick sind zu hoch. Bremer Gebühren enthalten denselben Fehler.
... Gericht schlicht die Argumentation des OVG Münster übernehmen würde, müsste Bremen die... das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster gerade in einem durchaus ähnlichen...
ca. 147 Zeilen / 4393 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Virenschutz-Firma klagte gegen die Warnung, es könne von Russland für Cyber-Attacken genutzt werden. Karlsruhe lehnte die Beschwerde ab.
.... Gegen diese Eil-Entscheidung des OVG Münster hatte Kaspersky sofort in Karlsruhe... Köln als auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster lehnten im April die Eilanträge...“. Eine Virenschutz-Software, so das OVG, könne wirkungsvoll für Sabotage-Aktionen...
ca. 121 Zeilen / 3623 Zeichen
Typ: Bericht
... führt. Letzten Montag hat das OVG Münster die Enteignung von Eckardt Heukamp... es am Montag das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem unfassbar vorgestrigen Beschluss...
ca. 93 Zeilen / 2773 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
2018 wurde der Hambacher Wald geräumt. Ein Gutachten zeigt nun problematisches Handeln des zuständigen Landesbauministeriums auf.
... Stadt musste wider Willen das OVG Münster anrufen. Gegen die Weisung hatte... es dennoch entfalten: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat noch nicht entschieden, ob...
ca. 119 Zeilen / 3542 Zeichen
Typ: Bericht
Wegen Corona kann das Organspenderegister nicht wie geplant starten. Die Polizei durchsucht 40 Wohnungen und eine Praxis wegen Impfpassfälschung. Die Inzidenz fällt.
.... Damit bestätigten die Richter in Münster zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Minden... hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in zwei Eilverfahren entschieden und...
ca. 523 Zeilen / 15680 Zeichen
Typ: Bericht
Das RKI meldet einen ersten Todesfall mit der Omikron-Variante in Deutschland. Fast 30 Millionen Impfungen wurden seit Mitte November verabreicht.
... das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag in Münster mitteilte, seien die Kontaktbeschränkungen durch... Maßnahmen. Diese Sicht teilt das OVG nicht. Zwar sei das Infektionsrisiko...
ca. 642 Zeilen / 19248 Zeichen
Typ: Bericht
Weiterhin sind Orte rund um den Hambacher Wald besetzt. Die versöhnlichen Töne von der NRW-Landesregierung sind vage Absichtserklärungen.
... zu bestehen. Eine Sprecherin des OVG Münster merkte umgehend an, sie habe... mehrheitlich gegen eine Berufung beim OVG Münster. Und Scharrenbach? Wies einen Tag... bald danach mit dem Verwaltungsgericht Münster geeinigt, bis zum 7. Januar...
ca. 122 Zeilen / 3633 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Räumung des Hambacher Waldes war illegal. Es ist nicht die einzige Rechtsbeugung, die Gerichte der Regierung von Armin Laschet in NRW attestieren
... den Baumkronen gepflückt, verfügte das OVG Münster den RWE-Klimakillern einen Rodungsstopp... vor sechs Wochen das Oberverwaltungsgericht Münster, auf gut Deutsch: ein Schwarzbau...
ca. 115 Zeilen / 3430 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Für die Besetzenden ist das Kölner Urteil zum Hambacher Forst eine bittere Genugtuung. Ihren Mitstreiter macht es nicht wieder lebendig.
... mit aller juristischen Kraft das OVG Münster an. Wird bei künftigen Strukturhilfen... tabula rasa im Wald das OVG Münster jede Rodung untersagte, war ein...
ca. 78 Zeilen / 2337 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Auch der aktuelle Bebauungsplan für Datteln IV ist unwirksam, urteilt das Oberverwaltungsgericht. Die Betriebsgenehmigung wackelt.
... hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Donnerstagnachmittag entscheiden. Juristisch.... Die Betriebsgenehmigung wackelt. aus Münster Andreas Wyputta Münster taz Im Kampf um...
ca. 126 Zeilen / 3752 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Am Donnerstag könnte das Gericht den Bebauungsplan für Datteln IV kippen. Dessen Betriebsgenehmigung wäre dann wohl nicht mehr zu halten.
... das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eine Normenkontrollklage gegen den riesigen.... Einen ersten Bebauungsplan hatte das OVG schon 2009 für unwirksam erklärt.... „Wir hoffen sehr, dass das OVG auch den neuen, 2014 beschlossenen...
ca. 127 Zeilen / 3793 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremen „Verdachtsfall“ einzustufen. Die Begründung überzeugt nicht.
... gut möglich, dass das Oberwaltungsgericht (OVG) Münster, die Verantwortlichkeit des Bundesamts nicht... sein. Wenn die AfD beim OVG gewinnt, wird sie jubeln: „AfD...
ca. 112 Zeilen / 3348 Zeichen
Typ: Kommentar
Dort drohten „unmenschliche und erniedrigende Behandlung“, so ein Urteil des OVG Münster
... Behandlung“, so ein Urteil des OVG Münster In Griechenland anerkannte Flüchtlinge dürfen... einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster zufolge derzeit nicht dorthin abgeschoben...
ca. 32 Zeilen / 939 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Unter bestimmten Umständen dürfen Geflüchtete nicht nach Griechenland abgeschoben werden, so das OVG Münster. Ihnen drohe unmenschliche Behandlung.
... werden, so das OVG Münster. Ihnen drohe unmenschliche Behandlung. Münster dpa Weil Griechenland... das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Freitag in Münster mitgeteilt. Das Bundesamt...
ca. 55 Zeilen / 1625 Zeichen
Typ: Bericht
Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht.
... 2019 konnten sie beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster einen unerwarteten Erfolg erzielen. Das... Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hob die OVG-Entscheidung auf und lehnte die... hätte das Verfahren an das OVG zurückverwiesen werden können, damit die...
ca. 123 Zeilen / 3662 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jemeniten hatten verlangt, dass von Ramstein aus gelenkte US-Drohneneinsätze schärfer überwacht werden. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klage ab.
... das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster im März 2019 von der... Bundesgebiet ableiten. Zudem habe das OVG nicht festgestellt, dass die Drohnenangriffe... Bundesverwaltungsgericht rügte nun, dass das OVG nicht geprüft habe, ob in...
ca. 103 Zeilen / 3068 Zeichen
Typ: Bericht
Die Rechtslage beim Racial Profiling ist weder einfach noch eindeutig. Eine Untersuchung ihrer praktischen Auswirkungen ist dringend erforderlich.
... Gefahrenabwehr gerechtfertigt war. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster verlangte 2018 von der Polizei... Bahnhof Bochum nicht gelang. Das OVG Koblenz stellte 2016 bei der...
ca. 187 Zeilen / 5588 Zeichen
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.