Kölns Polizeipräsident konnte 2016 nur entlassen werden, weil er politischer Beamter war. Das sei unzulässig, so das Bundesverfassungsgericht nun.
... Nordrhein-Westfalens eingebunden sind. Das OVG Münster wird nun wohl Albers’ Entlassung... zweiter Instanz setzte das Oberverwaltungsgericht Münster das Verfahren aus und legte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen.
... der Berufungsinstanz vor dem Oberverwaltungsgericht Münster aus. Die Partei strickt zwar... sicher, dass vom Verfahren in Münster auch die drohende Hochstufung zu... Befangenheit des 5. Senats des OVG zu belegen. Die AfD beantragte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen fordern den Rücktritt des NRW-Integrationsministers. Dieser hatte die rechtswidrige Abschiebung nicht gestoppt.
.... Am Mittwoch hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in zweiter Instanz entschieden, dass... (CDU) gesorgt, indem er das OVG Münster kritisierte. „Richter sollten immer auch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Rechtstreit um die Abschiebung des Islamisten Sami A. wird immer komplexer – hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
... 10.000 Euro hatte das OVG Münster bereits im Juli zurückgewiesen. 3... Stadt Bochum dagegen am Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster anhängig. Was bedeutet die... um 23.59 Uhr. Das OVG ist in diesem Eilverfahren die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Provider und ein Professor wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Bis zu zehn Wochen lang wird sonst ab Juli gespeichert.
... hat schon Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eingelegt. Er hält den Kölner... grauen Gebäude Das Oberverwaltungsgericht in Münster ist die letzte Instanz im... einen neuen Anlauf beim Oberverwaltungsgericht Münster. Sein Antrag liegt der taz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundeswehr Seit Jahren hoffen die Eltern der verunglückten Rekrutin Jenny Böken auf die Justiz
... zudem krank gewesen. Das OVG in Münster wird diese Entscheidung nun am... beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht in Münster mit dem Fall. In der... Jenny Böken auf die Justiz Münster dpa | Der Todesfall der jungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Eine Tagesmutter ersetzt keinen Kita-Platz: So sehen es zumindest Eltern in Köln und ziehen gegen die Stadt vor Gericht.
... warteten lieber ab, ob das OVG Münster die Beschwerde der Stadt zur... Wirkung der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster beantragt. „Das ist abgelehnt worden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schwerkranke dürfen Cannabis anbauen, sofern für sie keine alternative Therapie existiert, urteilt ein Gericht. Der Kläger muss trotzdem verzichten.
... Dezember 2012, hat das Oberverwaltungsgericht Münster erstmals klargestellt, dass F.s...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
RECHTSSTAAT Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat verhindert, dass ein Kriegsdienstverweiger am Bundesverwaltungsgericht über Soldaten Recht sprechen darf. Jetzt protestieren ranghohe Juristen
...? Er war zuvor Richter am OVG Münster und gilt als Rechtsexperte für... den PräsidentInnen aller 15 Oberverwaltungsgerichte (OVG). Zwei Wehrdienstsenate gibt es am...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... rechtswidrig gewesen, stellte das OVG gestern in Münster fest. Es bestätigte damit... ■ Die Ordnungshüter in der Fahrradhauptstadt Münster müssen im Kampf gegen das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
.... Die OVG-Richter hatten im Februar... (OVG) für Nordrhein-Westfalen zurückgenommen, teilte das Gericht gestern in Münster mit... Observierung von Scientology legal MÜNSTER dpa ■ Das Urteil zur Überwachung ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Scientology-Klage gescheitert MÜNSTER dpa ■ Der Verfassungsschutz darf Scientology ... VS verbieten zu lassen. Das OVG ließ die Revision nicht zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Um den Tagebau bei Garzweiler aufzuhalten, halten Umweltschützer eine Obstwiese in der Mitte des Geländes besetzt. Diese war zuvor von Gerichten enteignet worden – weil der klimaschädliche Braunkohleabbau angeblich dem Allgemeinwohl dient
... 21. Dezember hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Klage des BUND gegen... Nichtzulassung der Revision gegen das OVG-Urteil einzureichen. Solange das Verfahren...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Darf Verfassungsschutz die Namen seiner Informanten verschweigen? Heute Urteil
... Köln als auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster verurteilten den Verfassungsschutz zur Aufnahme... Arbeitsweisen bekannt würden. Das Oberverwaltungsgericht Münster zog daraus jedoch den bürgerfreundlichen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Aus für Flughafen Niederrhein MÜNSTER ap ■ Dem auch vom Billigflieger ... das Urteil rechtskräftig sei. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
... mit christlichen Elementen stattfinden. Das OVG Münster lehnte den Eilantrag eines Religionslehrers...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... das Gericht gestern mit. Das OVG Münster hatte geurteilt, dass Kaplan in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Vorläufiger Abschiebeschutz für den Islamisten Metin Kaplan ist nach einem Urteil des OVG Münster rechtens
.... Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG). Es wies damit eine Beschwerde... ist nach einem Urteil des OVG Münster rechtens KÖLN taz ■ Die Entscheidung... wie möglich auszuschließen“, teilte das OVG gestern mit. Angesichts der engmaschigen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... konfessioneller Neutralität, urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster gestern. Sie wiesen damit in... eine Religionsgemeinschaft kennzeichne. Gegen das OVG-Urteil ist Revision beim Bundesverwaltungsgericht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Erteilt das Grundgesetz rechtsextremen Kundgebungen eine generelle Absage? Karlsruhe sagt nein – und betont die rechtsstaatlichen Garantien für rechte Demos
... gegen Karlsruhe rebellierenden Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zurückgewiesen. Die OVG-Richter sind der Ansicht... „Minderheiten“. Im Übrigen verkenne das OVG Münster, dass laut Grundgesetz nur das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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