Öffentliche Blockadetrainings vor Neonazi-Demos sind zulässig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Polizei dürfe sie nicht verbieten.
Die Bereitschaftspolizeien der Länder filmen mit mobilen Kamerawagen präventiv Demonstrationen, obwohl das rechtlich nicht erlaubt ist. Die Politik sieht bislang keinen Handlungsbedarf.
Die Polizei stellt die ständige Videoüberwachung der Reeperbahn ein. Die Auflagen der Gerichte waren so hoch, dass sich der Aufwand nicht mehr gelohnt hätte.
Familienministerin Schröder ist nicht bereit, die Kommunen beim Kita-Ausbau noch stärker zu unterstützen. Der Bedarf von 35 Prozent wurde seit 2005 nicht mehr erhoben.
Nach dem rechtskräftigen Urteil gegen das Eon-Projekt soll nun ein neuer Bebauungsplan her. Grüne und Linkspartei warnten vor "nachträglicher Legalisierung eines Schwarzbaus".
RECHTSSTAAT Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat verhindert, dass ein Kriegsdienstverweiger am Bundesverwaltungsgericht über Soldaten Recht sprechen darf. Jetzt protestieren ranghohe Juristen
Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat verhindert, dass
ein Kriegsdienstverweiger am Bundesverwaltungsgericht über Soldaten
Recht sprechen darf. Jetzt protestiert die Justiz.
Das Oberverwaltungsgericht Münster erzwingt den Baustopp für das geplante Kohlekraftwerk in Datteln. Eon droht jetzt eine milliardenteure Investitionsruine.
