taz.de

Kohlekraftwerk Datteln

Umweltschützer klagen gegen Uniper

22.2.2017

Der klagende Syrer (l) und ein Dolmetscher (M) verlassen am 21.02.2017 den Sitzungssaal des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster (Nordrhein-Westfalen).

Eingeschränkter Schutz für SyrerInnen

Gericht stärkt umstrittene Bamf-Praxis

Anders als noch vor zwei Jahren bekommen SyrerInnen meist nur noch subsidiären Schutz. Ein Gericht hat eine Klage dagegen nun zurückgewiesen.

21.2.2017

Ein silbernes Schild mit schwarzer Aufschrift vor einem grauen Gebäude

Beginn der Vorratsdatenspeicherung

Zwei Aufrechte versuchen es noch mal

Ein Provider und ein Professor wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Bis zu zehn Wochen lang wird sonst ab Juli gespeichert.

Von Christian Rath

20.2.2017

Tod auf der „Gorch Fock“ vor Gericht

Bundeswehr Seit Jahren hoffen die Eltern der verunglückten Rekrutin Jenny Böken auf die Justiz

12.9.2016

Inland, S. 7

Asphaltierte Fläche, dahinter ein Fluss, dahinter die Skyline von Köln

Köln vor der Pro-Erdoğan-Demo

In angespannter Erwartung

Am Sonntag wollen bis zu 30.000 Erdoğan -Fans durch Köln marschieren. Der türkische Sportminister wird sprechen. Es gibt vier Gegendemonstrationen, u.a. von Rechten.

30.7.2016

Streit um Kind von indischer Leihmutter

Deutscher Pass für deutsches Kind

Der Sohn eines Deutschen und einer indischen Leihmutter darf einen deutschen Pass haben, urteilte ein Gericht. Das hatten die Behörden bislang abgelehnt.

14.7.2016

Silvio Berlusconi zeigt den Stinkefinger

Abschiebung von Asylbewerbern rechtens

Ghanaer muss nach Italien zurück

In Italien droht keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, urteilt das Oberverwaltungsgericht NRW. Es bestätigt die Dublin-Verordnungen.

20.5.2016

Jahrestag Hogesa-Krawalle

Hooligans dürfen demonstrieren

22.10.2015

Der Tag, S. 2

Hochschulen und die Industrie

Forschungsfreiheit vor Transparenz

Die Uni Köln und die Bayer AG halten eine Vereinbarung geheim. Das NRW-Oberlandesgericht hat jetzt entschieden, dass das rechtens ist.

Von Thomas Krämer

19.8.2015

BESCHNEIDUNGSFEIERN

OVG bestätigt Verbot am Karfreitag

25.3.2015

Inland, S. 06

Linke und FDP Seit’ an Seit’ für Gutverdiener

BEAMTENGEHÄLTER Nach Urteil des OVG Münster verhängt Rot-Grün in Düsseldorf eine Haushaltssperre. Nullrunde für obere Besoldungsgruppen ist rechtswidrig. Jetzt drohen Stellenstreichungen

Von PASCAL BEUCKER

3.7.2014

Inland, S. 05

Im Visier: 25 von 76 Abgeordneten der Fraktion

ÜBERWACHUNG Der Bundes-Verfassungsschutz beobachtet seit Ende 2012 nur noch angeblich „extremistische“ Teile der Linken

Von CHRISTIAN RATH / STEFAN REINECKE

10.10.2013

der tag * Thema des Tages, S. 02

GRUNDSATZURTEIL

E-Zigaretten sind keine Arzneimittel

18.9.2013

der tag, S. 02

Grundsatzurteil zur E-Zigarette

Nikotin-Liquid ist kein Arzneimittel

Im Streit um die E-Zigarette hat ein Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen gegen mehrere Behörden entschieden. Nun ist Brüssel dran.

Von Carsten Linnhoff

17.9.2013

Punktsieg für private Entsorger

ROHSTOFFE Gericht erlaubt gewerbliche Sammlung von Altpapier

Von HOL

17.8.2013

NACHRICHTEN, S. 02

Rechtsanspruch auf Kita-Platz

Dutzende Klagen in Köln

Eine Tagesmutter ersetzt keinen Kita-Platz: So sehen es zumindest Eltern in Köln und ziehen gegen die Stadt vor Gericht.

Von Anja Krüger und Andreas Wyputta

11.8.2013

Neuer Antrag für Kraftwerk Datteln IV

Rot-grüner Konfliktstoff

Eine Genehmigung des Kohlekraftwerkes in Datteln kommt wieder auf den Tisch. Das Ruhr-Parlament beschloss einen dafür nötigen Antrag. Die Gegner werden erneut klagen.

5.7.2013