■ Bundesgerichtshof fällt Grundsatzurteil über Sitzblockaden / Politische Ziele dürfen nicht mehr berücksichtigt werden / Blockaden sind demnach immer „verwerflich“ / Oberlandesgerichte sind dem BGH–Urteil verpflichtet / Neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht?
■ Sonderparteitag in Oldenburg endete ohne Entscheidung über eine parteinahe Stiftung / Böll–Familie zog ihr Angebot zurück / In einem Meinungsbild hatte die Mehrheit für das „Ländermodell“ votiert / Nur zwei Stunden Debatte über die Wahlniederlage
■ Der Vorstand der Bundestagsfraktion reagierte in seltener Einigkeit auf die Äußerung Fischers, der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie sei „irreal“
■ Bei den Kommunalwahlen verliert die CDU fast vier Prozent / SPD und Grüne gewinnen entsprechend / FDP wird bedeutungslos / Albrecht ist dennoch zufrieden / SPD–Schröder: Ergebnis reicht mir nicht / Lippelt: Grüne jetzt dritte Kraft in Niedersachsen