Die Union will einen Beauftragten für die Geheimdienste, die SPD fordert mehr Personal und Sachmittel. Die Bevölkerung interessiert sich wenig für die BND-Affäre.
Die Bundesregierung hat den eigenen Wunsch nach einem No-Spy-Abkommen als Fakt ausgegeben. Die Öffentlichkeit darf sich damit nicht mehr zufriedengeben.
Der BND hat mit 25.000 Spionage-Selektoren mehr als doppelt so viele genutzt wie bisher angenommen. Die Ergebnisse aus diesen Suchbegriffen lieferte er an die NSA.
Der BND hat seine Zusammenarbeit mit der NSA eingeschränkt. In der Abhörstation in Bad Aibling wird seit einigen Tagen kein Internetverkehr mehr erfasst.
Die NSA hat nach Angaben der Bundesregierung Deutschland und Frankreich mindestens bis August 2013 ausspioniert. Der Ton in der Debatte darüber wird schärfer.
Der Bundesinnenminister will sich am Mittwoch zu den Vorwürfen äußern. Die SPD fordert die Befragung der Kanzleramtsminister, die Linke eine Aussage der Kanzlerin.
