Die neue Regierung unterschreibt ihren Koalitionsvertrag. Zuvor hat die SPD ihr Team vorgestellt: Nur Boris Pistorius darf bleiben, Saskia Esken ging leer aus.
Schon Jahre vor dem Treffen in Potsdam hat der rechte Netzwerker Gernot Mörig in sein Wohnhaus geladen. Und zu Indoktrinations-Workshops für Kinder ab 13 Jahren.
Die „Frankfurter Rundschau“ steht, wieder einmal, vor dem offenen Grab. Diesmal läutet das Totenglöcklein, weil die Eigentümer erkennen, dass ein linksliberales Blatt nicht zu ihnen passt.
Die Konsequenz des NSA-Skandals sei, dass die illegalen Praktiken der Geheimdienste nachträglich legalisiert wurden, sagt Markus Beckedahl von Netzpolitik.org.
Die Vorratsdatenspeicherung wird auch mit neuem Namen nicht besser. Dafür gibt es in der SPD-Basis 2015 keine Mehrheit mehr, glaubt D64-Aktivist Nico Lumma.
An vielen Orten gibt es einen kostenfreien Internetzugang. Während SPD und Union das fördern wollen, verfolgen die großen Konzerne ihre eigenen Interessen.
Die Protestbewegung gegen S 21 hat viele kulturelle und politische Türen geöffnet, sie hat Freude geschenkt, Schmerz bereitet und manchen die große Liebe gebracht. Sie bedeutet für die einen Fortentwicklung und für andere ein Ankommen. Kontext stellt sechs Protagonisten vor, die den Widerstand geprägt haben
