Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs spricht sich für den besseren Schutz von WLAN-Betreibern aus. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
Zu Steuern, Finanzen, Eurokrise findet sich im Piraten-Programm wenig. Ein Vorstandsmitglied lehnt die Finanztransaktionsteuer ab und will einen Euro ohne Südländer.
In Sachen Energie und Naturschutz ist die Beschlusslage der Piraten noch sehr dünn, vier Absätze umfasst das Grundsatzprogramm. Mancher Landesverband ist da schon weiter.
Die Politik hat das Internet jahrelang verschlafen. Jetzt soll eine Kommission Versäumtes nachholen. Als Sachverständige haben sich die Fraktionen die Helden der Netzwelt ins Boot geholt.
