Im Skandal um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org versucht die Bundesanwaltschaft zu deeskalieren. Sie will ein Gutachten abwarten, das Verfahren läuft weiter.
Das Blog netzpolitik.org wird von einer Solidaritätswelle überrollt. Medien, Internetnutzer, spendenbereite Aktivisten – sie alle verurteilen die Ermittlungen.
Dem Verfassungsschutz ist netzpolitik.org schon länger suspekt. Die Betreiber veröffentlichten wiederholt geleakte Dokumente aus dem Geheimdienstkomplex.
Spionage Die NSA warnte 2011 die Bundesregierung vor einem Leck im Kanzleramt.Der Fall zeigt: Die Regierung weiß schon lange von der Überwachung durch die NSA
ARBEIT Huren in Frankfurt protestieren gegen die Melde- und Dokumentenpflicht für SexarbeiterInnen im kommenden Prostituiertenschutzgesetz. Sie befürchten, dass viele Frauen mit dem Gesetz nur in die Illegalität getrieben werden
DEMOKRATIE Beschädigen oder stärken Referenden die Volksgesetzgebung? Ein Streitgespräch zwischen Manfred Brandt von Mehr Demokratie und Farid Müller (Grüne)
# Internetpolitik ist jetzt Gesellschaftspolitik. Das war das Mantra der neunten re:publica, die zur Alles-und-Internet-Konferenz geworden ist. Ein Rückblick
Die Vorratsdatenspeicherung wird auch mit neuem Namen nicht besser. Dafür gibt es in der SPD-Basis 2015 keine Mehrheit mehr, glaubt D64-Aktivist Nico Lumma.
