Gegen den Polizisten Haik J. laufen Terrorermittlungen. Nun macht er für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern Innenpolitik.
... etwa Listen mit Hunderten Namen politischer Gegner. J. ist nach Informationen der... die taz ihn unter anderem mit fremdenfeindlichen und pädophilen Gewaltfantasien konfrontiert... politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten“. Bei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit einer Aufklärungskampagne will das Auswärtige Amt Migranten von der Einreise abbringen. Nun musste es missverständliche Informationen korrigieren.
... „ausgewogene Information“ komme in dieser..., sollten „objektive Informationen“ entgegengesetzt werden. Wissenschaftler sehen das Projekt mit Skepsis. Eine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Vorstand muss entscheiden, wen die AfD an sich binden will. Zu möglichen Gönnern soll auch die Neurechte „Ein Prozent“ gehören.
... „Zwischentag“ mit dem Verleger Götz Kubitschek. Die Stiftung soll nach Informationen der... für seine Politik der Verständigung mit Frankreich den Friedensnobelpreis erhielt, gehen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ärzt*innen sollen nicht sachlich darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen, findet die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.
... Strafrechtsprofessoren vom Kriminalpolitischen Kreis, sachliche Information zu entkriminalisieren und unangemessene Werbung... ungeborenen Leben um ein Rechtsgut mit Verfassungsrang. Für das ungeborene Kind...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Nico B. soll während des G20-Gipfels einen Polizeihubschrauber mit einem Laserpointer fast zum Absturz gebracht haben. Beweisen lässt sich das schwer, dennoch verbrachte er fünf Monate in U-Haft
... das Interview mit der Frau führten, haben sich nach taz-Informationen der... Hell“ kreiste, von einem Dachfenster mit einem handelsüblichen Laserpointer beschossen haben...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die FDP war der Liebling der Finanzinvestoren. Die CDU kassierte am meisten. Die Linkspartei ging leer aus. Und die AfD bewegt sich in einer Grauzone.
....000 Euro, auch wenn diese Information bis Redaktionsschluss noch nicht auf..., und der Stuttgarter Daimler-Konzern mit jeweils 100.000 Euro. Wobei... deutschen Parteien in diesem Wahljahr mit insgesamt rund 7.003.100...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vetternwirtschaft, ein Klinik-Skandal und merkwürdige Vergabepraktiken: Werner Wölfle ist immer gut für ein Skandälchen.
... auch schon mal nicht öffentliche Informationen aus dem Rathaus zukommen lassen... ein Bakschisch-System für Patientenvermittler. Mit den Machenschaften im Städtischen Klinikum...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Johanna Weber vom Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen klagt gegen das Prostituiertenschutzgesetz. Und erklärt, warum.
.... Viele Frauen befürchten, dass ungewollt Informationen über sie in Umlauf geraten... verbessert unsere Arbeitsbedingungen überhaupt nicht. Mit welchen Folgen rechnen Sie? Viele...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Expolitiker Trinh Xuan Thanh wurde entführt und nach Vietnam gebracht. Seine Anwältin Schlagenhauf über erzwungene Aussagen und den Prozess.
... Gericht verantworten müssen. Haben Sie Informationen darüber, wie es Ihrem Mandanten... bereits zwei Wochen zuvor gemeinsam mit dem vietnamesischen Premierminister eingereist, der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Im Bundesrat haben mehrere Länder beantragt, den Abtreibungsparagrafen 219a zu streichen. Im Februar könnte darüber entschieden werden.
... 219a bereits die rein sachliche Information, dass Ärztinnen und Ärzte Abtreibungen... zunehmend, um Ärztinnen und Ärzte mit Anzeigen zu drangsalieren. Schwangerschaftsabbrüche sind...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof verhandelt über Salafisten, die als „Sharia Police“ durch Wuppertal liefen. In dem Verfahren kommt es auf die Kleidung an.
... sei es nicht nur um Information gegangen, sie hätten den islamischen... Serkan Alkan wies dies zurück. „Mit den Warnwesten wollte die Gruppe...‘ erinnert an eine Religionspolizei, die mit Gewalt zum Beispiel Bekleidungsvorschriften durchsetzt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die verurteilte Ärztin Kristina Hänel hat mehr als 150.000 Unterschriften an SPD, Grüne, Linke und FDP übergeben. Die wollen Paragraf 219a kippen.
... Abtreibungen durchführt – auch diese sachliche Information fällt nach aktueller Rechtslage unter... Arbeitsgruppe zusammenfinden. „Wir werden jetzt mit den anderen Fraktionen eine gemeinsame...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Vorschlag der Union, Straftäter wieder nach Syrien zu schicken, ist erstmal vom Tisch. Der Abschiebestopp ist um ein Jahr verlängert.
... müsse sich dann eben auf Informationen von Partnerstaaten und Nicht-Regierungsorganisationen... geborenen Deutschen. Zwei kleine Jungs mit Müllsäcken vor Trümmern in Aleppo... der Bürgerkrieg gerade erst begonnen. Mit dem Argument, die Erstellung des...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Im Prozess um „Werbung“ für Abtreibungen ist die Ärztin Kristina Hänel schuldig gesprochen worden. Sie soll 6.000 Euro Geldstrafe zahlen.
... diesen führe zu einem Dokument mit Informationen über Abbrüche ganz allgemein, über... sich also um eine Information über eine Information, und die ist nicht... Wortlautauslegung nicht hinauskommen.“ Über fehlende Information sei noch nie ein einziges...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
In Nürnberg stehen sechs LKA-Beamte vor Gericht. Sie sollen sich über das Gesetz hinweggesetzt und einen V-Mann auf Raubzug geschickt haben.
... der Polizei falsche oder unvollständige Informationen weitergaben. Dabei sollen auch mehrere... seine ehemaligen Kontaktleute treffen – diesmal mit vertauschten Rollen. Drei der Angeklagten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Baden-Württemberg ringt um ein strengeres Polizeigesetz. Dabei zeigt sich, wie nah – oder fern – sich Grüne und CDU realpolitisch sind.
... mehr Sicherheit bringen. Alle notwendigen Informationen zu Amri hätten den Behörden..., dem monatelange Verhandlungen des Innenministeriums mit InnenpolitikerInnen der Grünen vorausgingen. Härtere...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Chancen für eine Verschärfung der Mietpreisbremse stehen mit Union, FDP und Grünen schlecht. Und auch die mangelnde Anwendung ist ein Problem.
... machen. „Die Mieter sind auf Informationen des Vermieters angewiesen“, kritisiert die... Monate später reagierte die Hausverwaltung mit einem Verweis auf Vergleichswohnungen und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Daniel M. soll Steuerfahnder in NRW ausgespäht und dafür Zehntausende Euro kassiert haben. Er könnte mit einer Bewährungsstrafe davonkommen.
.... mit Nachforschungen beauftragt haben. In der Anklageschrift wird angenommen, dass seine Informationen... einen Mittelsmann und erhielt dafür Informationen über (mutmaßlich nicht versteuerte) deutsche...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Mittwoch beginnen die Sondierungen zwischen Union, Grünen und Liberalen. Was geht da vor, was passiert, wenn Jamaika scheitert?
... der Tür aus, um an Informationen zu kommen. Wie ist der... Chance. Sie müssen deshalb eng mit ihren linksgrünen ParteifreundInnen Anton Hofreiter... Zeit. Wer redet mit? Alle drei Parteien gehen mit unterschiedlich großen Teams...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Politologe Florian Hartleb stuft den „Amoklauf“ von München als rechtsterroristischen Anschlag ein. Die Ermittler hätten die Tat verharmlost.
... der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach taz-Informationen stufen auch die anderen beiden... professionell vorgegangen. Was meinen Sie mit: professionelles Vorgehen? David S. hat... Waffenverkäufer. Sie vergleichen den Fall mit Anders Breivik, der in Norwegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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