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Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland

Stiftungsförderung der AfD

Millionen für einen Thinktank

Der Vorstand muss entscheiden, wen die AfD an sich binden will. Zu möglichen Gönnern soll auch die Neurechte „Ein Prozent“ gehören.
Von Sabine am Orde

19.1.2018

Eine weiße Masse liegt neben einem Lineal

CDU-Politikerin über Abtreibungsparagraf

„Das trägt zur Verharmlosung bei“

Ärzt*innen sollen nicht sachlich darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen, findet die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.
Interview von Dinah Riese

17.1.2018

G20-Anklage auf tönernen Füßen

Nico B. soll während des G20-Gipfels einen Polizeihubschrauber mit einem Laserpointer fast zum Absturz gebracht haben. Beweisen lässt sich das schwer, dennoch verbrachte er fünf Monate in U-Haft
Von Marco Carini
Ausgabe vom  17.1.2018,  Seite 7, inland

Großspenden für Parteien

Dreiviertelmehrheit für Schwarz-Gelb

Die FDP war der Liebling der Finanzinvestoren. Die CDU kassierte am meisten. Die Linkspartei ging leer aus. Und die AfD bewegt sich in einer Grauzone.
Von Pascal Beucker

30.12.2017

Werner Wölfle grinst in die Kamera, im Hintergrund stehen Narren

Stuttgarts grüner Sozialbürgermeister

Das Problem-Wölfle

Vetternwirtschaft, ein Klinik-Skandal und merkwürdige Vergabepraktiken: Werner Wölfle ist immer gut für ein Skandälchen.
Von Benno Stieber

29.12.2017

Die Beine einer Frau in Highheels in einem rot beleuchteten Haus

Sexarbeiterin über neues ProstSchuG

„Denen geht es um Kontrolle“

Johanna Weber vom Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen klagt gegen das Prostituiertenschutzgesetz. Und erklärt, warum.
Interview von Patricia Hecht

27.12.2017

Trinh Xuan Thanh sitzt auf einer Parkbank

Anwältin von entführtem Vietnamesen

„Wie ein Roman von Orwell“

Der Expolitiker Trinh Xuan Thanh wurde entführt und nach Vietnam gebracht. Seine Anwältin Schlagenhauf über erzwungene Aussagen und den Prozess.
Interview von Marina Mai

17.12.2017

Die Ärztin Kristina Hänel steht mit Unterstützerinnen wie Renate Künast und Katja Kipping vor dem Reichstag in Berlin

Abtreibungsparagraf im Bundesrat

§219a ist „vollständig entbehrlich“

Im Bundesrat haben mehrere Länder beantragt, den Abtreibungsparagrafen 219a zu streichen. Im Februar könnte darüber entschieden werden.
Von Hanna Voß

15.12.2017

Jemand schaut auf ein Plakat

Karlsruher Prozess gegen „Scharia-Polizei“

Heikle Warnwesten

Der Bundesgerichtshof verhandelt über Salafisten, die als „Sharia Police“ durch Wuppertal liefen. In dem Verfahren kommt es auf die Kleidung an.
Von Christian Rath

14.12.2017

Mehrere Politikerinnen vor dem Reichstagsgebäude mit Plakat, auf dem die Zahl der Unterschriften steht

„Werbung“ für Abtreibungen

Tausende fordern Ende des Paragrafen

Die verurteilte Ärztin Kristina Hänel hat mehr als 150.000 Unterschriften an SPD, Grüne, Linke und FDP übergeben. Die wollen Paragraf 219a kippen.
Von Dinah Riese

12.12.2017

Zwei kleine Jungs mit Müllsäcken vor Trümmern in Aleppo

Beschluss der Innenministerkonferenz

Vorerst keine Syrien-Abschiebungen

Der Vorschlag der Union, Straftäter wieder nach Syrien zu schicken, ist erstmal vom Tisch. Der Abschiebestopp ist um ein Jahr verlängert.
Von Christian Rath

8.12.2017

Zwei Frauen sitzen an einem Tisch

Geldstrafe wegen „Abtreibungswerbung“

„Ein Schlag in die Magengrube“

Im Prozess um „Werbung“ für Abtreibungen ist die Ärztin Kristina Hänel schuldig gesprochen worden. Sie soll 6.000 Euro Geldstrafe zahlen.
Von Dinah Riese

24.11.2017

Drei der Angeklagten im Anzug von hinten neben ihren Anwälten im Gericht

Prozess gegen LKA-Beamte

Im Auftrag grauer Männer

In Nürnberg stehen sechs LKA-Beamte vor Gericht. Sie sollen sich über das Gesetz hinweggesetzt und einen V-Mann auf Raubzug geschickt haben.
Von Dominik Baur

7.11.2017

Ein Polizist mit einem Sturmgewehr

Waffengesetz in Baden-Württemberg

An der Grenze des rechtlich Möglichen

Baden-Württemberg ringt um ein strengeres Polizeigesetz. Dabei zeigt sich, wie nah – oder fern – sich Grüne und CDU realpolitisch sind.
Von Benno Stieber

31.10.2017

Ein Miniaturhaus mit einem Banner

Zukunft der Mietpreisbremse

Bremse noch, wer kann!

Die Chancen für eine Verschärfung der Mietpreisbremse stehen mit Union, FDP und Grünen schlecht. Und auch die mangelnde Anwendung ist ein Problem.
Von Antonia Groß

24.10.2017

Drei Männer im Gerichtsaal, zwei Anwälte und in ihrer Mitte der Angeklagte

Schweizer Spitzel vor Gericht

Ein Deal für den Spion

Daniel M. soll Steuerfahnder in NRW ausgespäht und dafür Zehntausende Euro kassiert haben. Er könnte mit einer Bewährungsstrafe davonkommen.
Von Christian Rath

18.10.2017

Vier Menschen sitzen hinter einer dicken Balkonbrüstung hinter einer Fensterscheibe

Sondierungsgespräche für Jamaika

Erst mal Witterung aufnehmen

Am Mittwoch beginnen die Sondierungen zwischen Union, Grünen und Liberalen. Was geht da vor, was passiert, wenn Jamaika scheitert?
Von Anja Maier und Ulrich Schulte

18.10.2017

Gummihandschuhe liegen am 23.07.2016 nahe dem Olympia-Einkaufszentrum in München auf dem Boden

Gutachter über „Amoklauf“ in München

„Er war stolz, ein ‚Arier‘ zu sein“

Der Politologe Florian Hartleb stuft den „Amoklauf“ von München als rechtsterroristischen Anschlag ein. Die Ermittler hätten die Tat verharmlost.
Interview von Konrad Litschko

6.10.2017

Indonesische Aktivisten skandieren mit erhobenen Fäusten

Gewalt gegen Rohingya in Birma

„Mitschuld am Genozid“

Im Ausland und unter Menschenrechtsorganisationen wächst die Kritik an Aung San Suu Kyi. Nur in Birma selbst nicht.
Von Verena Hölzl

5.9.2017

Wer vermisst diese Waffen?

Knüppel Nach den Indymedia-Razzien sorgen die beschlagnahmten Gegenstände für Verwirrung
Von Tobias Schulze
Ausgabe vom  29.8.2017,  Seite 7, Inland