BSW-Landeschef Ali Al-Dailami findet es nicht gut, dass sich die Linke „nicht klar gegen Waffenexporte“ stellt. Außenpolitisch sei man „nicht zufrieden“.
... die Fünfprozenthürde zu überwinden. Laut Informationen des Hessischen Rundfunks gab es... Aussagen der Partei seien widersprüchlich. Mit der Neugründung des BSW-Landesverbands...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag zu AfD-Verbotsverfahren
... Fraktionen unterstützen ihn nach Welt-Informationen jeweils mindestens zehn Abgeordnete. Das... hätten dafür einen Gruppenantrag ausgearbeitet, mit dem ein Parteiverbotsverfahren vor dem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die russische Social Design Agency betreibt Desinformation in Deutschland. Eine Betroffene: Janine Wissler. Die Linken-Chefin fordert mehr Gegenwehr.
... in Zeiten, in denen sich Informationen digital auf so vielen Kanälen... Deutschland befördern will – mit gefälschten Onlineprofilen und Beiträgen, mit massenhaft auf Social... ablehne und dass ich solidarisch mit der Friedensbewegung in Russland und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
28 Personen wurden am Freitag überraschend nach Afghanistan ausgewiesen. Die Frage, was sie verbrochen haben, lässt die Bundesregierung unbeantwortet.
... „Sexualstraftäter“ und „Mörder“ gewesen. Genauere Informationen verweigerten die Behörden unter Berufung... afghanische Zivilgesellschaft in eine Verhandlungslösung mit den Taliban einbeziehen – was letztendlich...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die zurückgezogenen Ergänzungen zum Traditionserlass hätten Bundeswehr-intern bleiben sollen. Die Opposition findet das höchst bedenklich.
... waren. Die Ergänzungen seien als „Information für die Truppe“ gedacht gewesen... traditionswürdig für die Bundeswehr. Doch mit den Ergänzungen wären einzelne Angehörige..., Obmann der Linken im Ausschuss. „Mit der Ergänzung wären wir 30...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Einem US-Amerikaner drohen in Russland mehrere Jahre Haft. Eine Landsfrau von ihm wurde kürzlich zu 12 Jahren Straflager verurteilt.
.... Man arbeite daran, so viele Informationen wie möglich zu erhalten, sich... ist neben „Extremismus“ ein Straftatbestand, mit dem russische Oppositionelle und Kritiker...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Gebäude wurde 1980 stark aufgestockt. Die Gründe für den Einsturz sind aber noch unklar
... um eine bestimmte Straftat. Nach Informationen der taz stand das Hotel... sei eine Grundkonstruktion auf Hohlkammerdecken mit Tragkonstruktionen gebaut worden. Nach ersten... Verschütteten zu kommunizieren und sie mit Atemluft zu versorgen. „Aufgrund des...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Thüringer Landtag hat die Immunität eines Linken-Politikers aufgehoben. Gegen ihn wird wegen Kinder-Missbrauchsdarstellungen ermittelt.
... Thüringen ein neues Landesparlament. Nach Informationen der taz steht der Verdächtige... Privatleben eines Landtagsabgeordneten“. Dieser lasse mit sofortiger Wirkung seine Arbeit in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Immer wieder tötet Israel hochrangige Offizielle seiner Gegner. Wie sinnvoll sind solche Operationen?
... in Entscheidungspositionen, die Fäden essenzieller Informationen laufen oft bei ihnen zusammen... seiner verbündeten Milizen wird sicherlich mit einer gewissen Härte ausfallen. Alles...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die AfD könnte im Falle einer Regierungsbeteiligung Verfassungsschutz-Informationen weitergeben. Wie kann das verhindert werden?
... im Falle einer Regierungsbeteiligung Verfassungsschutz-Informationen weitergeben. Wie kann das verhindert... ein solches Szenario vorbereiten.“ Auch mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht gibt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Gericht im russischen Jekaterinburg verurteilt den US-Journalisten Gershkovich wegen Spionage. Wird er jetzt ausgetauscht?
... mit Uralwagonsawod mit die wichtigste Panzerfabrik des Landes steht, in der Tat Informationen... gesammelt hatte. Informationen, wie jede*r Journalist...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
„Fördergeld-Affäre“: Was wusste Bildungsministerin Stark-Watzinger?
... vermutet, dass das BMBF absichtlich Informationen zurückhält. Tatsächlich sind die Chatnachrichten... den Staat“ noch am Mittwoch mit einem Widerspruch auf die BMBF... Chatinhalte gebeten, die im Zusammenhang mit dem Protestbrief von etwa 100...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In letzter Minute wird die Abschiebung von Robert A. ausgesetzt. Nicht nur für seine Zukunft wird jetzt in Sachsen demonstriert.
... erreichte in der Nacht die Information, dass A. nicht wie zuerst... Montag um 11:40 Uhr mit einem Charterflug hätte abgeschoben werden... ist. 1993 waren seine Eltern mit ihm vor dem Jugoslawien-Krieg...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sein ganzes Leben hat Robert A. in Deutschland verbracht. Jetzt soll der 31-Jährige abgeschoben werden – in ein Land, in dem er noch niemals war.
... Sprache er nicht spricht. Nach Informationen des sächsischen Flüchtlingsrats sitzt A... am Freitag bekommen können. Aber mit der geklärten Identität stand für... gesagt haben, dass sie Robert mit in Abschiebehaft nehmen.“ Robert A...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Außenministerin Annalena Baerbock verzichtet auf eine erneute Kanzlerinnenkandidatur – wegen aktueller Aufgaben. Grüne Spitze lobt sie als Teamplayerin.
... gegebenen Zeitpunkt.“ „Mit Verve in den Wahlkampf reinhängen“ Nach Informationen der dpa... Kanzlerkandidaten aufstellen sollte oder sich mit einem Spitzenkandidaten begnügen sollte. Eigentlich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jahrelang verübte der Neonazi-Schlägertrupp Knockout51 Gewalt. Nun wurde die Führung zu Haftstrafen verurteilt – nicht aber für einen Terrorvorwurf.
... an die Gruppe weitergegeben und Informationen zu Knockout51 ohne dienstlichen Grund... anzugreifen – gezielt Auseinandersetzungen mit Linken gesucht, um diese mit Messern zu töten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mehr als 80 Jahre nach dem Diebstahl durch die SS erhält die Enkelin eines griechischen KZ-Insassen das Eigentum ihres Großvaters zurück.
... fehlerhaft. Es fehlen häufig weitere Informationen wie die Heimatorte. Mehr als... im nordgriechischen Volos, hatte zusammen mit einigen Freunden eine kleine Widerstandsgruppe...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kabinett beschließt ein Gesetz für mehr Prävention und Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch
... verpflichtet werden, in Zusammenarbeit mit den Ländern Informationen und Angebote zur Prävention... zu entwickeln und Kinder- und Jugendeinrichtungen mit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer festhalten. Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen.
... Gesundheit zu verhindern. Nach taz-Informationen soll es zeitnah auf den... Sonntag bis kurz vor Mitternacht mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz und die Grünen wollen ein Verbot der rechten Partei forcieren. Eine Taskforce soll notwendiges Material zusammentragen.
... aber gibt es nach taz-Informationen bisher nicht. Und der aktuelle... unterstützt das Ansinnen, hatte zuletzt mit einem Beschluss eine eben solche... Millionen von Bürgern deportieren. Und mit China und Russland sind die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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