Der Koalitionsvertrag kann in der ersten Wochenhälfte fertig sein. Die Verhandlungen seien „brutal anstrengend“, sagt der Grüne Michael Kellner.
... davon ging es nach taz-Informationen um ökologische Themen. Aus Sicht... Süddeutschen Zeitung: „Eine Koalition sollte mit der Absicht antreten, gemeinsam wiedergewählt... mehr entstehen.“ Wenn der Koalitionsvertrag mit den Ministerien für jede Partei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Überraschend hat Polen den Sender TVP World gestartet. Erster Interviewpartner war ein AfD-Politiker, der sich über Migration auslassen durfte.
..., aus der nur Bilder und Informationen des Innen- und Verteidigungsministeriums sowie...-Europaabgeordnete Nicolaus Fest. Dieser hatte mit zwei weiteren Autoren einen Bericht...-Sender in mehreren Sprachen, beginnend mit dem englischsprachigen Kanal. Polen werde...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ein CDU-Kommunalwahlkandidat soll einen rechtsextremen Anschlag geplant haben. Die Opposition kritisiert die Informationspolitik.
... erwidert: Zum einen sei die Information nichtöffentlich gewesen, zum anderen völlig... nicht erkennbar gewesen. Nach taz-Informationen war Marvin E. weder polizeibekannt... politisch brisant: Denn verhaftet wurde mit dem 20-jährigen Spangenberger Marvin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Leipziger hat Vorwürfe des Geheimnisverrats gegen einen Soko-Ermittler erhoben. Nun wurde er durchsucht. Bloß ein Zufall?
... gegen das Betäubungsmittelgesetz. Nach taz-Informationen lesen die Beamten aus einem... Mitarbeiter der Leipziger Stadtverwaltung vorgeworfen, mit anderen linken Fußballfans Angriffe auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht soll Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung werden. Der Wechsel ist eine Überraschung.
... der Stiftung sollen nach taz-Informationen Jan Philipp Albrecht und Imme... US-Präsident veröffentlichte Ueberschär zusammen mit VertreterInnen von transatlantischen Thinktanks einen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten sollen den Aufbau einer Söldnertruppe geplant haben. Einsatzort: Der Bürgerkrieg in Jemen.
... Kämpfer. Ein Riesengeschäft. Nach taz-Informationen wurden die Ermittler:innen nach... Linken-Bundestags-Abgeordneten Martina Renner mit dem Tod gedroht haben, was... ehemaligen Polizisten und Soldaten rekrutieren. Mit mindestens sieben Personen soll Arend...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD, Grüne und FDP wollen Ende dieser Woche über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Wo sie sich schon angenähert haben? Kein Wort.
... gemeinsam tragen können“, sagt er mit Blick auf den nächsten Sondierungstermin... angeht“. Am Freitag soll es mit den Sondierungen weitergehen. „Ich glaube...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Arbeitsmarkt zieht an und wird dem IAB-Institut zufolge auch 2022 wachsen. Kneipen, Kitas und Pflegestätten suchen Personal.
... IAB-Papier. In der Branche Information und Kommunikation erwarten die Forscher... Montag. Die Expert:innen rechnen mit 34,42 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In einem Offenen Brief hatten NGOs das Innenministerium um Hilfe für bedrohte Afghan:innen gebeten. Die Reaktion: eine Ansammlung von Textbausteinen.
... Lektion zu erteilen“. Nach taz-Informationen erschwert außerdem Pakistan inzwischen massiv... taz Weniger Wertschätzung geht kaum: Mit einem weitgehend aus Textbausteinen zusammengesetzten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Fall Lina E. beruhen die Vorwürfe auf Ermittlungen der Soko Linx. Nun wird gegen die Beamten ermittelt – wegen Durchstechereien an Medien.
... Lina E. waren wiederholt interne Informationen aus den Ermittlungsakten im Compact... Oberlandesgericht Dresden verhandelt, weil sie mit anderen Autonomen eine linkskriminelle Gruppe...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die umstrittene Spionagesoftware wird offenbar auch in Deutschland von Sicherheitsbehörden genutzt. Die Opposition ist entsetzt.
... geheim eingestuften Sondersitzung nach taz-Informationen darüber informiert worden, dass das..., dass Geheimdienste und Polizeibehörden weltweit mit Pegasus die gesamte Kommunikation auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Onlinetool für die Bundestagswahl mit neuen Funktionen gestartet
..., Thomas Krüger, sprach von einem Informations- und Orientierungsangebot: „Der Wahl-O... online Onlinetool für die Bundestagswahl mit neuen Funktionen gestartet Unentschiedene Wähler...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Dürfen Arbeitgeber ihre Beschäftigten fragen, ob sie geimpft sind? Nein, sagt Arbeitsminister Heil (SPD) und widerspricht damit dem Gesundheitsminister Spahn (CDU)
... der Pandemie für vorstellbar, sensible Informationen abzufragen, insofern sie allgemein bleiben... sich das Bundeskabinett am Mittwoch mit einer neuen Arbeitsschutzverordnung beschäftigt, die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach 9/11 ließ die US-Regierung geheime Gutachten erstellen. Sie sollten die willkürliche Inhaftierung von Terrorverdächtigen rechtfertigen.
... Guantánamo unbegrenzt lange und ohne Informationen über ihr weiteres Schicksal festgehalten... in den USA oder mit weiteren Briefen mit dem Nervengift Anthrax gerechnet...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Coronazahlen steigen, die Regierung setzt auf die 3Gs: Geimpft, Genesen oder Getestet. Doch überprüft wird das oft nicht oder nur oberflächlich.
... wird, darüber gibt es keinerlei Informationen. taz-Umfrage ergibt lückenhafte Kontrollen... Projekts begeistert berichtet. Dieses Programm mit dem Namen CovPassCheck ist tatsächlich...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Geschenk statt Kauf? In der Waffenaffäre wird nun gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Innenminister Caffier ermittelt. Der Verdacht: Vorteilsannahme.
... Frank T. war nach taz-Informationen zeitweise Mitglied der rechtsextremen Preppergruppe...) der Bundeswehr organisierte Frank T. mit seiner Firma Baltic Shooters bis... Pistole an Caffier nicht alles mit rechten Dingen zu? Im Zuge...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
War das Löschen wichtiger Polizeidaten im Todesfall Amad Ahmad unvermeidbar? Der NRW-Innenminister hatte das behauptet – und rudert nun zurück.
... der Bundes-Polizeidatenbank INPOL gespeicherten Informationen hätte auf legalem Weg verhindert... waren, unzulässig und nicht nachvollziehbar mit Erkenntnissen vermischt wurden, die in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kommende Woche berät der Bundestag über die Entsendung von Soldaten nach Afghanistan. Jan van Aken ist dafür, dass die Linke zustimmt – ein Novum.
... im Land sind katastrophal. Welche Informationen hatten Sie, die die Bundesregierung... Afghanistan zeigt, wie richtig wir mit unseren Friedenspositionen lagen. Eher müssen... Menschen, die keinen direkten Vertrag mit der Bundeswehr hatten, nicht mitgemeint...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere Ermittlungen.
... noch etwas dauern. Nach taz-Informationen befinden sich diese noch in... Auch für zwei Mitverurteilte stehen mit den rechtskräftigen Urteilen nun Haftantritte... und Unterstellungen“. Grasel kündigte an, mit Zschäpe über eine Verfassungsbeschwerde zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Donnerstag könnte der Bundesgerichtshof das Urteil gegen André Eminger kippen. Die Bundesanwaltschaft drängt auf eine höhere Strafe.
... Urteil zu Eminger nach taz-Informationen deutlich: Dieses sei rechtsfehlerhaft und... Gefängnis wandern. Andre Eminger „Nationalsozialist mit Haut und Haaren“: André Eminger... seine eigenen Anwälte als „Nationalsozialisten mit Haut und Haaren“ bezeichnen, noch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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