Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten.
... nicht gezielt einsetzen, um an Informationen zu kommen. Die Richter:innen... der polizeiliche Einbruch in Wohnungen mit schlafenden Menschen war möglich Polizisten.... Zur Gefahrenabwehr seien solche Eingriffe mit dem Grundgesetz (Artikel 13 Absatz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Thüringen soll eine Vertrauensstelle der Polizei die Namen von Hinweisgeber*innen verraten. Es gibt zu wenig unabhängige Beschwerdestellen.
... begründet und forderte mit Nachdruck die Herausgabe der Informationen. Gefährdung der Hinweisgeber.... Auch deshalb müssten unabhängige Polizeibeschwerdestellen mit Ermittlungsbefugnissen ausgestattet werden, um bei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zahlreiche deutsche Abgeordnete haben Patenschaften für politische Gefangene in Iran übernommen. Die Grünen sind verhältnismäßig schwach vertreten.
... Patenschaft übernommen. „Wir bekommen viele Informationen aus den Gefängnissen“, sagt Claren... der Patenschaften, nicht vergessen. Demonstrantinnen mit Iran-Fahnen Diese Aktivistinnen nahmen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Messerattacke in einem Regionalzug nahe Brokstedt sorgt für Entsetzen. Das Motiv bleibt unklar. Ähnliche Taten aber gab es zuvor schon.
... Innenministerkonferenz war dafür nach taz-Informationen ein Tagesordnungspunkt für die „Früherkennung... zu ihnen Prüffälle angelegt. Zusammen mit Gesundheitsbehörden, Schulen, Ausländerbehörden oder Kliniken...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CDU-Vize Karin Prien will den Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs beantragen. Maaßen und seine Äußerungen seien nicht mehr tolerabel.
... Ausschluss aus der CDU. Nach Informationen der taz wird in der... Bundestagswahl war Maaßen CDU-Direktkandidat Mit seinem „geschichtsrevisionistischen Tweet, der die... Twitter . Auch distanzierte er sich „mit Nachdruck“ von Maaßens Äußerungen: „Immer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Rechtsextreme Stephan K. aus Solingen kämpft in der Ukraine gegen Russland. Die Behörden versuchen das zu verhindern, aber er ist kein Einzelfall.
... des „III. Wegs“. Nach taz-Informationen beteiligte er sich im September... Kyjiw, wo er seit Kriegsbeginn mit einem Freiwilligenbataillon für die Ukraine... mobilisieren versucht. Er sei schlicht mit einem Flixbus nach Kyjiw gefahren...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Russland geht immer öfter gegen Gegner von Putins Krieg gegen die Ukraine vor. Der Straftatbestand lautet „Falschnachrichten über die russische Armee“.
... dem Geschäft Perekrestok durch Aufkleber mit Informationen über die Aktionen der russischen... sowie öffentlich und vorsätzlich falsche Informationen als zuverlässige Nachrichten verbreitet“. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Der verhaftete BND-Mitarbeiter, der für Russland spioniert haben soll, war offenbar Referatsleiter und hatte Zugang zu einer Vielzahl an Dokumenten.
... BND-Abteilung nutzt Nachrichtentechnik, um Informationen über Absichten und Fähigkeiten anderer...: Carsten L. soll BND-interne Informationen ausgerechnet an Russland weitergegeben haben... Fall besonders wichtig. Mit Russland habe man es mit einem Akteur zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit.
... erlaubt eine schnelle Analyse von Informationen und Zusammenhängen. Wer kennt wen... des Fluchtfahrzeugs wurden gesichert und mit Hessendata ausgewertet. So konnte nachgewiesen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei einer Nato-Übung fiel der Schützenpanzer Puma komplett aus. Das Verteidigungsministerium will weitreichende Konsequenzen daraus ziehen.
... weiteren Offizieren informieren lasse. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde...Pannenserie beim Schützenpanzer Puma Krisengespräch mit Lambrecht Bei einer Nato-Übung ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Thüringens Innenminister hat eine Debatte um ein Verbot der Partei losgetreten. Seine Kollegen aus anderen Bundesländern äußern sich zögerlich.
... sehr genau hinschauen, prüfen und Informationen sammeln, das Bundesverfassungsgericht hat ja... eine frühere Bundestagsabgeordnete – im Zusammenhang mit den Umsturzvorbereitungen von Reichsbürgern. Zudem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Abgeordnete müssen Auskunft über Geheimdienste erhalten, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Der FDP Abgeordnete Konstantin Kuhle hatte geklagt.
... führen, weil schließlich jede Detail-Information für ausländische Geheimdienste ein wichtiger... Geheimdienste jede noch so kleine Information nutzen, um wie bei einem... der Geheimschutzstelle des Bundestags und mit der Auflage, niemand davon etwas...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Reichsbürger:innen sollen geplant haben, ins Reichstagsgebäude einzudringen. Sie hatten eine Liste mit Namen von Abgeordneten.
... Beschuldigten wurde nach taz-Informationen eine Liste mit Namen gefunden. 18 Personen... Union, Armin Laschet. Nach taz-Informationen aus Sicherheitskreisen steht auch CDU... der Gefährdung ergeben. Nach taz-Informationen stehen auf der Liste auch...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will Kritische Infrastruktur besser schützen und die Betreiber in die Pflicht nehmen. Unklar ist die konkrete Finanzierung.
... immer wieder, dass es keine Informationen zu den Schwachstellen gibt oder.... Geschützt werden soll die Versorgung mit Energie, mit Wasser, das Bankwesen, der... Leon Eckert (Grüne) forderte gemeinsam mit Grünen-Abgeordneten in den Ländern...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Donnerstag wollen Bund, Länder und Kommunen üben, wie die Bevölkerung im Katastrophenfall gewarnt werden kann. Die Erwartungen sind hoch.
... sorgen sollte, war mit der Flut an Informationen überlastet und leitete sie... bei den Investitionen gefragt. Sirenen, Informationen über die Medien, Cell Broadcasting... Einrichtungen und Geräte, die traditionell mit der Warnung vor Katastrophen oder...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eigentlich sollte im Bundestag längst eine Kommission darüber diskutieren, ob der Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden kann.
.... Anfang November lagen der taz Informationen vor, nach denen sich die...), der am Donnerstag ein Papier mit Vorschlägen zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs... ist ein enorm wichtiges Vorhaben mit einem absehbar dichten Arbeitsprogramm. Ich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.
... der Massenspeicherung stehen. Nach taz-Informationen wird dafür in einer Beschlussvorlage... zeigte sich zuletzt „ optimistisch “, sich mit Buschmann zu einigen. Bisher ist... müssten in einer digitalen Welt „mit Kriminellen Schritt halten“ und die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD und Grüne wollen eine einfachere Einbürgerung. Die FDP schießt quer, der Kanzler wirbt für den Doppelpass.
... FDPlern würden noch die „richtigen Informationen“ fehlen, so die SPD-Chefin... Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern mit ihrer Geburt Deutsche werden, wenn... Angriffe auf die Union, die mit schwerem Geschütz feuert. Das Staatsangehörigkeitsgesetz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Karlsruhe schränkt die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Gesetzesänderung.
... von Bund und Ländern dazu, Informationen an die Polizei weiterzugeben, wenn... zulässig, wenn auch die Polizei mit ihren Befugnissen die Daten hätte... sich vor allem im Zusammenhang mit der 2012 – nach dem Auffliegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Einer Mutter wird mit Gewalt das Kind entrissen. Der Polizeieinsatz wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf.
... soll sich jetzt nach taz-Informationen bei dem leiblichen Vater in... Jugendamtes befand sich die Kindsmutter „mit einem besonders schutzbedürftigen Neugeborenen auf...:innen miterlebten: eine andere Mutter mit ihrer achtjährigen Tochter sowie zwei...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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