Monatelang bedrängt der Vater des Hanau-Attentäters das Opfer Serpil Temiz Unvar. Nun fordert er sie auf, das Land zu verlassen und ihm Geld zu geben.
.... die 47-Jährige nach taz-Informationen in Briefen direkt an, im... er erneut eine Verleumdung vor, mit einer neuen Schadensersatzforderung: 150.000.... Februar 2020 erschossen worden – zusammen mit acht weiteren Menschen. Der Täter...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres Vorgehen. Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg.
... unsere Sicherheitsbehörden bundesweit noch intensiver Informationen austauschen“, so Strobl zur taz... Brandenburgs Innenminister Stübgen der taz. „Mit ihren organisierten Straftaten beunruhigen sie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.
... Innensenatorin. Nach taz-Informationen wollen die Innenminister:innen mit mehreren Beschlüssen auf... auf der IMK nach taz-Informationen für ihre Rückführungsoffensive werben, die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bis zum 9. Juni soll Sahra Wagenknecht erklären, ob sie in der Linken bleibt. Dazu haben sie die beiden Parteivorsitzenden aufgefordert.
... nur pauschal wie wahrheitswidrig: „Ihre Informationen stimmen nicht.“ Die Parteipressestelle antwortete... in der Linken-Zentrale mit Sahra Wagenknecht. Mit dabei waren auch die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Linker wurde 2020 zu Unrecht für einen Brandanschlag inhaftiert. Eine Entschädigung wird ihm verweigert – wegen vermeintlicher Postings.
... die Generalstaatsanwaltschaft Dresden nach taz-Informationen. Und auch das Amtsgericht Dresden... die Generalstaatsanwaltschaft Dresden der taz mit. Feuerwehrmänner im Einsatz Feuerwehreinsatz nach...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bauministerium bereitet ein Gesetz zur Wärmeplanung vor: Die Länder sollen Pläne zur Wärmewende liefern. Die FDP bemängelt „Datensammelwut“.
... Kilowattstunden pro Jahr“. Oder auch: Informationen zu einzelnen Gebäuden und Wärmenetzen... Kommunen tun das jetzt schon. Mit dem Gesetz solle zudem das... auf Twitter: Ihr Ministerium arbeite „mit Hochdruck (aber ohne Hammer) an...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Familie des ehemaligen DDR-Vertragsarbeiters Pham Phi Son aus Chemnitz droht weiter die Abschiebung. Nur der Vater erhielt die Zulassung.
... die Informationen. Ihm liegen alle Dokumente vor. „Die Ausländerbehörde würdigte mit der... nicht ausreisen, drohte die Ausländerbehörde mit Abschiebung. Diese hätte ein Einreiseverbot...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.
... Marco Buschmann (FDP) nach taz-Informationen etwa bei der Wohnraumüberwachung Bedenken...Neues Gesetz für die Bundespolizei Mit Quittung gegen Racial Profiling Innenministerin ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sami Alloush arbeitete mit Beginn des Syrienkriegs für ausländische Medien. Er geriet ins Visier des türkischen Geheimdienstes und musste fliehen.
... Drohungen Mit der Zeit werden die Anfragen immer dreister. Sie wollen Informationen..., die Agent*innen erhalten ihre Informationen vom türkischen Direktorat für Kommunikation...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Kai Wegner ist Berlins neuer Regierender Bürgermeister. Die dafür erforderliche Mehrheit bekam er erst nach dem dritten Urnengang.
... Mitgliederentscheid, sondern bei einem Parteitag mit gut 300 Delegierten – dem Koalitionsvertrag... die weitgehende Fortsetzung rotgrünroter Politik mit teilweise anderem Personal“, teilte die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ausländische Arbeitskräfte sollen leichter nach Deutschland kommen dürfen. Ein Problem bleibe der bürokratische Flaschenhals, sagt Hans Vorländer.
... die Ausländerbehörden diese und weitere Informationen in Punkte übersetzen. Die Verwaltungsabläufe... hierzulande nicht mehr als gleichwertig mit deutschen Qualifikationen anerkennen lassen. Künftig...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern.
... hatte das Innenministerium nach taz-Informationen zwar „diskrimierungsfreie“ Polizeikontrollen festgehalten, die..., vorurteils- und diskriminierungsfrei erfolgen müssen.“ Mit dem reformierten Bundespolizeigesetz sollen die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unbemerkt hat Christian Lindner eine Regelung durch den Bundestag gebracht, die besonders für Selbstständige die Steuern und Bürokratie erhöht.
... Finanzministerium auf seiner Website ausführliche Informationen zum Jahressteuergesetz und pries die... der geringen steuerlichen Bedeutung nur mit sehr geringen steuerlichen Auswirkungen verbunden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach den Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten entbrennt wieder ein Streit übers Waffenrecht. Unter den Durchsuchten waren Sicherheitskräfte.
... Reichsbürgertruppe unterzeichnet hatten. Nach taz-Informationen kam die Bundesanwaltschaft auch über... Reichsbürger zu entwaffnen – auch schon mit der bestehenden Gesetzeslage. Nicht die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Florian Gutsche wollte in Bulgarien gegen Neonazis demonstrieren. Die Polizei verhinderte das – er könnte dem Ansehen Deutschlands schaden.
... wird Gutsche nach taz-Informationen aber als Person mit „linksextremer Ideologie“ bezeichnet... das kann man doch nicht mit antifaschistischem Gegenprotest gleichsetzen, der die... bei seiner Reise diesmal nicht mit Problemen gerechnet, sagt Gutsche. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag und die Bundesregierung holen sich Expertise oft aus der Wirtschaft und der Wissenschaft. Die Zivilgesellschaft bleibt häufig außen vor.
... eine Reihe an Empfehlungen: Die Informationen über Beratungsgremien sollten übersichtlicher, Berufungsverfahren... Wissenschaftler:innen und Wirtschaftsvertreter:innen mit 33 beziehungsweise 29 Prozent der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.
... erlaubt eine schnelle Analyse von Informationen und Zusammenhängen. Wer kennt wen... und die Gefahr von Diskriminierungen mit sich bringen oder die Persönlichkeit... auch genutzt werden. Bayern hat mit Palantir bereits ebenfalls einen Vertrag...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Er wagte den Balanceakt zwischen Pragmatismus und Ideologie. Nun ist der SED-Politiker Hans Modrow im Alter von 95 Jahren gestorben.
... die DDR und die späte Information. Den Einsatz der paramilitärischen Kampfgruppen... in die Bundesrepublik durchfahrenden Züge mit DDR-Botschaftsflüchtlingen aufzuspringen. Der Dresdner...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hamburger Staatsräte verteidigen in Kiel den Umgang mit dem Messerattentäter von Brokstedt. Er sei umfänglich psychiatrisch betreut worden.
... bezeichnete die Frage, wann welche Information zwischen den Ländern ausgetauscht worden... in einem Wahrnehmungsbogen erfasst worden, mit dem sich die Justizbediensteten von... verteidigen in Kiel den Umgang mit dem Messerattentäter von Brokstedt. Er...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten.
... nicht gezielt einsetzen, um an Informationen zu kommen. Die Richter:innen... der polizeiliche Einbruch in Wohnungen mit schlafenden Menschen war möglich Polizisten.... Zur Gefahrenabwehr seien solche Eingriffe mit dem Grundgesetz (Artikel 13 Absatz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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