Ein Unabhängiger Kontrollrat wird in Zukunft die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert
... den Rand schieben, weil deren Informationen zu oft in der Presse... erhöht worden. Die Reform wurde mit den Stimmen von CDU/CSU...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Woran die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz genau starb, ist noch unklar. Gegen sie liefen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit.
... man der 53-Jährigen nach Informationen von Eckhard Rehberg, Sprecher der... wird wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Aserbaidschan-Affäre im Europarat... taz. Die 53-Jährige war mit ihrem Mann auf Kuba. Das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... von seinen Parteiämtern zurück. Nach Informationen des Münchner Merkur informierte Zech... geht es um eine Beratungsfirma, mit der er im Wahlkampf für...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Auch der ehemalige bayerische Justizminister Sauter gerät in der Maskenaffäre unter Verdacht. Die CSU wendet sich von ihm ab.
... fragliche Anwaltshonorar hat Sauter nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schon... Anwaltskanzlei. Gern wird der Jurist mit dem zweifelhaften Bonmot zitiert: „Selbstverständlich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall.
... getragen habe, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen drängen“. Insofern werde... Verwaltungsgericht in Köln Klage eingereicht. Mit einer so genannten Zwischenregelung wollte...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Erst verschwand beim Kommando Spezialkräfte Munition, dann tauchte viel mehr auf. Die Verteidigungsministerin will nichts gewusst haben.
..., war sie in keiner der Informationen an den Bundestag ein Thema... abschließend beurteilen: „Es kann nicht mit Sicherheit festgestellt werden, ob von... ein „Schwarzbestand“ geführt, der regelmäßig mit übrig gebliebener Munition aufgefüllt wurde...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eigentlich sollen Facebook und Twitter strafbaren Hass aus ihren Netzwerken an die Polizei melden. Doch das Gesetz dazu ist immer noch nicht fertig. Die SPD ist sauer auf Grüne und FDP
... doch noch zustande kommt. Nach Informationen der taz wird der Vermittlungsausschuss.... Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet mit rund 150.000 zusätzlichen Ermittlungsverfahren...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Abu Walaa und sein Netzwerk sollen junge Männer zum IS geschleust haben. Nun fällt das Urteil im bislang größten Islamisten-Prozess in Deutschland.
... Ausreise mit 2.000 Euro unterstützt haben. Lemke stieg nach Informationen der... sich unter anderem auf die Informationen des ehemaligen Polizeispitzels VP01 , jenen... eines Polizeispitzels, der im Zusammenhang mit dem Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
KSK-Soldaten konnten Anfang 2020 ohne Konsequenzen unterschlagene Munition zurückgeben. Das Verteidigungsministerium will sich dazu nicht äußern.
.... In Bundeswehrkreisen kursiert nach taz-Informationen die Zahl, dass in Calw... Fehlbestände wurden in der Zwischenzeit mit schlechter Buchführung erklärt. Dass womöglich... gezeigt haben soll, habe er mit „Kontrollen und Durchsuchungen“ gerechnet. Das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Polizeibeamter soll nicht erkannt haben, dass der in der Zelle verbrannte Amad A. Opfer einer Verwechselung wurde – glaubt die Staatsanwaltschaft.
...“ über Amad Ahmad gespeichert waren, mit Informationen über den Malier Amedy G... der ihm im Übrigen vorliegenden Informationen die Personenverwechselung bewusst war“, argumentieren...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Die Einstufung der Bundespartei hängt in der Schwebe.
... Verfassungsschutz mit der Gesamtpartei AfD umgehen wird . Das Bundesamt wollte nach Informationen... wird in dem Gutachten nach Informationen der taz unter anderem auf... AfD können dort nun auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Linke will neue Spitze online wählen. Wagenknecht will in den Bundestag
... und Sachsen-Anhalt drängten nach Informationen der taz auf einen Onlineparteitag... Parteiführung war zuletzt als Hybridveranstaltung mit Diskussionen im Netz am ersten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ein Polizist aus Weimar steht vor Gericht, unter anderem wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen. Einsicht zeigt er nicht.
.... nützlich, dass ein Polizeibeamter sie mit Informationen versorgte. „Soll ich mir jetzt... Redaktion geändert) interne Polizeidaten weitergeleitet, Informationen über Haftbefehle gegeben, Bilder von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ärztin Hänel wurde wegen Paragraf 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, rechtskräftig verurteilt. Nun zieht sie vors Verfassungsgericht.
..., die sonst keine Informationen finden, wenden sich mit Fragen an mich. Andere... verschlechtert: Mit ihm wurde klar, dass auch die sachliche Information über das...: Frau Hänel, Sie haben angekündigt, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche von der Website...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Im Oktober attackierte ein Mann einen Juden vor der Synagoge in Hamburg, verletzte ihn schwer. Laut Staatsanwaltschaft wegen psychischer Probleme, nicht mit politischem Motiv
... Tat politisch betrachtet werden. Nach Informationen des Spiegel meldete sich der... Taschen des Angreifers ein Zettel mit einem aufgemalten Hakenkreuz gefunden wurde... Staatsanwaltschaft wegen psychischer Probleme, nicht mit politischem Motiv Aus Hamburg André...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Bundesregierung plant eine einheitliche Identitätsnummer für jeden Bürger. Datenschützer sind skeptisch.
... elf Ziffern an sich keine Informationen enthalten. Die Zusammenführung aller Behördendaten... das Passregister bis zum Insolvenzregister – mit der einheitlichen Identitätsnummer verknüpft werden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit Hochdruck werten Experten Informationen über die mögliche Virusvariante aus
... sich wegen Corona-Mutante Mit Hochdruck werten Experten Informationen über die mögliche..., den Reiseverkehr einzuschränken, bis mehr Informationen verfügbar sind. Lieferketten für lebensnotwendige...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Der Verdacht: Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen
...“, erklärte die Staatsanwaltschaft. Nach ersten Informationen wurden mehr als 330 Datenträger... den Angaben zufolge überwiegend auf Informationen des „National Center for Missing...:innen sind in Nordrhein-Westfalen mit einem landesweiten Einsatz gegen 56...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In Bayern wird die Aufhebung des Löschmoratoriums für Akten zum NSU geprüft. Hinterbliebene protestieren – und fordern einen zweiten U-Ausschuss.
... von 2012 bis 2013. Einige Informationen, etwa zum Anschlag in Nürnberg... sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds, kurz NSU , mit zehn Toten und drei Sprengstoffanschlägen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD hat Störer in den Bundestag eingeschleust, die Abgeordnete bedrängt haben. Das Parlament prüft nun rechtliche Schritte – auch gegen Parlamentarier.
... „konzertierten Aktion“ aus. Nach taz-Informationen hatten die Parlamentarischen Geschäftsführer aller... den Parlamentsfluren bedrängt und sie mit einer Kamera nach ihrem Abstimmungsverhalten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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