Seehofer war über die Abschiebung von Sami A. vorab informiert. SPD und Grüne werfen ihm vor, die „Gewaltenteilung missachtet“ zu haben.
... Tunis, Kontakt mit den dortigen Behörden aufzunehmen, „um amtliche Informationen zum derzeitigen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Islamist Sami A. konnte nach Tunesien geflogen werden, weil das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über die geplante Abschiebung unvollständig informiert war
... in Deutschland absichtlich oder fahrlässig Informationen vorenthielt. Es spricht manches dafür... Leben kamen, wurde Tunesiens Sicherheitsapparat mit europäischer und amerikanischer Hilfe massiv...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Metro-Tochter Real wird vorgeworfen, Leiharbeit auszunutzen und Lohndumping zu betreiben. 34.000 Beschäftigte sind zum Streik aufgerufen.
... auch Aktion Arbeitsunrecht würden „falsche Informationen über Real“ verbreiten, antwortet dagegen... Metro AG ein „Tarif-Theater“ mit der „Scheingewerkschaft“ DHV betreibe, „um...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beamte durchsuchen Wohnungen von Aktivisten, obwohl nicht gegen sie ermittelt wird. Zudem gibt es eine Razzia gegen ein linkes Zentrum in Dortmund.
... bei der Maßnahme darum ging, Informationen über die Zwiebelfreunde, den Chaos... Staatsanwaltschaft wollte sich am Donnerstag mit Hinweis auf das laufende Verfahren... und dem daraus abgeleiteten Zusammenhang mit dem Blog durchgeführt worden. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Union, SPD und Grüne fordern im Parlament, Lastwagen schnell mit elektronischen Abbiegeassistenten auszurüsten. Die Rechtslage ist kompliziert.
... plant nach Informationen des Verkehrsministeriums ähnliches. „Die Bundesregierung muss jetzt mit einer... fordern im Parlament, Lastwagen schnell mit elektronischen Abbiegeassistenten auszurüsten. Die Rechtslage...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Rechtsausschuss im Bundestag diskutiert über verbotene „Werbung“ für Abtreibungen. Ein Gesetzentwurf der Regierung steht noch aus.
... „der ideale Ort“, um sämtliche Informationen zu vermitteln. Ihrer Meinung nach... auf eine baldige Entscheidung. Zusammen mit der SPD hätten Linke, Grüne... zu streichen wäre nicht vereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Machtkampf bei den Reservisten: Der Verband will rechte Mitglieder loswerden. Doch die drängen stattdessen in den Vorstand.
... ist wieder mal offen: Nach Informationen der taz sind derzeit neue... es auch um den Umgang mit rechtsextremen Verdachtsfällen (Archivbild) dpa Foto... die Frage, wie der Verband mit rechtsextremen Verdachtsfällen umgeht. Die Führung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit einer Social-Media-Kampagne und der Verwendung falscher Informationen hat das Verteidigungsministerium im Mai seine ungebetene Werbeaktion auf der Re:publica flankiert. Nun hat das Ministerium angekündigt, Aktionen wie diese künftig zu wiederholen
... Bundeswehr Mit einer Social-Media-Kampagne und der Verwendung falscher Informationen hat...-Berg. Wenn das Verteidigungsministerium dabei mit der Meinungsfreiheit der Bundeswehr argumentiere...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Amri-Untersuchungsausschuss: Linke, FDP und Grüne ziehen gemeinsam vor den Bundesgerichtshof
... um die Forderung, all jene Informationen des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes...). Die Koalition hatte die Anträge mit der Begründung abgelehnt, dass die... man das Material von damals mit dem von heute abgleichen könne...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
AfD und FDP wollen U-Ausschuss, Grüne setzen auf Innenausschuss und reichen neuen Fragenkatalog ein
... schärfste Schwert der Opposition, wenn Informationen und Aufklärung vorenthalten werden“, betonte... Ralf Stegner und Natascha Kohnen. Mit Philipp Amthor ist auch ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende Arppe soll die Partei verlassen – wegen gewaltverherrlichender Posts, die die taz öffentlich machte.
... der Bundesvorstand Einspruch erheben. Nach Informationen der taz will sich das.... In Chats war Arppe mit Beleidigungen und mit Gewaltfantasien über politische Gegner... sich das Bundesschiedsgericht bald auch mit einem anderen prominenten Fall befassen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP stellt einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Bremer Bamf-Affäre. Auch der Herbst 2015 soll aufgearbeitet werden.
... darum, wann Innenministerium und Kanzleramt Informationen über die Zustände in der... nur der Innenausschuss des Bundestags mit der Affäre um die Bremer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor dem Bundesverwaltungsgericht klagte der Frankfurter Internetknoten erfolglos gegen den Bundesnachrichtendienst, gibt aber nicht auf und kündigt bereits neue Klagen an
... und umgekehrt. Dabei will er Informationen für Lagebilder gewinnen. Ursprünglich ging... heraus, wie intensiv der BND mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeitete... Rüstungshandel waren es 19 und mit Blick auf Cyberkriminalität lag der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Eine Frau aus Sierra Leone ist im 8. Monat schwanger. Trotzdem sollte sie am Münchner Flughafen abgeschoben werden. Das konnte sie verhindern.
... Informationen des Flüchtlingsrats und der Rechtsanwältin Petra Haubner kehrte Adama K. mit... der taz. Die Sprecherin teilt mit: „Eine Rückführung ist jetzt nicht... die Familie auseinandergerissen: K. war mit ihrem Lebensgefährten, dem Vater beider...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... haben. Nach dpa-Informationen ist die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben gescheitert, über...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Eine Mitgliedschaft in der Linken ist auch für Geringverdiener teuer. Deshalb zahlen viele weniger, als sie müssten. Ein Antrag will das ändern.
...“. Der Bundesvorstand versucht nun nach Informationen der taz den Streit zu... vom Bundesvorstand eine neue Beitragsordnung mit einer deutlichen Reduzierung der Mitgliedsbeiträge...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für höhere Steuern und mehr Polizei: In der Linkspartei kursiert der Aufruf für eine neue Bewegung. Stecken Lafontaine und Wagenknecht dahinter?
... ich ihn keinesfalls unterschreiben!“ Nach Informationen der taz wurden auch Politiker... Ehepaars Lafontaine/Wagenknecht, die insbesondere mit ihren Äußerungen über die „Flüchtlingskrise...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Firmen müssen künftig Daten löschen, wenn Kunden das möchten. Aber ob und wie das umgesetzt wird, entscheiden wohl Gerichte.
... hat uns darauf hingewiesen, dass Informationen über unerledigte Sachverhalte in der... Spanier, dessen Name im Zusammenhang mit einer Zwangsversteigerung in Zeitungsartikeln aufgetaucht...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
So wirkt Europas neues Regelwerk für das Internet: Verbraucherschützer Christian Gollner über die gewonnene Macht von Verbraucher*innen.
... sich auch Privatleute mit der DSGVO auseinandersetzen? Wer online Informationen verbreitet, muss... 1 unserer Datenschutz-Serie: Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff Teil...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Für die Verbraucher sind sie gut – aber sie bringen auch Nachteile: ein Vereinsvorsitzender und eine Bloggerin über das EU-Datenschutzgesetz.
... eine Visitenkarte annimmt und die Informationen des Betreffenden weiterverarbeitet. Dabei soll... Datenschutzbelehrung oder bei der Öffentlichkeitsarbeit. Mit einer Datenschutzklausel auf der Vereinswebseite...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
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