Die Polizei verweigert die Herausgabe eines Durchsuchungsbeschlusses für das Hausprojekt Rigaer 94. Mithilfe von „Frag den Staat“ wird dagegen geklagt.
... Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen staatlicher Stellen, auch der Polizei... 320 Polizist:innen, darunter Spezialeinheiten mit Kletterausrüstung, beteiligt. Ziel war die... lehnte die Polizei Anfang April mit den Verweis darauf ab, dass...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlin aktiviert den Notfallplan für die Unterbringung von Geflüchteten. Schuld seien die anderen Bundesländer. Doch stimmt das?
... ihm nun nach. Laut taz-Informationen nehmen zurzeit nur noch Hamburg... werden. Für Juli rechnet Kipping mit 450 zusätzlichen Geflüchteten, Tendenz steigend.... Die Sozialsenatorin begründet ihr Vorgehen mit steigenden Flüchtlingszahlen. Laut dem Landesamt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein Wasserspielplatz in Berlin-Treptow hat seine Regeln angepasst. Nun dürfen dort auch Frauen ihre Brust entblößen.
... Entscheidung darüber steht nach taz-Informationen noch aus, sie könnte möglicherweise... nun den Aufenthalt von Frauen mit freier Brust auf dem Wasserspielplatz.... Dies gilt für alle Geschlechter.“ Mit „primären Geschlechtsorganen“ sind gemeinhin Vulva...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
RBB-Intendantin Patricia Schlesinger gerät durch Medienberichte über Beraterverträge in die Kritik. Der Sender setzt auf eine unabhängige Untersuchung
... Dialog und will nach dpa-Informationen im Intranet die Berichterstattung rund... verzerrende Formen der Berichterstattung“. Dialog mit der RBB-Belegschaft Der Sender... Geschäftsleitung des Hauses habe sich mit den in Medienberichten formulierten Vorwürfen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Große Restitutionswoche in der Hauptstadt: Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat das Placet für die Rückgabe von „Benin-Bronzen“ gegeben.
... sein. Dabei sollen nach dpa-Information symbolisch zwei Bronzen aus der... und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihren nigerianischen Amtskollegen eine Absichtserklärung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln hat seine Arbeit aufgenommen. Nun heißt es erstmal Akten wälzen.
... 1. Juli stattfinden. Nach taz-Informationen sollen Anfang September die ersten... zu zeigen, „dass die AfD mit diesen Sachen nichts zu tun... konsequent aufzudecken. Zur Kritik, dass mit Ferat Kocak (Linke) ein Betroffener...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Missbilligungsantrag der CDU gegen Bildungssenatorin Busse (SPD) scheitert im Parlament. Weniger Unterricht für Busse keine Option gegen Lehrermangel.
... findet die Idee nach taz-Informationen ebenfalls Anklang. Auch Sport ist....“ Der Missbilligungsantrag wird am Ende mit den Stimmen der Koalition abgelehnt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Hamburg griff ein Hund zu Hause bei Oma eine Zweijährige an. Der Hund hatte schon 2019 ein Kind gebissen. Die Politik diskutiert nun neue Regeln.
... Vorgeschichte berichtete, schreibt, ihr lägen Informationen vor, dass das Aussehen des... den letzten Jahren seien Beißvorfälle mit Hunden glücklicherweise seltener geworden. Das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mit einer Anhörung zum Wohnungsmarkt startet die Arbeit. Nach großer Kritik soll am Freitag eine neue Geschäftsordnung verabschiedet werden.
... bestätigte. Auch mit Däubler-Gemlin soll daraufhin nach taz-Informationen nochmal gesprochen... Monate später präsentieren. Nach taz-Informationen will Däubler-Gmelin nicht darauf...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine Lehrerin stirbt, acht Personen sind schwerverletzt, davon fünf lebensgefährlich. Der Hintergrund blieb zunächst unklar.
... war der Mann bei der Polizei bisher nur mit Raubdelikten... mit Botschaften zu der Türkei gewesen. Welche, blieb offen. Nach taz-Informationen... bekannt, nicht aber mit politischen Straftaten. Auch...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Enteignungskommission will politische Vorgaben unterlaufen. Die Linke übt Kritik an der Vorsitzenden und drängt im Senat auf eine Klärung.
... über das Maß der öffentlichen Informationen hinausgehen“. Prüfen – und keine Alternativen... sollen. Demnach seien nichtöffentliche Sitzungen mit dem Senatsbeschluss einer „im Grundsatz...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bei ihrem letzten gemeinsamen Fall bekommen es die Berliner Ermittler Nina Rubin und Robert Karow mit dem organisierten Verbrechen zu tun.
... bekommt es mit der Angst um ihr Leben zu tun. Informationen will... Polizisten zu schützen, wagt Rubin mit Unterstützung der Kriminaldirektorin (Nadeshda Brennicke... Waschke) starten ohne viel Gedöns mit einer eher unappetitlichen kopflosen Wasserleiche...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Bildungsexpert*innen der Koalitionsfraktionen befürchten Kürzungen im Bildungshaushalt. Sie machen eine Mahnwache ab Donnerstag.
... Finanzverwaltung begründet das nach taz-Informationen zum einen damit, dass man...*innenbündnis „Schule muss anderes“ gemeinsam mit dem Landeselternauschuss und der Gewerkschaft...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... unter anderem eine Sonderhotline für Informationen in ukrainischer und russischer Sprache.... Die Arbeitsagentur habe bereits 2015 mit vielen Geflüchteten vor allem aus... Geflüchtete Jobcenter rechnen mit 60.000 Die Jobcenter in ...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Das Antigewaltprojekt Maneo kritisiert Datensperre zu Hassgewalt gegen queere Menschen. Mehr gemeldete Delikte.
... Polizei keine ihr Fachgebiet betreffende Informationen mehr. Die Auskunftssperre sei bereits... . 2020 registrierte Maneo 510 Fälle mit LSBTQ*-feindlichem Bezug, 2021 waren... „die bei uns eingehenden Fallzahlen mit denen der Polizei abgleichen“ könne...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Müllprobleme und Busse, die nicht fahren wie sie sollen. Die Kolumnistin ist ein klein wenig schadenfroh und hofft auf einen Aufstand.
... überhaupt kein Interesse daran, irgendwelche Informationen zu den Linien, Fahrplänen oder...-Problem hat natürlich aufs Herrlichste mit diesem galoppierenden Ausschreibungsschwachsinn zu tun...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Großer Andrang bei Informationsmesse im Roten Rathaus. Nicht nur die Geflüchteten aus der Ukraine brauchen Unterstützung
.... Es werden jedoch nicht nur Informationen gegeben, auch Hilfe wird gesucht... am Hauptbahnhof, um die Neuankömmlinge mit Essen und Trinken zu unterstützen... Ukraine aufgenommen. Auf dem Podium mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Werkstätten erwünscht: Bremen soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen Reparaturnetzwerke ausbauen. So soll es weniger Elektroschrott geben.
...*innen müssen von Unternehmen künftig Informationen dazu bekommen, wie und ob... einer Werkstatt von klassischen Handwerksbetrieben. Mit dem Unterschied, dass dort entsprechende...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Aus SPD-Sicht distanzieren sich die Grünen nicht ausreichend von dem Angriff auf Regierungschefin Franziska Giffey (SPD).
... machte ihrem Ärger nach taz-Informationen gegenüber ihrem grünen Koalitionspartner klar.... Senatorin Spranger beendete die Debatte mit dem Hinweis darauf, dass direkt... wenig zu einer Partei, die mit dem Koalitionsvertrag auf dessen Seite...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... niedersächsischen Landesvorstand nach dpa-Informationen sogar schon mit Amtsenthebung gedroht hatte, sollte... hierbleiben können“, teilte das Bündnis mit Dutzenden Unterstützern, darunter die Flüchtlingshilfsorganisation...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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