Ein Oberstleutnant und AfD-Politiker bewertet die nationale Sicherheitslage – einschließlich Bedrohungen von rechts. Muss das Konsequenzen haben?
... erhält als Offizier täglich sensible Informationen von Geheimdiensten. Nicht nur das... Verteidigungsministeriums erklärte allgemein zum Umgang mit der AfD innerhalb der Bundeswehr...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Aktivistin Carola Rackete kandidiert bei der Europawahl 2024 für die Linke. Die Partei müsse wieder einen „Gebrauchswert“ bekommen für die Menschen, sagt sie.
... Bewegungen Ressourcen, Medienaufmerksamkeit sowie relevante Informationen über Entscheidungsprozesse zur Verfügung stellen..., den sozial gerechten Wandel zusammen mit Gewerkschaften und Beschäftigten zu organisieren...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
CDU-Politiker Thomas Heilmann hat per Verfassungsklage das Gebäudeenergiegesetz vorerst verhindert. Nun will er mit der Union eigene Vorschläge machen.
... hat. Wollen die Mitglieder nur Informationen austauschen oder politischen Einfluss nehmen... Gebäude dramatisch steigt. Sie haben mit Ihrem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
In Tunis wird das Abkommen mit der EU gefeiert. Für tunesische Familien bleiben Reisen nach Europa nahezu unmöglich.
... drangen aus dem Präsidentenpalast kaum Informationen an die Öffentlichkeit. Einzige Botschaft... am Montag auf das Abkommen mit der EU angesprochen werden, kaum... Die beste Nachricht im Zusammenhang mit Migranten in Tunesien kam am...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Jahrzehntelang hielt der Verfassungsschutz eine Akte zum flüchtigen NS-Verbrecher Alois Brunner unter Verschluss. Der taz liegt sie nun vor.
... im Bilde – behielt aber einige Informationen für sich. In der NS... suchte ihn das Frankfurter Amtsgericht mit einem Haftbefehl, in Frankreich wurde... laut eines Zeugen „sehr eng“ mit dem damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Rudolf...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Lange hat die Linke gebraucht, um mit Wagenknecht zu brechen. Deren Anhänger werben für die Abspaltung, die anderen rücken zusammen.
... Gegenstrategien. „Nunmehr erreichen uns vermehrt Informationen, dass diese Neugründung in der..., dass es keinen gemeinsamen Weg mit der chronisch quertreibenden Bundestagsabgeordneten und...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
EU-Abgeordnete haben den Entwurf zum EU-Lieferkettengesetz verabschiedet. Nun beginnen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.
... wollen nun besseren Zugang zu Informationen aus Unternehmen bekommen und in...-Lieferkettengesetz verabschiedet. Nun beginnen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. BERLIN taz Am...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bei einer Razzia in sieben Bundesländern wurden 15 Wohnungen und Geschäftsräume der Letzten Generation durchsucht. Gegen sieben Personen wird ermittelt. Auch die Website der Organisation wurde gesperrt
... Aktion, Vermögenswerte zu beschlagnahmen, sowie Informationen über die Finanzierung und Mitgliederstruktur... andere Klimaschutzorganisationen zeigten sich solidarisch mit den Kleber:innen. Die Gruppe...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
In Konya haben fast 70 Prozent im ersten Wahlgang für Erdoğan gestimmt. Dabei kritisieren die Menschen in der Stadt die Regierung. Passt das zusammen?
... in den Dörfern, beziehen ihre Informationen von regierungsnahen Sendern wie TRT... kemalistischen Oppositionskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu dringt mit ihren Versprechen um Stabilität und...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Dass Angriffe auf Journalisten zunehmen, bereite ihr Sorgen, sagt Kulturstaatssekretärin Roth. Sie würde die Freilassung von Assange begrüßen.
... pauschal das öffentliche Interesse an Informationen überwiegen. Julian Assange hat über... die Demokratie. Demokratie funktioniert nur mit Pressefreiheit. Wie kann sich Deutschland...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Mit einer Blockade des Regierungsviertels wollte die Letzte Generation in Berlin protestieren. Doch dann zogen die Aktivisten an anderen Stellen auf.
... soll damit das Durchstechen von Informationen über Blockadeorte an die Sicherheitsbehörden...: Die Bundesregierung solle einen Gesellschaftsrat mit gelosten Mitgliedern einsetzen, der Pläne...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Whistleblower John Kiriakou zweifelt an der Echtheit der Pentagon-Leaks. Für ihn haben die veröffentlichten Papiere keinen Wert.
.... Man muss versuchen, die inkorrekten Informationen mit korrekten zu mischen. Verdeckte Aktionskampagnen.... Sie enthüllen Informationen im öffentlichen Interesse. Ich habe mit mehreren anderen Whistleblowern...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
US-Präsident Joe Biden gibt sich angesichts der Pentagon-Leaks „nicht besorgt“. Der Umgang mit den Enthüllungen erinnert an die Zeit von Wikileaks.
... geraten sind. Die Papiere enthalten Informationen über die Befindlichkeit und Stärke... einer „US-Militärbasis“ gearbeitet, sei mit Regierungsgeheimnissen vertraut, sei über 20...“. Oxide läuft vor der Videokamera mit schwerem Geschütz herum und ballert...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Seit vier Jahren ist Wikileaks-Gründer Julian Assange in England im Gefängnis. Seine Anwältin und Ehefrau Stella Assange über die verheerenden Haftbedingungen.
... sind schrecklich. Es gibt medizinische Informationen aus der Auslieferungsanhörung, dass Julians... Freilassung ihres Ehemanns Julian Assange. Mit dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Schweizer Bundesrat hilft mit 209 Milliarden Franken bei der Rettung der Credit Suisse. Das Parlament wird nicht gefragt.
... wartete am Wochenende vergeblich auf Informationen: Während der mehrtägigen Krisensitzungen hüllte... ohne Debatte im Parlament durchgedrückt – mit Rückgriff auf Notrecht nach Artikel...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit Kemal Kılıçdaroğlu will die türkische Opposition bei der Präsidentschaftswahl im Mai antreten. Welche Chancen hat er, Staatschef Erdoğan abzulösen?
... saß, weil er angeblich geheime Informationen für den schon geflüchteten Can... in Istanbul, wo Kılıçdaroğlu gemeinsam mit dem Stiftungsvorsitzenden Martin Schulz auf... erstmals bei den Kommunalwahlen 2019. Mit durchschlagendem Erfolg: Das Bündnis konnte...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Schon vor den Schüssen auf Zeugen Jehovas in Hamburg war der Täter auffällig, durfte seine Pistole aber behalten. Nun entbrennt eine Waffenrechtsdebatte.
... intensive Internetrecherche gereicht, um an Informationen zu kommen, die einen Waffenentzug... erfolgreicher Unternehmensberater – indes ohne Referenzen, mit religiösen Glaubensbekenntnissen und einem irrwitzigen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Jurist Guram Imnadse hält die Rücknahme des umstrittenen NGO-Gesetzes in Georgien für eine Farce. Die Regierung bewege sich in Richtung Russland.
... dem Justizministerium, Zugriff auf alle Informationen, die in der Organisation gespeichert... Guram Imnadse Demonstration in Tiblissi mit Georgischen, US-amerikanischen und Flaggen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Siedler*innen gehen gezielt gegen ein Dorf im Westjordanland vor. Zuvor hatte ein Palästinenser zwei Israelis getötet. Der Siedlungsbau? Geht indes weiter.
... E1-Projekt, über das nach Informationen der Organisation Peace Now im... Israel hinauslaufen. Karte vom Westjordanland mit dem Dorf Huwara 2 4... getötet wurden. Zu ähnlichen Vorfällen mit mehreren getöteten Zivilist*innen war...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die AfD hat in Karlsruhe einen Teilerfolg erzielt. Ein Experte erklärt, wie die Finanzierung von rechten Stiftungen weiter verhindert werden kann.
... auch unterlassen und jedenfalls die Informationen selbst bewerten. Also können Sie... auch immer die Extremismus-Theorie mit, mit dem auch der Verfassungsschutz operiert... auch zentrale Aufgaben im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung wahrnimmt. Er kann...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
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