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Bundeskanzler Scholz spricht vor dem Parlament in Berlin

Regierungserklärung vor EU-Gipfel

Es läuft gut für den Kanzler

Friedrich Merz wirft Olaf Scholz im Bundestag indirekt Feigheit vor Putin vor. Doch der weiß, dass die Stimmung im Land eine andere als in Berlin ist.

Von Stefan Reinecke

20.3.2024

nachrichten

20.3.2024

krieg in der ukraine, S. 2

Ein Luft-Boden-Marschflugkörper Taurus ist in einem Showroom beim europäischen Rüstungsunternehmen MBDA zu sehen.

Leak im Verteidigungsausschuss

Womöglich nur bedingt abwehrbereit

Kanzler Scholz’ Nein zum Taurus wird durch die durchgestochenen Informationen bestätigt. Die CDU dürfte ihre Attacken jetzt herunterfahren.

Von Stefan Reinecke

18.3.2024

Ein Meer von Dokumenten aus der eine Hand ragt, die Papiere in der Hand hält

Autonomer Bürokratieabbau in Unternehmen

Wut, Verwirrung, Unverständnis

Der bürokratische Aufwand für Unternehmen steigt. Die fangen wegen hoher Belastung an, Vorschriften einfach nicht mehr umzusetzen, zeigt eine Studie.

Von Raoul Spada

14.3.2024

Roman Reusch (re) von der AfD (AfD) und Rechtsanwalt Christian Conrad gut gelaunt bei der Anhörung vor dem Oberverwaltungsgericht - Im Hintergrund steht eine Skulptur, die sich die Ohren zuhält

Berufung gegen den Verfassungsschutz

Die Antragsschlacht der AfD

Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte.

Von Gareth Joswig

12.3.2024

Rechtsextreme Mitarbeitende bei der AfD

Bundestag prüft mehr Sicherheit

Laut einer Recherche beschäftigt die AfD im Parlament etliche Rechtsextreme. Das Bundestagspräsidium prüft nun, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen.

Von Konrad Litschko

12.3.2024

GDL-Chef Claus Weselsky im Anzug, vor ihm jede Menge Mikros

GDL-Streik angekündigt

Streikwelle rollt auf Bahnkunden zu

Die Tarifverhandlungen der Lokführer*innengewerkschaft GDL mit der Bahn sind gescheitert. Auf was müssen sich Kund*innen jetzt einstellen?

Von Pascal Beucker

4.3.2024

Eine Frau sitzt allein am Grab eines Angehörigen auf dem Friedhof, der mit ukrainischen Flaggen geschmückt ist

Zweiter Jahrestag des Ukraine-Kriegs

„Jeder will, dass der Krieg endet“

Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine sagte Präsident Wolodimir Selenski, ein Ende der Ukraine werde es nicht geben.

Von Bernhard Clasen und Marco Zschieck

25.2.2024

Eine Person hält ein Plakat, auf dem Brad Pitt und die Aufschrift

Prozess gegen Autonome

Deutungskampf nach Angriff

Antifaschist*innen sollen in Budapest neun Personen angegriffen haben. Waren die Opfer nur Passant*innen, wie rechte Medien behaupten?

Von Tobias Bachmann

9.2.2024

Hilfswerk-Sprecherin zu Vorwürfen

„UNRWA trägt zur Stabilität bei“

Nach Terrorvorwürfen haben Länder wie Deutschland die Zahlungen an das Hilfswerk gestoppt. UNRWA-Sprecherin warnt vor den Folgen – nicht nur für Gaza.

Interview von Hanno Hauenstein

8.2.2024

Zwei Personen tragen Säcke auf ihren Schultern.

Humanitäre Hilfe für Gaza

Weitere Vorwürfe gegen UN-Hilfswerk

Angesichts der Vorwürfe wegen Hamas-Unterstützern im UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge bröckelt die Hilfe. Alternativen für die Bevölkerung gibt es kaum.

Von Tanja Tricarico

29.1.2024