Beruht die Zustimmung vieler Berliner zur Enteignung großer Immobilienkonzerne auf einem Mangel an Information? Eine Änderung des Berliner Haushaltsgesetzes setzt die Bezirke unter Druck. Wenn die Brandenburger AfD mit ihren Rechtsaußen-Spitzenkandidaten Wahlerfolge erzielen kann, wird das bundesweit zum üblen Signal an die Partei. Dem queer-feministischen Hausprojekt Liebig34 droht die Räumung
... Immobilienkonzerne auf einem Mangel an Information? Eine Änderung des Berliner Haushaltsgesetzes... vorbereitet hat: den endgültigen Schulterschluss mit rechtsextremen Bewegungen Malene Gürgen über...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Niedersachsens Landtag stimmt über den Paragrafen 219a ab. Die Abgeordneten dürfen nach ihrem Gewissen entscheiden – ohne Fraktionszwang.
... der taz. „Frauen sollen alle Informationen bekommen, die sie brauchen. Nur... der CDU-Sprecher. Aber selbst mit den Stimmen der AfD wäre...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Zollfahnder wollen auf Informationen zugreifen, deren Beschaffung laut Amtsgericht Oldenburg strafbar ist
... soll petzen Zollfahnder wollen auf Informationen zugreifen, deren Beschaffung laut Amtsgericht... Der Friedensaktivist Hermann Theisen ist mit paradoxem Handeln des Staates konfrontiert...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... Notfall die für sie wichtigen Informationen zur Hand. (epd) Pflegekammer ist..., teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. Die Harzwasserwerke, die in Niedersachsen... knapp Zur Sicherung der Versorgung mit Trinkwasser haben die Harzwasserwerke die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Emsland ruft den Katastrophenfall aus
... schwieg lange und rückte dann Informationen zur Lage nur häppchenweise raus... umliegenden Ortschaften. Die Bundeswehr teilt mit, dass die Lage zwar stabil...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Gegen die Zunahme rechter Gewalt in Treptow-Köpenick engagiert sich erfreulicherweise die Zivilgesellschaft. Mit Geld aus dem Länderfinanzausgleich anderen Bundesländern Personal abzuwerben, ist dagegen keine so gute Idee. Hausbesetzungen finden zunehmend Unterstützung in der Bevölkerung. Ein öffentlicher Mord in Neukölln erschüttert Berlin
... ihre Schuld; sie hält sich mit Informationen extrem bedeckt. Nicht einmal der... AnwohnerInnen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und LokalpolitikerInnen. Mit langem Atem kämpfen sie darum...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der Staatsschutz hat ein massives Problem mit einer SMS mit Nazi-Code. Die Initiative Berlin Werbefrei hat für ihr Volksbegehren die erste Hürde genommen. Das Ende des NSU-Prozesses wirft auch in der Hauptstadt viele Fragen auf. Und die S-Bahn kündigt eine Qualitätsoffensive an und will Verspätungen vermeiden – indem sie ab und an einfach mal ohne Halt durchfährt
... in alle Berliner Akten und Informationen mit Bezug zum NSU beantragen. Aber... hat ein massives Problem mit einer SMS mit Nazi-Code. Die Initiative... S-Bahn GmbH, Peter Buchner, mit seinem am Dienstag bekannt gewordenen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Ein Jahr nach dem Gipfel haben in Hamburg wieder Fahrzeuge gebrannt, Fassaden von Politikern wurden beschmiert. Der Innensenator will unterdessen die Polizei verstärken
... enthält, gehen die Ermittler nach Informationen der taz derzeit davon aus... des Verfassungsschutzes, Anja Domres (SPD), mit Farbe und Parolen beschmiert. Die..., für den Domres stehe, habe mit seiner Informationspolitik während des Gipfels...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Grüne und FDP wollen §219a fix abschaffen
..., dass es straffrei ist, sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu geben, erläuterte... mehr, als die niedersächsische Landesregierung mit einem Antrag aufzufordern, eine Bundesratsinitiative...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Eine Mail legt nahe, Hannovers OB Stefan Schostok (SPD) habe von illegalen Zulagen gewusst
... Schostok, Härke daraufhin rauszuwerfen, wurden Informationen über ein rechtswidriges Gehaltsplus für... von einer Absprache des Gehaltszuschlags mit dem Oberbürgermeister gesprochen. Falls dies...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Es geht um Posten, unrechtmäßige Gehaltserhöhungen und durchgesteckte Dokumente. Die Rathaus-Affäre hat in Hannover die ersten Konsequenzen.
..., frustriert wie er war, interne Informationen aus einer Handakte über Büroleiter... haben soll. Die Affäre wird mit Härkes Rauswurf nicht vorbei sein... „Rathaus-Affäre“ füllt seit Monaten mit teilweise widersprüchlichen Berichten die Lokalzeitungen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Kommunen diskutieren über Entwicklungspolitik
... Lübecker Touristen-Information prangt das Label „Fairtrade-Stadt Lübeck“ mit einer Figur... Delegationen der Städte und Kreise mit entwicklungspolitischen Experten zusammenbringt. Die „Bundeskonferenz...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Landtag will Fragen nach dem Umfeld der Nazi-Terroristen klären. Hamburg folgt dem guten Beispiel nicht.
... in den Bundestagsuntersuchungsausschüssen hätten diese Information erhalten, obwohl dieser Hinweis Aufschlüsse... Ausschuss, der sich nicht nur mit den Fehlern der Sicherheitsbehörden auseinandersetzen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Erfolg für Betroffene der Göttinger Datenaffäre
... Aktenordner mit personenbezogenen Daten, darunter Namen, Adressen, körperliche Merkmale, Religionszugehörigkeit, Informationen über... Szene. Beschriftet waren die Ordner mit „Limo“, was im Polizeijargon linksmotivierte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Polizei Hannover filzte Räume von Nav Dem
... ein eingetragener Verein sind.“ Ihren Informationen nach ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen... zugehörigen Ortsvereine organisierten häufig Veranstaltungen „mit Bezug zur politisch-ideologischen Zielsetzung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Wie kann die Zivilgesellschaft dem kolonialen Vergessen begegnen? Das fragt ab Freitag ein Hamburger Kongress, zu dem auch Herero- und Nama-Aktivisten anreisen.
... der internationalen Konferenz aber um Information und Austausch gehen. „Die Herero... deutsche und namibische Regierung nur mit einer kleinen – als nicht repräsentativ...- und Nama-Nachfahren reisen mit großer Neugier an und wollen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die niedersächsischen Grünen wollen den Paragrafen 219a abschaffen. Die Landesregierung zögert
... das Tatbestandsmerkmal des „Anbietens“ von Informationen juristisch auszulegen sei. „Eine solche... Schwangerschaftsabbruch sei für die Frauen mit Gewissenskonflikten verbunden, schreiben die Grünen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ungeklärt ist, warum der NSU in Hamburg ausgerechnet Süleyman Taşköprü ermordet hat. Die Rechtsanwälte der Familie fordern einen Untersuchungsausschuss.
... Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ermordet. Diese Information hätte Hinweise auf mögliche NSU... und zeigt einen mittelalten Mann mit schwarzen Haaren. Vor dem Bild...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Der Intendant des Mecklenburgischen Staatstheaters in Schwerin behauptet, sein Maulkorberlass gegen die Schauspieler*innen sei ein Kommunikationsfehler.
... Aufsichtsrat des Theaters wurden diese Informationen vorenthalten. „Es fehlt hier im... Bühne des Mecklenburgischen Staatstheaters ist mit einem roten Vorhang vollständig verhüllt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bereits der Vorgänger des vom NSU ermordeten Imbissverkäufers Mehmet Turgut war Ziel von Angriffen. Diese Information gaben zwei Behörden nicht weiter.
... in den Bundestagsuntersuchungsausschüssen hätten diese Information erhalten, obwohl dieser Hinweis Aufschlüsse... fordert jetzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit allen Rechten. Der Vorwurf wiegt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
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