BUND Union und FDP versprechen, nach der Wahl gemeinsam die Steuern zu senken. Doch wo sie im Gegenzug Ausgaben kürzen wollen, um das alles zu finanzieren, bleibt noch weitgehend unklar
Die Wirtschaftskrise hat die SPD vor ihrem Parteitag am Sonntag zusammengeschweißt. Alles andere wäre nach dem Debakel bei der Europawahl ohnehin Kamikaze.
Auf dem SPD-Parteitag werden die Parteiflügel Einigkeit demonstrieren. Die Basis aber ist sauer - wie der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz in Berlin zu spüren bekam.
SOZIALPOLITIK Der SPD-Politiker Jo Leinen und der Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf diskutieren über das unterschiedliche Niveau der Sozialsysteme in Europa, die Möglichkeiten einer EU-Sozialpolitik und die sozialpolitische Macht des Europäischen Gerichtshofs
Die Reformer trotzen Angriffen des radikaleren Flügels. Die Linkspartei fordert nicht die sofortige Auflösung der Nato, dafür soll es eine Millionärssteuer geben.
Schon die Anzahl ist ein Indiz für die Unruhe der grünen Basis: 1.241 Anträge gibt es zum Wahl-Parteitag in Berlin. Auch die Debatte um die Kindergrundsicherung steht an.
Bundesgeschäftsführer der Linkspartei hat keine Probleme, im Bundestag gegebenfalls mit der SPD zu stimmen. Und der EU-Parteitag zeige, so Bartsch, wie pluralistisch seine Partei aufgestellt sei.
Für die Gewerkschaften ist die Sache klar. Mit verschiedenen Urteilen befördere der Europäische Gerichtshof (EuGH) Dumpinglöhne. Erstmals bezieht nun der EuGH-Richter Thomas von Danwitz Stellung.
Textilarbeiter Xue Chenliang erhält nicht einmal den Mindestlohn. Trotzdem ist er seiner Firma dankbar: Der Weiterverkauf von Ausschussware auf dem Markt bringt seiner Familie bescheidenen Wohlstand.
Seine Mission sind die Wanderarbeiter Chinas. Für Cui Changyong hat der Aufschwung Chinas das Leben verbessert – weil er dafür kämpfte. Millionen von Menschen aber bringt der Wandel nur eines: schlechtere Lebensbedingungen
Im Saarland hat die Linke eine echte Chance, an der SPD vorbeizuziehen. SPD-Landeschef Heiko Maas kann sich eine Zusammenarbeit dennoch vorstellen - aber nicht als Juniorpartner.
