Michael Sommers Analyse greift zu kurz. Er wettert gegen die FDP, lobt aber gleichzeitig die "pragmatische Linie" von Kanzlerin Merkel. Von welcher Linie, bitteschön, spricht er?
Politische Sprache ist Politik: Der Sozialstaat schade der Wirtschaft, behaupten seine Gegner unermüdlich. Doch diese Gesellschaft denkt solidarischer, als uns gerne weisgemacht wird.
Ein rot-rot-grünes Bündnis im größten Bundesland könnte die Mehrheit von CDU und FDP im Bundesrat kippen. Schon allein deshalb sollten Linke, Grüne und SPD den Weg dafür freimachen.
Das "industriepolitische Gesamtkonzept" Guttenbergs offenbart eine extrem konservative Wirtschaftspolitik - zu Lasten des Sozialsystems. Ein Beweis seiner Ideenarmut.
Für die Pragmatiker in der Partei ist der Beschluss eines Mindestlohns von 10 Euro eine Niederlage. Sie trauen sich vor lauter Konsenszwang nicht, radikaleren Strömungen zu widerstehen.
Eine Partei, die ausgerechnet jetzt den graustichigen Sozialisten-Opas das Heft in die Hand gibt, verspielt die Chance einen renovierten Keynesianismus auf den Weg zu bringen
In Zeiten der Krise wäre es naheliegend, die Löhne und Renten zu senken. Dabei ist das verheerend: Wer jetzt die Kaufkraft schwächt, bringt den Wirtschaftskreislauf zum Erliegen.
Die Bundesregierung hat die Reorganisation der Jobcenter vertagt - bis nach der Wahl. Damit signalisiert sie: Menschen ohne Arbeit sind für uns keine relevanten WählerInnen.
Die Grünenspitze wiederholt es wieder und wieder: Inhalte vor Macht - und keine Koalitionsaussage. Paradoxerweise wird so vor allem die Basis ruhiggestellt.
Der Kompromiss der Koalition bei den Zeitarbeiterlöhnen ist alles andere als eine sozialpolitische Großtat. Sondern stellvertretend für das politische Versagen bei Mindestlöhnen.