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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht während der Innenministerkonferenz (IMK) 2025 neben Ulrich Mäurer (SPD)

Umgang mit der AfD

Arbeitsgruppe zur Entwaffnung soll „zügig“ kommen

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger dauern.

Von Gareth Joswig

19.6.2025

Friedrich Merz unterhält sich mit Leuten

Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt

Kommunen unter Druck

Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für Steuerausfälle.

Von Hannes Koch

18.6.2025

Trumps Kalkül in Los Angeles

Stadt der Engel

LA demonstriert weiter gegen den US-Präsidenten. Mittendrin: eine Rabbinerin, ein ehemaliger Polizist und eine Migrantin aus Nicaragua.

Von Marina Klimchuk

13.6.2025

Eine Frau hält ein Foto, darauf ein Mann mit kurzen Hosen und langen Haaren, der einen Kinderwagen schiebt

Mutmaßliche Polizeigewalt in Dessau

Wer hat Hans-Jürgen Rose getötet?

Der Ingenieur Hans-Jürgen Rose starb 1997 unter ungeklärten Umständen in Dessau. Vieles deutet auf Polizeigewalt hin. Die Staatsanwaltschaft lehnt neue Ermittlungen ab.

Von Kersten Augustin

12.6.2025

Jürgen Elsässer, Herausgeber des Monatsmagazins Compact

Compact-Prozessbeginn am Dienstag

Faesers Verbot auf dem Prüfstand

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni verkündet werden.

Von Christian Rath

8.6.2025

Menschen laufen durch eine Ruinenlandschaft.

Offener Brief an Friedrich Merz

„Tiefe Scham wegen deutscher Positionierung“

Prominente fordern einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung für einen Waffenstillstand in Gaza. Auch Rüstungsexporte müssten ausgesetzt werden.

Von Cem-Odos Güler

4.6.2025

Goering-Eckardt wird von einer Kamera gefilmt

Grüne Bundestagsfraktion

Katrin Göring-Eckardt wird Ostbeauftragte

Nach dem Aus als Bundestagsvizepräsidentin hat Katrin Göring-Eckardt einen neuen Titel. Zuvor hatten Ost-Grüne mehr Posten für ihre Leute gefordert.

Von Tobias Schulze

3.6.2025

Wadephul hebt die Hand über die Augen, neben ihm steht ein Mann in einer Siedlung

Rüstungsexporte an Israel

Union uneins im Umgang mit Waffenlieferungen

Außenminister Wadephul stellt Rüstungsexporte an Israel infrage und bekommt Lob von CDU und SPD. CSU sieht Einhaltung der Staatsräson gefährdet.

Von Sabine am Orde

3.6.2025

Viele Männer und eine Frau: Saskia Esken steht mit Merz, Klingbeil, Söder, Dobrindt und Mierschin einem Raum

Koalitionsausschuss

Gruppenbild mit Dame

Mittwoch trifft sich der schwarz-rote Koalitionsausschuss zum ersten Mal, um zu besprechen, was man prioritär angeht. Etwa die Wirtschaft entlasten.

Von Sabine am Orde

28.5.2025

Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen

Sächsisches Innenministerium

Gleichstellungsposten auf der Kippe

Das CDU-geführte Innenministerium möchte so die Kommunen entlasten. Es gibt Kritik von Gewerkschaften – und aus der eigenen Regierung.

Von Patricia Hecht

22.5.2025

Henning Otte (CDU) nimmt Glückwünsche der Fraktion nach seiner Wahl als neuer Wehrbeauftragter des Bundestags entgegen.

Neuer Wehrbeauftragter des Bundestags

Ein überaus gut vernetzter Reserveoffizier

Henning Otte wird neuer Wehrbeauftragter. Der CDU-Politiker trat bisher auch als Anwalt der Rüstungsindustrie in Erscheinung.

Von Cem-Odos Güler

22.5.2025

Frank-Walter Steinmeier, Elke Büdenbender, Julia Klöckner, Friedrich Merz, Anke Rehlinger und Stephan Harbarth stehen nebeneinander in der Gedächtniskirche

Umgang mit NS-Erinnerung

Was der Opa von Friedrich Merz mit der Gegenwart zu tun hat

Kolumne Materie von Kersten Augustin

Der Kanzler will sich offenbar nicht mit der NS-Geschichte seiner Familie befassen. Das sagt viel über sein Verständnis von Erinnerungspolitik.

17.5.2025

Protestaktion für mehr Geld in der Jugendhilfe auf dem Gipfel in Leipzig

Protest aus sächsischer Jugendhilfe

Die Jugendhilfe will mehr Geld

Auf Europas größtem Jugendhilfegipfel in Leipzig demonstrieren sächsische Vereine. Sie fordern mehr Unterstützung und weniger Bürokratie.

Von David Muschenich

14.5.2025

AfD-Propaganda: „Weiß, männlich, kampfbereit“

Das Kulturbüro Sachsen hat die neue Ausgabe seiner Broschüre „Sachsen rechts unten“ vorgestellt

Von Michael Bartsch

Ausgabe vom 14.5.2025, Seite 6, inland

Vier Personen zeigen Fotos von einer Familie, die bei einem Brandanschlag ums Leben kam

Rassistische Brandstiftung in Solingen

Wenn Beamte das Motiv vertuschen

Die Polizei stufte den Brandanschlag in Solingen von März 2024 erst als „rechtsmotiviert“ ein. Nun kommt heraus: Ein Mitarbeiter löschte den Vermerk.

Von Yağmur Ekim Çay und Michael Trammer

13.5.2025

Waffenlieferungen an die Ukraine

Merz möchte die Taurus-Frage begraben

Der Kanzler will für weniger Transparenz bei Waffenexporten an die Ukraine sorgen. Sein Sprecher deutet eine Entscheidung bei Marschflugkörpern an.

Von Cem-Odos Güler

12.5.2025

Altkanzlerin Angela Merkel sitzt neben der Kirchentagspräsidentin Anja Siegesmund

Evangelischer Kirchentag in Hannover

Ein bisschen Politik muss sein

Zehntausende versammeln sich zu Gebet und politischen Diskussionen. Die schwierigen Debatten um Gaza und die Friedensbewegung finden aber nicht statt.

Von Nadine Conti

1.5.2025