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Aus seiner Staatskarosse hält der französische Präsident Macron seinen Arm und zeigt mit dem Daumen nach oben.

Friedensdebatte in der EU

Der Ukraine-Krieg als Existenzfrage

Verteidigungspolitik dominiert den EU-Wahlkampf. Frankreichs Präsident Macron sieht sich als Friedensbringer, Zögern à la Scholz ist unter Druck.
Von Tanja Tricarico

28.5.2024

Das Bild zeigt Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini

Neue Doppelspitze der Berliner SPD

Ins Ziel geschleppt

Die Hauptstadt-SPD wählt die Parteirechten Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini mit magerer Zustimmung zu ihren neuen Landesvorsitzenden.
Von Rainer Rutz

26.5.2024

Frank-Walter Steinmeier spricht beim Staatsakt zu «75 Jahre Grundgesetz» auf dem Forum zwischen Bundestag und Bundeskanzleramt

Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz

„Es kommen raue, härtere Jahre“

Beim Staatsakt für das Grundgesetz warnt Bundespräsident Steinmeier vor Gefahren für die Demokratie – und fordert eine Debatte über die Wehrpflicht.

23.5.2024

Polizeibeamte bauen nach der Räumung eines pro-palästinensischen Camps die verbliebenen Zelte ab

Gaza-Proteste an Universitäten

Diskurs statt Polizei

Weil sie Polizeieinsätze an Unis kritisierten, stehen viele Dozierende selbst in der Kritik. Der Historiker Michael Wildt will eine Entschuldigung.
Von Stefan Reinecke

21.5.2024

Lisa Paus

Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung

Zeitdruck bei der Kinderfrage

Die Ampel streitet weiter über die Kindergrundsicherung. Am Mittwoch nimmt Familienministerin Paus Stellung im Bundestag.
Von Patricia Hecht

14.5.2024

Bijan Djir-Sarai, FDP Generalsekretär, spricht bei einer Pressekonferenz.

5-Punkte-Plan der FDP

Die FDP geht auf Punktejagd

Die Liberalen versuchen erneut mit Bullet Points, die Haushalts-Debatte am Laufen zu halten. Von der Linken kommt Kritik am Rentenvorstoß.
Von Cem-Odos Güler

13.5.2024

Ein Transparent mit der Aufschrift

Streikende bei SRW geben auf

Ende mit Schrecken

Die Ar­bei­te­r:in­nen der Recyclingfirma SRW konnten keinen Tarifvertrag erstreiken. Nun endet ihr Arbeitskampf nach sechs Monaten Streik.
Von David Muschenich

13.5.2024

Eine Frau diskutiert während propalästinensischen Demonstration an der Freien Universität Berlin mit einem Polizeibeamten

Besetzungen von Hochschulen

Streit um Palästina-Proteste

Mehr als 100 Uni-Dozent:innen kritisieren in einem Brief die Räumung von Besetzungen an Universitäten. Die Wissenschaftsministerin reagiert empört.
Von Daniel Bax

9.5.2024

Demonstration der Freien Sachsen in Chemnitz vor Karl-Marx-Statue

Wahlen in Sachsen

Im Wahljahr drohen rechte Allianzen

In Sachsen vernetzen sich rechte Gruppen weiter, warnt das Kulturbüro. Auch der mutmaßliche Angreifer auf SPD-Mann Ecke soll bei einer aktiv sein.
Von Michael Bartsch

7.5.2024

Freiwillige hängen Wahlplakate auf.

Demokratiefördergesetz gefordert

Was folgt auf die Gewalt?

Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert.
Von Konrad Litschko

6.5.2024

Vier Männer stehen zusammen und unterhalten sich.

Rekord-Streik nahe Leipzig

Schrottfirma sperrt Streikende aus

Der Arbeitskampf bei SRW metalfloat dauert schon 180 Tage an. Nun ist er weiter eskaliert. Ministerpräsident Kretschmer ruft zu Verhandlungen auf.
Von David Muschenich

6.5.2024

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, wartet auf den Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt

Compliance-Vorwürfe in zwei Ministerien

Wissing erneut unter Druck

Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben.
Von Cem-Odos Güler und Anja Krüger

2.5.2024

Bodo Ramelow winkt

Parteitag der Linken in Thüringen

Mit Bodo Ramelow in den Wahlkampf

Fast einstimmig wählt die Linkspartei in Thüringen ihren Ministerpräsidenten zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Auch Weselsky unterstützt.
Von David Muschenich

27.4.2024

Der Household Cavalry gehen die Pferde durch

Ausgabe vom  27.4.2024,  Seite 6, politik
Robert Habeck runzelt die Stirn und hört zu

Vorwürfe wegen Atomausstieg

Tricks von Habeck und Lemke?

Haben die grünen Minister beim Atomausstieg manipuliert? Die Union denkt laut über einen Untersuchungsausschuss nach.
Von Kai Schöneberg und Bernward Janzing

26.4.2024

Feierliches Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr in Berlin

Ganz große Koalition für „Veteranentag“

Comeback des Heldengedenkens

SPD, Grüne und FDP haben sich mit der Union auf einen nationalen „Veteranentag“ geeinigt. Am Donnerstag berät der Bundestag ihren gemeinsamen Antrag.
Von Pascal Beucker

25.4.2024

Ein Mann und eine Frau stehen an einem Rednerpult und sprechen zu Vertretern der Presse.

FDP-Pläne für Wirtschaftswende

FDP will wenden, wo soll das enden?

Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen.
Von Daniel Bax

22.4.2024

Carsten Linnemann und Freidrich Merz sitzen an einem Tisch, vor ihnen ein Rechner und beide lächeln freundlich in die Kamera

Reform der Schuldenbremse

Druck auf Friedrich Merz steigt

Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart.
Von Sabine am Orde

22.4.2024

Höcke und Voigt TV-Duell

TV-Debatte von Höcke und Voigt

„Nicht gelungen, ihn zu entlarven“

Nach dem TV-Duell zwischen CDU und AfD wird um die Deutungshoheit gekämpft. Ein Experte zieht ein negatives Fazit.
Von Sabine am Orde

12.4.2024

Ein Polizeiabsperrband

Polizeistatistik für das Jahr 2023

Kampf um die Kriminalitätszahlen

Innenministerin Faeser präsentiert die neue Kriminalstatistik. Die Zahl der Gewalttaten steigt. Die Gründe sind vielfältig.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

9.4.2024