Der SPD-Wahlkampfkracher 2009 erweist sich als Blindgänger. Denn der Trick, Mindestlohn über das Entsendegesetz einzuführen, scheitert weil die Branchen kein Interesse anmelden.
In elf von 16 Landesparlamenten sitzt die Linke nun. Doch auf dem Höhepunkt des Erfolgs entbrennt ein Streit über die politische Orientierung - und Parteichef Lafontaine.
Die SPD in Berlin und Hessen hat Vorbehaltegegen den Linksruck von SPD-Chef Kurt Beck. Spitzenfrau Ypsilanti versucht, die störrische FDP in die Zange zu nehmen.
Entgegen seiner Rhetorik produziert Roland Kochs Politik Kriminelle: Über Jahre hat das Land Hessen Sozialprojekte für straffällige Jugendliche zusammengestrichen.
Welche Maßnahmen greifen, wenn Jugendliche straffällig geworden sind? In den Knast soll nur der kommen, bei dem alle anderen erzieherischen Mittel nicht mehr greifen.
Den Islamexperten Michael Kiefer freut, dass der Großteil der Muslime in Deutschland Gewalt ablehnt. Antisemitische Einstellungen bereiten ihm hingegen Sorgen.
