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Generaldebatte im Bundestag

Angriff per Versöhnungsangebot

Kommentar von Daniel Bax

Mit vereinter Kraft will der Kanzler Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen. Damit nahm er dem Oppositionsführer den Wind aus den Segeln.

6.9.2023

Wahlplakate für Aiwanger stehen in einer Reihe

Affäre um Nazi-Flugblatt

Aiwanger muss gehen

Gastkommentar von Claus Leggewie

Die heutigen Hetztiraden Aiwangers wiegen schwerer als seine Jugendsünden. Er sollte wegen seiner demokratiefeindlichen Gesinnung abtreten müssen.

29.8.2023

CDU-Brandmauer zur AfD

Merz kann es nicht

Kommentar von Sabine am Orde

Der CDU-Chef eiert in seinen Äußerungen zur AfD. Ihm fehlt das politische Feingefühl, um seine Partei durch diese gefährlichen Zeiten zu steuern.

24.7.2023

Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins

Westdeutsche CDU-Welt wieder heil: Westfälischer Hobbypilot ernennt westfälischen Volkswirt zum General und verabschiedet Ostberliner Sozialdarsteller6 Milan Kundera muss das nicht mehr mitansehen16

Ausgabe vom 13.7.2023, Seite 1, Seite 1

Linnemann wird CDU-Generalsekretär

Der Union Luft verschaffen

Kommentar von Cem-Odos Güler

Der wirtschaftsliberale Flügel in der Union bekommt prominente Verstärkung. Linnemann wird die Partei auch öffnen – nach rechts.

12.7.2023

Doping für den rechten Rand

Eisläuferin Claudia Pechstein lässt auf CDU-Konvent rassistische und LGBTQ*-feindliche Äußerungen vom Stapel – und die Parteispitze applaudiert. Dass sie in Polizeiuniform auftrat, könnte nun dienstrechtliche Folgen haben7, 13, 19

Ausgabe vom 19.6.2023, Seite 1, Seite 1

Die Ampel steht noch

Der Kompromiss beim Heizungsgesetz rettet die Koalition vor einer weiteren Krise. Verlierer ist der Klimaschutz. Wenigstens bei der Nationalen Sicherheitsstrategie ist man sich einig. Doch auch da gibt es Kritik2,3, 3,12 12

Ausgabe vom 15.6.2023, Seite 1, Seite 1

Robert Habeck eilt mit Blatt in der Hand durch einen Raum

Klimasubventionen für Unternehmen

Förderung mit Haken

Kommentar von Ulrike Herrmann

Habecks Milliardensubventionen für grüne Produktion sind sinnvoll. Aber es fehlt eine Bilanz, wie viel Ökostrom Deutschland produzieren kann.

5.6.2023

Zwei Polizisten und ein Hund vor einem Gerichtsgebäude

Urteil im Fall Lina E.

Weit ausgeholt

Kommentar von Konrad Litschko

Selbstjustiz ist nicht zu rechtfertigen. Und doch ist das Strafmaß von fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis für die Linksextremistin Lina E. heftig.

31.5.2023

Deutschtürk:innen vor der Stichwahl

Demokratie fördern durch Einbürgern

Kommentar von Simone Schmollack

Viele frühere Gastarbeiter:innen sind heute eingebürgert. Sie dürfen in der Türkei nicht mehr wählen, aber in Deutschland - und sind meist liberal.

26.5.2023

Habeck, Scholz und Lindner nebeneinander

Ampelkrise wegen Heizungsgesetz

Es ist Blut im Becken

Kommentar von Stefan Reinecke

Man kann zur Krise der Ampel zwei verschiedene Narrative auf Kosten der Grünen bilden. Das Problem ist: Beide sind wahr.

24.5.2023

Schlecht fürs Klima

Nach der Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen stellen FDP und Union Habecks Heizungsgesetz in Frage. Wer dem Energiewende-Experten folgen soll, ist noch unklar 3

Ausgabe vom 19.5.2023, Seite 1, Seite 1

Eine Person wird in einem Hafen versorgt

Italiens Flüchtlingspolitik

Kurzsichtiger Egoismus

Kommentar von Michael Braun

Kaum ein Land geht so hart gegen Flüchtende vor wie Italien. Doch weder begrenzt es damit die Zahl der Ankommenden noch seine eigenen Probleme.

18.4.2023

Regierungsmitglieder auf der Rollbahn eines Flughafens

Unterbrechung des Koalitionsausschusses

Böses Erwachen der Ampel

Kommentar von Anna Lehmann

Nach stundenlanger Sitzung verschiebt die Ampel ihren Koalitionsausschuss auf den nächsten Tag. Wie die Parteien zueinander finden wollen, ist noch unklar.

27.3.2023